Kreditwiderruf

Nach dem der EuGH am 26. März 2020 in seiner Entscheidung C-66/19 mitgeteilt hat, dass ein Verweis auf eine Vorschrift des deutschen Rechts den Verbraucher nicht in die Lage versetze, den Beginn der Widerrufsfrist zu erkennen, da das Gesetz wiederum auf ein weiteres Gesetz verweist und ein solcher Kaskadenverweis mit der Richtlinie nicht vereinbar sei, stellt sich die Frage, ob ein Verbraucher, Kreditverträge, die er nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen hat, widerrufen kann.

Dies wird überwiegend nicht der Fall sein.

Zunächst schützt das deutsche Recht die Kreditgeber in den Fällen, in welchen diese die so genannte Musterwiderrufsinformation verwendeten. Dies wäre zunächst zu prüfen.

Darüber hinaus kann der EuGH nur darüber entscheiden, ob ein nationales Gesetz den Anforderungen einer europäischen Richtlinie genügt. Deutschland hat die relevante Richtlinie (Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008) durch zwei Gesetze umgesetzt.

Der EuGH ändert durch seine Entscheidung diese deutschen Gestze nicht ab. Er kann nur eine richtlinienkonforme Auslegung deutscher Gesetze verlangen. Eine Auslegung kommt aber nur in dort in Betracht, wo es etwas auszulegen gibt, wo also eine Lücke besteht. Da im deutschen Recht die Widerrufsbelehrung als Mustertext selbst im Gesetz steht, dürfte hier eine Möglichkeit zur Auslegung nicht bestehen.

Das deutsche Gesetz zeigt den Willen des deutschen Gesetzgebers. Da dieser aber so eindeutig formuliert ist, dürfte eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheiden.

Die deutschen Gerichte müssten also gegen das geltende deutsche Recht entscheiden. Dies wird aller Voraussicht nach nicht geschehen.

Es wird wahrscheinlich zeitnah eine Änderung im Gesetz erfolgen.

Gegen die Widerrufsmöglichkeit haben nach der Entscheidung des EuGH sich folgende Gerichte bereits geäußert:

OLG München, Beschluss vom 30. März 2020 – 32 U 5462/19
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 31. März 2020 – I- 6 U 160/19
LG Mönchengladbach vom 31. März 2020 – 2 O 96/19
LG Hamburg, Urteil vom 01. März 2020 – 318 O 424/19
OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2020 – 6 U 182/19

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