Verkehrsrecht

 
Grundregeln - § 1 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
101000
Sie kamen von der Fahrbahn ab und verursachten Sachschaden.
(B-1)
35,00
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101006
Sie gerieten ins Schleudern und verursachten Sachschaden.
(B-1)
35,00
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101012
Sie streiften beim Vorbeifahren ein Fahrzeug und verursachten Sach-
(B-1)
35,00
 
schaden.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101018
Sie ließen beim Befahren der Straße die im Verkehr erforderliche Rück-
(B-1)
10,00
 
sicht außer Acht und beschmutzten dabei Andere.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101024
Sie stellten das Fahrzeug so ab, dass ein anderes Fahrzeug nicht weg-
(B-1)
20,00
 
fahren konnte.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101030
Sie ließen an einer Fahrbahnverengung die im Verkehr erforderliche
(B-1)
35,00
 
Sorgfalt außer Acht, so dass es zum Unfall kam.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101036
Sie behinderten Andere, indem Sie ihnen das Einordnen im
(B-1)
20,00
 
sogenannten Reißverschlussverfahren nicht ermöglichten.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101042
Sie fuhren in den Kreuzungsbereich/Einmündungsbereich *) ein, ohne dem
(B-1)
30,00
 
dort verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug die Möglichkeit zu geben,
 
 
 
diesen zu verlassen.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101043
Sie fuhren in den Kreuzungsbereich/Einmündungsbereich *) ein, ohne dem
(B-1)
35,00
 
dort verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug die Möglichkeit zu geben,
 
 
 
diesen zu verlassen. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101048
Sie behinderten +) durch das Parken auf einer Fußgängerfurt der
(B-1)
20,00
 
Lichtzeichenanlage Andere.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101060
Sie behinderten +) durch das Parken Andere.
(B-1)
20,00
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
101100
Sie belästigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr
(B-1)
10,00
 
erforderlichen Sorgfalt +) Andere mehr als nach den Umständen
 
 
 
unvermeidbar.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.1 BKat
 
 
 
     
 
 
101106
Sie behinderten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr
(B-1)
20,00
 
erforderlichen Sorgfalt +) Andere mehr als nach den Umständen
 
 
 
unvermeidbar.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.2 BKat
 
 
 
     
 
 
101112
Sie gefährdeten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr
(B-1)
30,00
 
erforderlichen Sorgfalt +) Andere.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.3 BKat
 
 
 
     
 
 
101118
Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr
(B-1)
35,00
 
erforderlichen Sorgfalt Andere.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.4 BKat
 
 
 
     
 
 
101124
Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforder-
(B-1)
35,00
 
lichen Sorgfalt andere Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf ein
 
 
 
vorausfahrendes Fahrzeug.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.4 BKat
 
 
 
     
 
 
101130
Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforder-
(B-1)
35,00
 
lichen Sorgfalt andere Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf ein
 
 
 
stehendes Fahrzeug.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.4 BKat
 
 
 
     
 
 
101136
Sie beschädigten beim Fahren in eine/aus einer Parklücke ein stehendes
(B-1)
30,00
 
Fahrzeug.
 
 
 
§ 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.5 BKat
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

Im Oktober 2009 wurden im Rheinufertunnel zu Düsseldorf für 400.000 EUR Radarfallen eingebaut. In jede Fahrtrichtung zwei, ein zu Anfang, eine am Ende des Tunnels. Damit kein Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird, blitzt die Radarfalle nicht. Zwar löst die Radarfalle einen Blitz aus, den nimmt das menschliche Auge aber kaum wahr.

Warum eine Radarfalle im Tunnel?

Immer wieder kam es zu schweren Unfällen im Rheinufertunnel in Düsseldorf. Bis dato hatte man daher mittels Lasermessung versucht, den "Rasern" auf die Schliche zu kommen. Aufsehen erregte dabei ein Fahrer, der bei - bis dato - erlaubten 60 km/h mit 182 km/h "gelasert" worden sein soll. Der Rheinufertunnel in Düsseldorf war also eine schicke Rennstrecke - so die Behörde.

Kein Blitz = keine Warnung; 2 x Blitz = 2 x Bußgeld?

Seit dem 01. Oktober 2009 wird im Rheinufertunnel in Düsseldorf "scharf geschossen". Vorher lief eine Testphase, man wollte prüfen, ob die Anlagen auch richtig funktionieren - das tat diese dann angeblich (unten dazu mehr). Was aber, wenn man zu Anfang des Rheinufertunnels von der Radarfalle - die ja nicht blitzt - "geblitzt" wird und am Ende gleich noch einmal? Das solle nach Auskunft der Behörde als eine Tat gelten, so das dann auch nur ein (eventuell) erhöhtes Bußgeld zu zahlen sei. Das hat bisher NICHT geklappt...

2 Kilometer = 5 Minuten?

Zwei Kilometer ist der Rheinufertunnel in Düsseldorf lang. Durchfuhr man Durchfuhr man diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde also eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wude. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren...diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wurde. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren.

Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Rheinufertunnel Düsseldorf

Warten wir ab, was die gutachterlichen Prüfungen der Messungen in dem Rheinufertunnel Düsseldorf ergeben. Es ist sicherlich verständlich, dass der Betroffene wissen will, ob das, was ihn da misst, auch funktioniert. Wir werden berichten...

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Ein Kraftfahrzeug welches zunächst an einem dafür erlaubten Platz abgestellt worden ist, kann ab dem vierten Tag nach dem aufstellen eines so genannten mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnete (VGH Mannheim, 13.02.2007 1 S 822/05).

Im genannten Fall parkte der Halter seinen Mini Cooper an einem Donnerstag, den 30. Mai 2002 erlaubt auf einer Straße in Konstanz. Am Vormittag des folgenden Tages wurde dort ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, da Baumaßnahmen beabsichtigt waren. Auf dem Schild befand sich der Zusatz Montag ab 06.30 Uhr".

Am auf diesen Montag folgenden Tag, den 06.06.2002 wurde das Fahrzeug abgeschleppt, da es die Bauarbeiten behinderte.

Der Halter begehrte die Erstattung des Betrages in Höhe von 145,46 EUR, da er diesen Betrag aufwenden musste, um sein Fahrzeug zurück zu erhalten.

Der VGH Mannheim wies die Berufung des Klägers zurück.

Im Kern weist das Gericht darauf hin, dass zwar das Dauerparken rechtmäßig sei, ein Verkehrsteilnehmer aber nicht darauf vertrauen dürfe, dass sich die Verkehrsführung dauerhaft nicht ändern werde.

Als Halter muss man regelmäßig überprüfen, ob z. B. ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Erfolg das Abschleppen bereits zwei Tage nach Aufstellen des Halteverbots, so ist es unbillig, dem Halter die Kosten aufzuerlegen. Teilweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass zwischen Aufstellen des Halteverbots und Abschleppen drei Werktage liegen müssen oder drei Werktage und zusätzlich ein Sonn- oder Feiertag.

Liegen also vier volle Tage zwischen Aufstellen des Halteverbots und weist das Schild einen deutlichen Hinweis auf, dass das Halteverbot unmittelbar bevorsteht, so ist eine Kostentragungspflicht des Kraftfahrzeughalters gerechtfertigt.

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Bussgeldkatalog - Nummer 50 - 99 

50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gasse nicht gebildet  § 11 Abs. 2 20 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 11   
       
  Halten und Parken    
51 Unzulässig gehalten     
51.1 in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen  § 12 Abs. 1 10 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
51.1.1 - mit Behinderung  §12 Abs. 1 15 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
51.2 in „zweiter Reihe"  § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 15 € 
    Halbsatz 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
51.2.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 20 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
51a An einer engen oder unübersichtlichen § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 15 €
  Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12  
51a.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 25 €
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
51a.2 länger als 1 Stunde § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 25 €
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
51a.2.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 35 €
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
51a.2 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 40 €
  behindert worden ist § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
52 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fällen, in denen § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9 StVO das Halten verbietet, oder auf Geh- und Radwegen  e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 15 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 5   
52.1 - mit Behinderung  a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 25 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 5   
52.2 länger als 1 Stunde  a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 25 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 49 Abs. 1 Nr.12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 5   
52.2.1 - mit Behinderung a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 35 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 5   
53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)  § 12 Abs. 1 Nr. 8 35 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im § 12 Abs. 1 Nr. 8 50 €
  Einsatz behindert § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
54 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den in § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 Buchstabe a, b oder d oder Nr. 9 genannten Fällen  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 10 € 
    Buchstabe a, b, Nr. 9  
    § 49 Abs. 1 Nr.12   
54.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 15 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
54.2 länger als 3 Stunden  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 20 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 49 Abs. 1 Nr.12   
54.2.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 30 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 1 Abs. 2  

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 105/2007

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei

 beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines  Gebrauchtwagens

 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich weiter heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein Rücktrittsrecht des Klägers besteht nur dann, wenn die nach der Übergabe festgestellten Fahrzeugmängel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese zwischen den Parteien streitige Frage konnte im Prozess nicht geklärt werden. Diese Ungewissheit wirkt sich grundsätzlich zu Lasten des Käufers aus. Für den Verbrauchsgüterkauf – den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift dem gegenüber nach § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Umkehr der Beweislast Platz. Nach dieser Bestimmung wird regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Die Parteien stritten vornehmlich darüber, ob diese Vermutung dem Kläger im Streitfall zugute kommt. Amts- und Landgericht hatten dies unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint.

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Soweit er in zwei zuvor entschiedenen Fällen – dem Zahnriemenfall (BGHZ 159, 215) und dem Turboladerfall (NJW 2006, 434) – eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers verneint hat, beruhte das darauf, dass dort schon nicht hatte geklärt werden können, ob der jeweils erst nach Übergabe des Fahrzeugs eingetretene Motor- bzw. Turboladerschaden seinerseits auf einen Mangel oder auf eine andere Ursache wie einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers bzw. gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen war. Im Streitfall ist dagegen nicht ungeklärt geblieben, ob das Fahrzeug mangelhaft ist. Vielmehr steht dies fest. Nach dem unstreitigen Sachverhalt haben sich nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger Mängel in Gestalt der defekten Zylinderkopfdichtung und der gerissenen Ventilstege gezeigt. Ungeklärt geblieben ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch das Reißen der Ventilstege zurückzuführen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren oder ob sie erst danach – durch einen Fahr- oder Bedienfehler des Klägers – entstanden sind. Insoweit begründet § 476 BGB die Vermutung, dass die – feststehenden – Mängel bereits bei Übergabe vorgelegen haben.

Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des § 476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits wiederholt abgelehnt, weil sie den mit der Vorschrift des § 476 BGB bezweckten Verbraucherschutz weitgehend leerlaufen ließe.

Da es für die Endentscheidung weiterer tatsächlicher Feststellungen insbesondere zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs bedarf, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

 Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06

AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 16. November 2005 – 101 C 943/03

LG Halle, Urteil vom 13. September 2006 – 2 S 295/05

Karlsruhe, den 18. Juli 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501