Rechtsbehelfe gegen materiell rechtskräftige Bußgeldbescheide

 

1. Verwarnungsgeld- und Bußgeldbescheide

Bei bereits rechtskräftigen Verwarnungsgeld- oder Bußgeldbescheiden bis 250 € Geldbuße be-steht rechtlich keine Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens.

 

2. Bußgeldbescheide mit Fahrverbot

Bei Bußgeldbescheiden mit Fahrverbot oder aber über 250 € Geldbuße besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach §§ 85 OWiG, 359 bis 373a StPO (siehe VA-Mitteilung 10/2017).Dieses dürfte jedoch vorliegend wenig erfolgversprechend sein, da es eines Wiederaufnahme-grundes bedarf – hier denkbar als neue Tatsachen gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 OWiG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO. Die fehlerhafte Rechtsanwendung ist aber anerkanntermaßen keine neue Tatsache. Ebenso gilt das für eine Rechtsprechungsänderung.Daher sehen wir für Wiederaufnahmeverfahren keine Erfolgsaussichten.

 

3. Aufschub der drohenden Vollstreckung

Ist ein Bußgeldbescheid mit einem der oben genannten Fahrverbot bereits rechtskräftig, kann im Gnadenverfahren (nach dem jeweiligen Landesrecht) die Aufhebung der Entscheidung unter Herausgabe des Führerscheins beantragt werden. Zugleich sollte Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter dem Aspekt der nichtigen Regelung beantragt werden. Denkbar ist auch ein Antrag nach § 103 OWiG auf gerichtliche Entscheidung, um sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid zu wehren. Grund kann die Nichtig-keit und damit Verfassungswidrigkeit der angewandten Vorschriften aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot der Änderungsverordnung sein. Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es jedoch nicht. Mit dem Antrag sollte auch die Aussetzung der Vollstreckung nach § 103 Absatz 2 Satz 2 OWiG beantragt werden.

Quelle: Dr. Markus Schäpe, Leiter Juristische Zentrale ADAC

 

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