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BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110/08
Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis – Voraussetzungen für den Neupreis als Schadensersatz
Der BGH hat in diesem Urteil die strengen Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschädigter Schadensersatz auf Neuwagenbasis verlangen kann. Die Entscheidung klärt, wann ein Fahrzeug noch als „fabrikneu" gilt und unter welchen Umständen die Beschädigung eines Neuwagens den Anspruch auf Ersatz des vollen Neupreises begründet.
Leitsatz
Wird ein fabrikneues Fahrzeug bei einem Unfall erheblich beschädigt, kann der Geschädigte grundsätzlich Schadensersatz auf Neuwagenbasis verlangen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls noch als „fabrikneu" anzusehen war, also die Kriterien der Neuwertigkeit erfüllt. Hierfür kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, bei der insbesondere das Alter des Fahrzeugs, die Laufleistung und der Zeitpunkt der Erstzulassung von Bedeutung sind.
Sachverhalt
Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die Beklagten dem Grunde nach voll hafteten. Das beschädigte Fahrzeug des Klägers war ein Neuwagen, der zum Zeitpunkt des Unfalls erst kurze Zeit zugelassen und eine geringe Laufleistung aufwies. Der Kläger begehrte Schadensersatz auf Neuwagenbasis, also Erstattung des vollen Neuwagenpreises abzüglich des Restwerts des beschädigten Fahrzeugs. Die beklagte Versicherung regulierte hingegen lediglich auf Basis der Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungswerts.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH bestätigte die grundsätzliche Möglichkeit der Abrechnung auf Neuwagenbasis, stellte aber klar, dass hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Ein Fahrzeug ist nach der Rechtsprechung des BGH als „fabrikneu" anzusehen, wenn es unbenutzt ist, aus der aktuellen Serienproduktion stammt und nicht durch längere Standzeit in seiner Substanz beeinträchtigt wurde. Bei zugelassenen Fahrzeugen mit geringer Laufleistung kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an.
Die Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt voraus, dass der Geschädigte sich tatsächlich einen Neuwagen als Ersatz beschafft oder zumindest den ernsthaften Willen hierzu darlegt. Der BGH betonte, dass der Anspruch auf den Neupreis nicht nur die technische Neuwertigkeit des Fahrzeugs erfordert, sondern auch den Nachweis, dass die Beschädigung so erheblich ist, dass eine bloße Reparatur dem Integritätsinteresse des Geschädigten an einem unfallfrei bewerteten Fahrzeug nicht gerecht wird.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung hat große praktische Relevanz für Unfälle mit Neufahrzeugen. Sie zeigt, dass die Abrechnung auf Neuwagenbasis an enge Voraussetzungen geknüpft ist und nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Geschädigte sollten bei Neufahrzeugen sorgfältig dokumentieren, dass die Kriterien der Neuwertigkeit erfüllt sind, und den Willen zur Neuanschaffung nachweisen. Versicherungen können sich nicht pauschal auf eine Reparaturkostenabrechnung beschränken, wenn die Voraussetzungen der Neuwagenabrechnung vorliegen.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
Normen: § 249 BGB
Fundstelle: zfs 2010, 22 = VersR 2009, 1092