Die Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf gebrauchter Fahrzeuge beträgt 2 Jahre!

Die sich aus der Überschrift ergebende Auffassung beruht auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2017. Im Fall Ferenschild erwarb dieser in den Niederlande lebende Belgieer in Belgien einen gebrauchten PKW. Das dort geltende Recht besagt: "Verkäufer haften Verbrauchern gegenüber für Vertragswidrigkeiten, die bei Lieferung des Verbrauchsgutes bestehen und innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der vorerwähnten Lieferung offenbar werden."

In Abweichung davon können Verkäufer und Verbraucher für gebrauchte Güter eine Frist von weniger als zwei Jahren vereinbaren, die allerdings ein Jahr nicht unterschreiten darf. So geschah es auch hier.

Es kam wie es kommen musste, der PKW war (nach deutschem Recht würde man sagen) mangelbehaftet. Dieser Mangel lag auch seit Übergabe an den Verbraucher unstreitig vor. Herr Ferenschild schaltete einen Anwalt ein und dieser wiederum machte einen Monat nach Ablauf der Jahresfrist die Ansprüche des Herrn Ferenschild geltend. Zu spät - so die Gegenseite, denn schließlich habe man ja eine Verkürzung auf ein Jahr wirksam vereinbart.

Nein, das hat man nicht, so der EUGH (13.07.2017 C-133/16). Und damit dürften auch alle Gebrauchtwagenhändler, die im Falle des Verkaufs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs an einen Verbraucher die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen wollten, fehlerhaft gehandelt haben.

Denn, so der EUGH, die Gewährleistung ist aufzuteilen in die Verjährungsfrist und die Haftungsdauer. Die Haftungsdauer oder Haftungsfrist stellt dabei den Zeitraum dar, in dem der Anspruch des Verbrauchers entstehen könnte. Die Verjährungsfrist ist die Zeit, in der der Verbraucher diesen Anspruch geltend machen kann. Nur die Haftungsfrist aber dürfe man auf ein Jahr verkürzen, so der EUGH. 

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt aber beide Fristen und das ist nicht vereinbar mit der Richtlinie 1999/44, genauer gesagt mit dem darin enthaltenen Art. 5 Abs. 1 sowie dem Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2. Denn der erlaube den Mitgliedstaaten nicht, für die Klage eines Verbrauchers bezogen auf den Verkauf eines gebrauchten Gutes, eine kürzere Verjährungsfrist als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes vorzusehen.

Im 7ten Erwägungsgrund der Richtlinie steht:

„Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit kann als gemeinsames Element der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Im Rahmen bestimmter einzelstaatlicher Rechtstraditionen ist es möglicherweise nicht möglich, sich allein auf diesen Grundsatz zu stützen, um ein Mindestmaß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Insbesondere im Rahmen solcher Rechtstraditionen könnte es nützlich sein, zusätzliche innerstaatliche Bestimmungen vorzusehen, um den Verbraucherschutz für den Fall zu gewährleisten, dass die Parteien sich entweder nicht auf spezifische Vertragsklauseln geeinigt haben oder aber Vertragsklauseln vorgesehen oder Vereinbarungen getroffen haben, aufgrund deren die Rechte des Verbrauchers unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Soweit sich diese Rechte aus dieser Richtlinie ergeben, sind solche Vertragsklauseln oder Vereinbarungen für den Verbraucher nicht bindend.“

Damit dürften alle Verjährungsabkürzungen in Kaufverträgen aller gebrauchten Güter unwirksam sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der BGH gezwungen wird, diese Rechtsprechung umzusetzen. Bis dahin haben Sie Zeit, Ihre Verträge richtig zu gestalten. Wünschen Sie dabei Hilfe, sprechen Sie uns gerne an.

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