Verkehrsrecht

Urteile / Beschlüsse zur Radarfalle 

§ 267 I StPO, § 24 StVG, § 49 StVO Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil unter anderem auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte.

OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06  
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§ 3 StVO Geschwindigkeitsmessung 

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrsradargerät Traffipax- Speedophot in einer Außenkurve sind unzutreffende Messergebnisse nicht auszuschließen.

AG Rostock, Urteil vom 07.09.2005 - 23 OWi 279/05 

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§ 267 StPO Geschwindigkeitsmessung
 

1. Bei der Messung mit dem ProViDa-System bedarf es regelmäßig der Angabe, welches der Messverfahren zum Einsatz gebracht worden ist.
Die Umstände des Messvorgangs und die Richtigkeit der vom Messgerät angezeigten Geschwindigkeit können vom Betroffenen nicht zugestanden werden, weil dieser hiervon keine Kenntnis hat.
Der Betroffene vermag nur in dem - noch vorhandenen - Wissen um sein eigenes Fahrverhalten einzuräumen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein.

OLG Jena, Beschluss vom 11.08.2005 - 1 Ss 216/05  

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§ 3 StVO, § 261 StPO, § 41 II Nr. 7 StVO Geschwindigkeitsmessung

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2004 - 222 Ss 81/04 (Owi)

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§ 77 II OWiG Geschwindigkeitsmessung

Erklärt der als Zeuge vernommene Polizeibeamte, dass das (Geschwindigkeits)messgerät zur Tatzeit in gültiger Weise geeicht war, dann begegnet die Ablehnung des Beweisantrags auf Vorlage des Eichscheins keinen rechtlichen Bedenken, zumal davon ausgegangen werden kann, dass in Bayern die bei einer Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Geräte geeicht sind.

BayObLG, Beschluss vom 17.06.2004 - 1 ObOWi 251/04

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§ 41 II Nr. 7 StVO; §§ 261, 267 StPO; § 71 OWiG

Zum Umfang der notwendigen Darlegung des zur Feststellung der Geschwindigkeit angewendeten Verfahrens im tatrichterlichen Urteil, wenn die Geschwindigkeit mit einem (noch) nicht standardisierten Meßverfahren (hier: Messung mit dem Gerät "Speedophot M - Moving Radar") ermittelt worden ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17.02.1995 - 5 Ss (OWi) 35/95 - (OWi) 20/95 I

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Auto Unfall - Diese Rechte haben Sie als Geschädigter nach einem Auto Unfall:

Trifft Sie am Auto Unfall keine Schuld, hat die  gegnerische Versicherung die Kosten für Ihren Rechtsanwalt für die Unfall Abwicklung zu zahlen! 
 
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Die Antwort kommt vom Fachanwalt für Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Verkehrsrecht!  
 
Wir arbeiten papierlos, schonen die Umwelt und beschleunigen die Unfall Abwicklung. Nachweislich kommen Unfall Geschädigte so schneller an Ihr Geld. Über unser Online Portal können Sie bei Bedarf jederzeit den Stand Ihres Unfall Verfahrens einsehen - egal in welcher Stadt Sie leben.

Circa 4 - 5 Mal kommt es zu einem Unfall in Deutschland pro Minute. Nach dem ersten Schrecken kommt es vor, dass der eigentlich Unfall Geschädigte sich derart falsch verhält, dass man ihm dieses Verhalten später negativ auslegt. 
 
Sie sollten folgendes beachten:

grundsätzlich steht es ihnen frei, einen Sachverständigen Ihrer Wahl zur Feststellung des Unfall Schadens zu beauftragen. Dieser bestimmt Schadenhöhe, Wertminderung, Restwert, Wiederbeschaffungswert und die voraussichtliche Reparaturdauer
die Kosten für das Unfall Gutachten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung grundsätzlich zu erstatten
beachten Sie, dass Sie die Kosten für den Sachverständigen nicht erstattet bekommen, wenn es sich um einen von vornherein   erkennbaren Bagatellschaden handelt (bis zu 750 EUR); dann reicht als Nachweis ein Kostenvoranschlag der Fachwerkstatt
Vorsicht ist geboten, wenn die Reparaturkosten voraussichtlich den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen;
liegen die Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert und wird das Fahrzeug nach dem Auto Unfall und der Reparatur noch mindestens sechs Monate weiter genutzt, dann werden auch die Kosten der Reparatur übernommen 
es ist auch möglich, auf Totalschadenbasis nach einem Auto Unfall abzurechnen, dann können Sie das Fahrzeug zu dem in dem Gutachten ausgegebenen Restwert veräußern und erhalten den Wiederbeschaffungsaufwand 
beachten Sie, dass Restwertangebote der Versicherung, so fern Sie vor dem Verkauf vorliegen, u. U. zu beachten sind
wollen Sie einen Mietwagen für die Reparaturdauer anmieten, so beachten Sie die Unfallersatztarifproblematik; Sie können nicht jedes beliebige Mietwagenangebot annehmen, nur weil Sie wissen, dass die gegnerische Versicherung die Kosten trägt;
sprechen Sie nach dem Auto Unfall das Mietwagenunternehmen auf diese Problem an! Im Idealfalle holen Sie sich mehrere Angebote ein 
alle diese Punkte erläutert und regelt für Sie der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, dessen Kosten auch von der gegnerischen Versicherung zu erstatten sind, wenn Sie kein Verschulden am Unfall trifft 
 
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld ist Teil des so genannten immateriellen Schaden. Das Schmerzensgeld fällt unter den Schadenersatz, es ist also ein Teil des Schadensersatz und nicht etwa der einzige Schadensersatz, der jemandem zustehen kann. Das Schmerzensgeld wird für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art gezahlt, d. h. lässt sich der finanzielle Schaden
ausgleichen - z. B. beschädigtes Auto - ist Schadensersatz in Form von Geld zu leisten. Trägt man eine Verletzung davon, so ist dies ein nicht vermögensrechtlicher Schaden, da durch eine Geldsumme z. B. die Schmerzen nicht beseitigt werden können. Es wird gezahlt bei Schäden am Körper, aber auch bei psychischen Belastungen und psychischen Schäden. Schmerzensgeld
kommt auch in Betracht bei Freiheitsentziehung, vertane Urlaubszeit, etc. Selbst der Verlust eines nahen Angehörigen kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist vererblich. Das Schmerzensgeld stellt also eine Art Wiedergutmachung dar. Darüber hinaus hat es eine Sühnefunktion. Das Schmerzensgeld ist zu erhöhen, wenn
eine unnötig lange Regulierungszeit durch die Versicherung vorliegt.
  
Verletzte Körperteile (auszugsweise, wird erweitert):

HWS – Schleudertrauma 200 EUR
leichtes Schleudertrauma nach Verkehrsunfall, 2 Wochen Schmerzen
 
HWS – Distorsion 250 EUR
 
HWS – Verletzung, Schulterprellung 250 EUR
nach Verkehrsunfall, HWS Verletzung und Prellung der linken Schulter
 
HWS – Syndrom 350 EUR
HWS Syndrom, Verkehrsunfall, geringe Auffahrgeschwindigkeit
 
HWS – Syndrom 400 EUR
HWS Syndrom, Verkehrsunfall, geringe Auffahrgeschwindigkeit, 8 Tage arbeitsunfähig
 
HWS – Schleudertraume 600 EUR
Verkehrsunfall, 3 ambulante Behandlungen, 2 Wochen arbeitsunfähig
 
HWS – Schleudertrauma 600 EUR
HWS-Distorsion; Verstauchung des rechten Fußes mit Hämatombildung3 Tage stationärer Krankenhausaufenthalt
 
HWS – Verletzung 1.200 EUR
Verkehrsunfall, 1 Monat arbeitsunfähig
 
HWS – Schleudertrauma 12.500 EUR
Verkehrsunfall, posttraumatische Belastungsstörung, Kopf- und Nackenschmerzen, Schwächegefühl, Vergesslichkeit, Schwindel
 
HWS – Schleudertrauma 12.500 EUR
Verkehrsunfall, HWS – Distorsion 1. Grades, Dauerschaden: Dauerbeschwerden, chronisches Schmerzsyndrom
 
Auge 5.100 EUR
Augapfelprellung, als deren Folge die Linse des Auges entfernt werden musste;
 
Bein 12.700 EUR
Abriss von 2 Bändern des oberen Sprunggelenks im rechten Knöchelbereich; Ablösung eines Teils des Sprunggelenks, 4 x stationäre Behandlung; 6 Wochen Unterschenkel- Gips; lange Zeit Krückenbenutzung und Unterarmgehstützen, Umschulung
 
Bein 7.000 EUR
Schienbeinkopfverrenkungsbruch (4-Teil-Bruch) des linken Unterschenkels durch Pferdetritt, 6 Wochen stationäre Krankenhausbehandlung, Entfernung einer eingesetzten Metallplatte
 
Bein 18.000 EUR
Oberschenkelbruch rechts; Verrenkungsbruch im rechten Fußgelenk mit diversen Brüchen des Mittelfußknochens und der Fußknochenbasis; Fixateur extern; dauerhafte Narben am rechten Oberschenkel und auf Fußrücken; 6 Wochen stationäre Behandlung
 
linker Arm bei Rechtshänderin = 5.000 EUR
Prellungen, Schürfwunden, Speichenköpfchentrümmerbruch, Operation,
stationäre Behandlung 1 Woche, 36 x Krankengymnastik, Funktion des Arms
eingeschränkt
 
Oberarmkopf = 10.000 EUR
mehrfach gebrochen, Funktion der Schulter deutlich eingeschränkt,
 
Arm, Hand, Mittelhandknochen-Oberschenkel = 22.500 EUR
diverse Brüche von Arm, Hand, Oberschenkel, Bänderrisse, mehrere
Operationen, Dauerschäden bei Hand und Bein
 
Oberarm, Oberschenkel = 30.000 EUR
mehrere Frakturen, weitere diverse Verletzungen, 11 Monate arbeitunsfähig
erkrankt, erlernter Beruf konnte nicht mehr ausgeübt werden, 12 cm Narbe,
Funktion Arm, Hand, Oberschnekel, Kniegelenk eingeschränkt
 
Ellenbogen, Oberarm, Sprunggelenk = 37.500 EUR
Frakturen von Ellenbogen, Oberarmschaft, Sprunggelenk, 4 Operationen, 11
Wochen stationäre Behandlung, Funktion des Arm eingeschränkt
 
Oberarmprellung = 200 EUR
Prellung des Oberarm, 3 - 6 Tage arbeitsunfähig erkrankt
 
Bruch des Oberarm und des Unterschekel = 1.500 EUR
Oberarmbruch, Unterschnekelbruch, Schädelhirntrauma, 10 Tage stationäre
Behandlung, 7 Monate ambulante Behandlung
 
Oberamrfraktur = 2.000 EUR
Oberarmfraktur, Sehnenabriss, 5 Tage stationäre Behandlung, 5 Monate
ambulante (Krankengymnastik) Behandlung
 
Unterarmfraktur = 1.500 EUR
komplizierter Bruch, zwei Operationen
 
Amputation Unteram = 67.500 EUR
linker Arm amputiert, linkes Bein 3 cm kürzer, Kniegelenk, Bewegungseinschränkung, 4 Monate stationär, 3 Wochen Lebensgefahr, 100% Schwerbehindert
 
ärztlicher Behandlungsfehler
3.000 EUR Minderung der Sehkraft
25.000 EUR erhebliche Verschlechterung des Sehvermögens
20.000 EUR Erblndung auf einem Auge
25.000 EUR Verlust eines Auges, Junge, 10 Jahre alt
100.000 EUR Erblindung nach fehlerhafter Gehirntumaor-OP
 
Buch = 5.000 EUR
vermeidbare Bauchoperation
 
vergessenes Tuchband im Bauchraum = 8.000 EUR
mehrfache Operation, Fehler 5 Jahre unentdeckt, fast 20 Jahre Schmerzen
 
Nierenverlust, Milzriss, Magenkontusion, Beckenringfraktur = 30.000 EUR
 
Bauchschuss = 20.000 EUR
Darm- und Leberverletzung
 
 
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Entwicklung des Schmerzensgeld 
Am 15. November 1882 entschied das Reichsgericht richtungsweisend über das Schmerzensgeld, das Größe, Dauer und Heftigkeit der Schmerzen ausgleichen sollte. Dabei wurde damals bereits darauf hingewiesen, dass der Einzelfall nie außer Acht gelassen werden darf. Die Ausgleichsfunktion und die Genugtuung waren in der Vergangenheit bereits Gegenstand der Rechtsprechung. Im Jahr 1955 setzte sich dann der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal relevant mit dem Thema auseinander. Er stellte fest, dass es sich um einen eigenständigen Anspruch handelt und das es sich bei dem Schmerzensgeld um einen Nichtvermögensschaden handelt.
 

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Verkehrszentralregister

Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR) ist eine beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Datei, in der seit 1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße (Bußgeldbescheide und Strafurteile) von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis festgehalten werden. Das Verkehrszentralregister wurde aufgrund mit Beschluss des Bundestages vom 11. Oktober 1956 eingeführt. Einträge erfolgen nach dem in § 4 StVG geregelten Punktesystem.

1 Einsichtnahme
2 Eintragungen im Verkehrszentralregister
3 Wissenswertes
4 Weblinks
5 Fußnoten 
 

1. Einsichtnahme

Das Verkehrszentralregister ist für die Bürger transparent. Ein Registerauszug kann unter Vorlage des Personalausweises kostenlos per Fax angefordert werden.


2. Eintragungen im Verkehrszentralregister

Im Jahr 2006 wurde mit 8,402 Millionen die höchste jemals im deutschen Verkehrszentralregister Zahl von Menschen registriert, im Jahr 2005 waren es 8,156 Millionen[1], von denen etwa 0,05 Prozent die 18-Punkte-Grenze erreichen.

Sowohl bei Männern als auch bei Frauen erfolgte mit etwa 58 Prozent der Eintragungen auf Grund überhöhter Geschwindigkeit. 79,9 Prozent der Registrierten sind Männer. Die zweithäufigste Eintragungsursache bei Männern war Fahren unter Alkoholeinfluß (14,7%), bei Frauen Vorfahrtsverletzungen (17,4%)[2].

Die Fahrerlaubnisklassen eines Kraftfahrers werden im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) geführt.


3. Wissenswertes

Die auf Papier gebrachten Daten verjährter Vorfälle werden laut den Tagesthemen vom 23. Januar 2004 in Dänemark recycelt und zu Toilettenpapier verarbeitet [3].


4. Weblinks 

Erläuterung des Punktesystems durch das KBA

 Fußnoten

http://www.kba.de/Stabsstelle/Presseservice/Jahrespressebericht/jpb2006.pdf Jahresbericht 2006 des Verkehrszentralregister, S. 15 
http://www.kba.de/Stabsstelle/Presseservice/Jahrespressebericht/jpb2006.pdf Jahresbericht 2006 des Verkehrszentralregister, S. 17 
vgl. Sendung vom 23. Januar 2004

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrszentralregister aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar 

Verkehrszentralregister

Im Verkehrszentralregister werden alle Verkehrsteilnehmer registriert, die im Straßenverkehr auffällig gewordenen sind.

Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister erhalten der Betroffene und Behörden. Zum Besipiel erhalten die Fahrerlaubnisbehörde oder die Staatsanwaltschaft, die Ordnungsbehörde oder das Gericht Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister. Das Verkehrszentralregister übermittelt die im Register vorgehaltenen Informationen an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bußgeld- und Verwaltungsbehörden, Polizei und Bundespolizei. Diese Behörden treffen im Interesse der Verkehrssicherheit Entscheidungen über notwendige verkehrserzieherische und verkehrspolitische Maßnahmen.

Im Verkehrszentralregister gespeichert werden im Wesentlichen rechtskräftige und/oder bestandskräftige Entscheidungen. Dieses sind z. B. Maßnahmen, die auf Grund des Punktesystems getroffen werden oder aber Verkehrsordnungswidrigkeiten von mindestens 40 EUR. Auch ein Fahrverbot wird im Verkehrszentralregister gespeichert. Erfolgt duch ein Gericht eine Verurteilung, die im Zusammenhang mit einer Verkehrsstraftat steht, so wird auch eine solche im Verkehrszentralregister erfasst.

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Bußgeldkatalog - Nummer 1 - 49

 

Lfd. Nr.  Tatbestand StVO Regelsatz
      in Euro,
      Fahrverbot
      in Monaten 
  A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG    
  a) Straßenverkehrs-Ordnung    
  Grundregeln     
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt  § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1   
1.1 einen anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt   10 €
1.2 einen anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert    20 €
1.3 Einen anderen gefährdet    30 €
1.4 einen anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist    35 €
  Straßenbenutzung durch Fahrzeuge     
2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen § 2 Abs. 1 5 €
  (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), § 49 Abs. 1 Nr. 2   
  Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt     
2.1 - mit Behinderung  § 2 Abs. 1 10 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr.1 , 2   
2.2 - mit Gefährdung    20 € 
3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen     
3.1 der rechten Fahrbahnseite  § 2 Abs. 2 10 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 2   
3.1.1 - mit Behinderung  § 2 Abs. 2 20 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2   
3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen § 2 Abs. 2 20 € 
  oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen anderen behindert  § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2   
3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen  § 2 Abs. 2 25 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 2   
3.3.1 - mit Gefährdung  § 2 Abs. 2 35 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2   
3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer  § 2 Abs. 2 10 €
    § 49 Abs. 1 Nr. 2 
3.4.1 - mit Behinderung  § 2 Abs. 2 15 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2   
3.4.2 - mit Gefährdung    20 € 
3.4.3 - mit Sachbeschädigung    25 € 
4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen  § 2 Abs. 2  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2   
4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet    40 € 
4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert    40 € 

 

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Punkte Flensburg Abbau

Man kann einen Abbau der Punkte in Flensburg erwirken.

Dies ist im Straßenverkehrsgesetzt geregelt. Zunächst kann ein Abbau der Punkte in Flensburg durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufnauseminar herbeigeführt werden. Dieses Aufbauseminar - auch Punkteabbaukurs genannt - führt nur zum Abbau von Punkten, wenn es freiwillig durchgeführt worden ist.

Ist das Abbauseminar erfolgreich besucht worden, muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Punkteabbauseminars die Bescheinigung an der erfolgreichen Teilnahme der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden.

Hatte man zu diesem Zeitpunkt einen Punktestand von nicht mehr als acht Punkten in Flensburg, so erfolgt ein Abbau von vier Punkten in Flensburg. Besteht ein Punktestand von neuen bis 13 Punkten, so erfolgt durch Vorlage der Bescheinigung ein Abbau von zwei Punkten in Flensburg.

Der Abbau von Punketn in Flensburg kann auch durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung erfolgen. Dies ist nur bei einem Punktestand 14 bis 18 Punkten in Flensburg möglich. Auch hier muss die Bescheinigung wieder innerhalb von drei Monaten nach der erfolgreichen Teilnahme der Behörde vorgelegt werden, damit der Abbau von zwei Punkten in Flensburg erfolgt.

Erfolgte die Teilnahme an einer der dargestellten Abbaumöglichkeiten auf Grund einer Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde, erfolgt kein Abbau von Punkten in Flensburg.

Die Maßnahme zum Abbau von Punkten in Flensburg kann nur alle fünf Jahre in Anspruch genommen werden, bzw. es erfolgt nur einemal innerhalb von fünf Jahren der Abbau der Punkte. Dabei ist das Ausstellungsdatum der jeweiligen Bescheinigung maßgeblich.

Ein Abbau der Punkte in Flensburg auf unter null Punkte ist nicht möglich.

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