BUNDESGERICHTSHOF


VIII ZR 102/16


BESCHLUSS

vom

16. Mai 2017

in dem Rechtsstreit


ECLI:DE:BGH:2017:160517BVIIIZR102.16.0


Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2017 durch die Vorsitzende   Richterin   Dr. Milger,   die   Richter   Prof. Dr. Achilles   und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Hoffmann

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch ein- stimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1                            1. Ein Grund für die Zulassung der Revision  liegt nicht vor (§ 552a

Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2                            Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Auf- fassung umstrittenen Frage zugelassen, ob für die Beurteilung der Mangelhaf- tigkeit von Bauteilen eines Kraftfahrzeugs lediglich eine auf denselben Fahr- zeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung abzustellen ist oder ob ein herstellerübergreifender Vergleich vorzunehmen ist, der Serienfeh- ler unberücksichtigt lässt. Für diese Frage besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts indes kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf; sie ist vielmehr hinreichend geklärt.

3                            Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

BGB zur Beurteilung der Mangelfreiheit eines Kaufgegenstandes als Ver- gleichsmaßstab ausdrücklich die Beschaffenheit bezeichnet, die "bei Sachen der gleichen Art" üblich ist und die der Käufer "nach der Art der Sache" erwar- ten kann. Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und


Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009,

2056 Rn. 9 ff.). Diese fabrikatsübergreifende Sichtweise entsprach zuvor schon der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858,

2860; vom 30. April 2007 - 1 U 252/06, juris Rn. 14 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR

2006, 1720, 1722; OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 698, 699); sie ist im An- schluss an die genannte Rechtsprechung des Senats einhellig so fortgesetzt worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - 1 U 141/07, juris

Rn. 61 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2016, 178, 179).

4                            Dem von der Revision für ihre gegenteilige Sichtweise herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (4 U 121/06, juris Rn. 57) lässt sich eine solche divergierende Aussage nicht entnehmen; sie wäre zudem stestens durch das Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR

160/08, aaO) überholt. Auch das vom Berufungsgericht zum Beleg eines Zulas- sungsbedürfnisses herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. Juni 2007 (13 U 162/06, juris Rn. 24 ff.) weicht hiervon nicht entschei- dend ab. Es beschnkt sich in seiner Aussage vielmehr darauf, dass in Fällen, in denen bei einem bestimmten Fahrzeugtyp aufgrund konstruktionsbedingter Besonderheiten eine lediglich erhöhte Wartungsbedürftigkeit vorliegt, noch kein Sachmangel angenommen werden kann.

5                            2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil lt rechtlicher Nachprüfung vielmehr stand.

6                            a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Schmutzerscheinun- gen in den Scheinwerfern des von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs bei ei- nem danach anzustellenden Vergleich mit Fahrzeugen anderer Hersteller als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB anzusehen sind,


greift die Revision, die sich insoweit lediglich gegen einen herstellebergrei- fenden Vergleichsmaßstab wendet, nicht an. Sie ist auch sonst aus Rechts-

gnden nicht zu beanstanden.

7                            b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe in gehörsverletzender Weise die mit dem Angebot eines Sachverständigenbewei- ses unterlegte Behauptung des Beklagten übergangen, für das im Streit ste- hende Fahrzeug existierten wegen  eines Serienfehlers  des Herstellers  A. keine mangelfreien Scheinwerfer, so dass der Beklagte aufgrund der gegen ihn erkannten Verurteilung zum Einbau gleichwertiger mangelfreier Frontscheinwer- fer desselben Typs wegen eines zwischenzeitlichen Modellwechsels wiederum nur noch vorhandene mangelhafte Scheinwerfer mit entsprechenden Proble- men einbauen könne. Denn es handelt sich um Vortrag, den der Beklagte erst nach Schluss der Berufungsverhandlung gehalten hat, ohne dass ihm dazu ein Schriftsatznachlass eingeumt war. Dass das Berufungsgericht verpflichtet war, dieses Vorbringen gleichwohl noch zu berücksichtigen, zeigt weder die Revision auf noch ist dies sonst ersichtlich.

8                            c) Soweit die Revision daber hinaus gt, einem Gewährleistungsan- spruch der Klägerin stehe § 442 BGB entgegen, weil diese nach dem vom Be- rufungsgericht ebenfalls übergangenen und aus ihrer Sicht unstreitigen Sach- vortrag des Beklagten bei ihrer Fahrzeugbesichtigung im Zuge der Kaufver- handlungen den ohne Weiteres erkennbaren Mangel offensichtlich nicht be- merkt habe, nimmt die Revision auf einen Tatsachenvortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen Bezug, der so nicht gehalten worden ist. Der Beklagte hat- te in der Klageerwiderung bestritten, dass die Schmutzanhaftungen bereits bei Gefahbergang vorgelegen hätten, um daran anknüpfend auszuführen, die Klägerin wäre andernfalls mit ihren Rechten gemäß § 442 BGB ausgeschlos- sen, weil sie die Anhaftungen ohne Weiteres tte wahrnehmen können. Die


Klägerin hat daraufhin vorgetragen, dass die Scheinwerfer aufgrund des in Re- de stehenden Serienfehlers die als Mangel gegte Schmutzschicht nicht be- reits von Anfang an, sondern erst nach einigen Jahren aufwiesen. Dies ist in der Folge unwidersprochen geblieben. Dass die Anhaftungen bei dieser Besichti- gung tatsächlich bereits vorhanden waren, ist daher vom Berufungsgericht zu-

treffend nicht festgestellt worden.

9                            3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab

Zustellung dieses Beschlusses.

Dr. Milger                                              Dr. Achilles                           Dr. Schneider

Dr. Fetzer                                     Hoffmann

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionscknahme erledigt worden.

AG Stade, Entscheidung vom 03.12.2015 - 66 C 640/15 - LG Stade, Entscheidung vom 27.04.2016 - 5 S 5/16 -

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