Neuer Bußgeldkatalog unwirksam oder in Teilen unwirksam?

 

Es mehren sich die Meinungen, dass der neue Bußgeldkatalog zumindest in Teilen unwirksam ist. Vor allem bei einem auf Grund des neuen Bußgeldkatalogs drohenden Fahrverbot sehen wir gute Chancen, dies abzuwenden.

Bitte vergleichen Sie, welche Strafe Sie nach der ALTEN REGELUNG getroffen hätte. 

Hätten Sie nach der ALTEN REGEL kein oder ein geringeres Fahrverbot erhalten, sehen wir sehr große Erfolgsaussichten, gegen das Fahrverbot vorzugehen.

Hätten Sie nach der ALTEN REGEL ein geringeres Bußgeld erhalten, sehen wir eingeschränkte Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen.

Prüfen Sie zunächst den TATTAG! An welchem Tag wurde die Tat begangen? Am 28.04.2020 oder später? Dann sind Sie betroffen!

Wenn Sie Fragen zum Verfahren haben, rufen Sie bitte NICHT an, sondern schreiben an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie noch kein Mandant sind und uns beauftragen wollen, senden Sie bitte die Bußgeldunterlagen mit Ihren Daten an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte füllen Sie DIESE UNTERLAGEN aus und senden diese mit. Am Ende der Unterlagen finden Sie auch eine Anleitung, wie Sie selbst Ihre Akte bei uns anlegen können.

 

GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG

ALTE REGELUNG

außerorts, bis 27.04.2020

Überschreitung Bußgeld Fahrverbot
bis 10 km/h 10 € -
11 - 15 km/h 20 € -
16 - 20 km/h 30 € -
21 - 25 km/h 70 € -
26 - 30 km/h 80 €  -
31 - 40 km/h 120 €  -
41 - 50 km/h 160 € 1 Monat
51 - 60 km/h 240 € 1 Monat
61 - 70 km/h 440 € 2 Monate
mehr als 70 km/h 600 € 3 Monate

 

NEUEN REGELUNG

außerorts, ab 28.04.2020

Überschreitung Bußgeld Fahrverbot
bis 10 km/h 20 € -
11 - 15 km/h 40 € -
16 - 20 km/h 60 € -
21 - 25 km/h 70 € -
26 - 30 km/h 80 € 1 Monat
31 - 40 km/h 120 € 1 Monat
41 - 50 km/h 160 € 1 Monat
51 - 60 km/h 240 € 1 Monat
61 - 70 km/h 440 € 2 Monate
mehr als 70 km/h 600 € 3 Monate



ALTE REGELUNG

innerorts, bis 27.04.2020

Überschreitung Bußgeld Fahrverbot
bis 10 km/h 15 € -
11 - 15 km/h 25 € -
16 - 20 km/h 35 € -
21 - 25 km/h 80 € -
26 - 30 km/h 100 € -
31 - 40 km/h 160 € 1 Monat
41 - 50 km/h 200 € 1 Monat
51 - 60 km/h 280 € 2 Monate
61 - 70 km/h 480 € 3 Monate
mehr als 70 km/h 680 € 3 Monate

 

NEUEN REGELUNG

innerorts, ab 28.04.2020

Überschreitung Bußgeld Fahrverbot
bis 10 km/h 30 € -
11 - 15 km/h 50 € -
16 - 20 km/h 70 € -
21 - 25 km/h 80 € 1 Monat
26 - 30 km/h 100 € 1 Monat
31 - 40 km/h 160 € 1 Monat
41 - 50 km/h 200 € 1 Monat
51 - 60 km/h 280 € 2 Monate
61 - 70 km/h 480 € 3 Monate
mehr als 70 km/h 680 € 3 Monate

 

Neue Regelfahrverbote wegen Verstoß gegen das Zitiergebot nichtig

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden, um dem Zitiergebot des Art. 80 GG zu genügen.

Das BVerfG hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden hier zwar u.a. § 26a Abs. 1 Nr. 1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre.

Daher liegt bei der aktuellen Änderung ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor. Dies umfasst nur die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV, so dass folgende neuen Regelfahrverbote nicht verhängt werden können:

- Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts

- Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außerorts

- Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)

- Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)

- Gefährliches Abbiegen

Damit wiederholt sich die Situation aus 2010, als in der „Schilderwaldnovelle“ eine Ermächtigungsgrund-lage für neue Verkehrsschilder falsch zitiert wurde; der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte in einer Pressekonferenz vom 13.04.2010 die Nichtigkeit erklärt und die Weitergeltung des alten Rechts deklariert (vgl. Mitteilung 14/2010).

 

Auswirkungen auf die Praxis

Die Nichtigkeit der Neuregelung hat zur Folge, dass die oben genannten Taten weiterhin zwar mit den neuen Bußgeldsätzen, aber eben nicht mit einem Regelfahrverbot geahndet werden können. Die Beachtung des Zitiergebots ist eine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung und nicht nur eine reine Ordnungsvorschrift. Der Verstoß führt wegen des Verfassungsrangs des Zitiergebots automatisch zur Unwirksamkeit von Anfang an (ex tunc).

 

Die bedeutet für einschlägige Bußgeldverfahren:

Offene Verfahren vor Erlass eines Bußgeldbescheides

Die Bußgeldstellen müssen nach Kenntnis der Nichtigkeit die bisherigen Regelungen anwenden, die hier kein Regelfahrverbot vorsahen. Die Verfahren werden nicht eingestellt, sondern § 4 BKatV ist in der alten Fassung anzuwenden.

 

Noch nicht rechtskräftige Bußgeldverfahren

Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht ver strichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden und eine Änderung der Rechtsfolgen verlangt werden.

 

Rechtskräftige Bußgeldverfahren

Ist ein Bußgeldbescheid mit einem der oben genannten Fahrverbot bereits rechtskräftig, das Fahrverbot aber noch nicht angetreten, ist Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter dem Aspekt der nichtigen Regelung zu beantragen.

 

Fahrverbote in der Vollstreckung

Befindet sich der Führerschein bereits zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtlicher Verwahrung, ist im Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung unter Herausgabe des Führerscheins zu beantragen.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber hinsichtlich der oben genannten neuen Regelfahrverbote ein neues Gesetzgebungsverfahren unter erneuter Beteiligung des Bundesrates verfolgen wird. 

Quelle: Dr. Markus Schäpe, Leiter Juristische Zentrale ADAC

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