Verkehrsrecht

Mögliche Messfehler bei JVC/Piller CG-P50E 

Der Sachverständige Stephan Wietschorke hat einen möglichen Fehler bei Messungen mit dem Messgerät JVC/Piller CG-P50E entdeckt. 

Der Zeichengeneratot JVC/Piller CG-P50E wird in vielen Abstandsmessverfahren als "Uhr" zur Zeiteinblendung verwendet.

In einem Versuch des Herrn Wietschorke hat dieser den Zeichengeneratot des JVC/Piller CG-P50E mit der amerikanischen Videonorm (NTSC) aufegzeichnet. Dabei hat er drei Stoppuhren im Sichtfeld der Videokamera aufgebaut und die Videoaufzeichnung gestartet. Der Zeichengeneratot des JVC/Piller CG-P50E hat dabei einen Zeitstempel im Bild eingeblendet. So konnten die Stoppuhren und die "Uhr" des JVC/Piller CG-P50E verglichen werden. 

Die Aufzeichnung bestätigte, dass der Zeitgeber des JVC/Piller CG-P50E nicht als Uhr arbeitete, sondern an die Anzahl der Bilder ausgerichtet ist. Die "Uhr" zählt nur die Halbbilder und blendet entsprechend die "Zeit" ein. 

Eine Fehlerdifferenz von ca. 4% ist damit wahrscheinlich. Da die "Uhr" des JVC/Piller CG-P50E damit niocht als wirkliche Uhr von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) abgenommen ist, kann keine gültige Messung nach der Eichung die das Eichgesetzt verlangt, vorliegen. 

Bei dem Versuch kam es sogar zu Abweichungen von bis zu 20 %. Die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) wurde aufgefordert, die Zulassung des CG P50 E zurück zu ziehen.

Haben Sie eine Frage zum Messverfahren? Wurden Sie mit dem JVC/Piller CG-p50E bei einem Abstandsverstoß gemessen? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Klicken Sie hier!

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Bussgeldkatalog - Nummer 50 - 99 

50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gasse nicht gebildet  § 11 Abs. 2 20 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 11   
       
  Halten und Parken    
51 Unzulässig gehalten     
51.1 in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen  § 12 Abs. 1 10 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
51.1.1 - mit Behinderung  §12 Abs. 1 15 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
51.2 in „zweiter Reihe"  § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 15 € 
    Halbsatz 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
51.2.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 20 € 
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
51a An einer engen oder unübersichtlichen § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 15 €
  Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12  
51a.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 25 €
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
51a.2 länger als 1 Stunde § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 25 €
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
51a.2.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 35 €
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
51a.2 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 40 €
  behindert worden ist § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
52 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fällen, in denen § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9 StVO das Halten verbietet, oder auf Geh- und Radwegen  e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 15 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 5   
52.1 - mit Behinderung  a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 25 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 5   
52.2 länger als 1 Stunde  a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 25 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 49 Abs. 1 Nr.12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 49 Abs. 3 Nr. 5   
52.2.1 - mit Behinderung a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9, 35 € 
    Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,  
    Abs. 4a  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12  
    § 41 Abs. 2 Nr. 5  
    Satz 6 Buchstabe a  
    Satz 2 (Zeichen 237)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 4  
    § 42 Abs. 4 (Zeichen 315)  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1,  
    Abs. 3 Nr. 5   
53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)  § 12 Abs. 1 Nr. 8 35 € 
    § 49 Abs. 1 Nr. 12   
53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im § 12 Abs. 1 Nr. 8 50 €
  Einsatz behindert § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 12  
54 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den in § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 Buchstabe a, b oder d oder Nr. 9 genannten Fällen  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 10 € 
    Buchstabe a, b, Nr. 9  
    § 49 Abs. 1 Nr.12   
54.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 15 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 1 Abs. 2  
    § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12   
54.2 länger als 3 Stunden  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 20 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 49 Abs. 1 Nr.12   
54.2.1 - mit Behinderung  § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 30 € 
    Buchstabe a, b, d, Nr. 9  
    § 1 Abs. 2  

 

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Ein Kraftfahrzeug welches zunächst an einem dafür erlaubten Platz abgestellt worden ist, kann ab dem vierten Tag nach dem aufstellen eines so genannten mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnete (VGH Mannheim, 13.02.2007 1 S 822/05).

Im genannten Fall parkte der Halter seinen Mini Cooper an einem Donnerstag, den 30. Mai 2002 erlaubt auf einer Straße in Konstanz. Am Vormittag des folgenden Tages wurde dort ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, da Baumaßnahmen beabsichtigt waren. Auf dem Schild befand sich der Zusatz Montag ab 06.30 Uhr".

Am auf diesen Montag folgenden Tag, den 06.06.2002 wurde das Fahrzeug abgeschleppt, da es die Bauarbeiten behinderte.

Der Halter begehrte die Erstattung des Betrages in Höhe von 145,46 EUR, da er diesen Betrag aufwenden musste, um sein Fahrzeug zurück zu erhalten.

Der VGH Mannheim wies die Berufung des Klägers zurück.

Im Kern weist das Gericht darauf hin, dass zwar das Dauerparken rechtmäßig sei, ein Verkehrsteilnehmer aber nicht darauf vertrauen dürfe, dass sich die Verkehrsführung dauerhaft nicht ändern werde.

Als Halter muss man regelmäßig überprüfen, ob z. B. ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Erfolg das Abschleppen bereits zwei Tage nach Aufstellen des Halteverbots, so ist es unbillig, dem Halter die Kosten aufzuerlegen. Teilweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass zwischen Aufstellen des Halteverbots und Abschleppen drei Werktage liegen müssen oder drei Werktage und zusätzlich ein Sonn- oder Feiertag.

Liegen also vier volle Tage zwischen Aufstellen des Halteverbots und weist das Schild einen deutlichen Hinweis auf, dass das Halteverbot unmittelbar bevorsteht, so ist eine Kostentragungspflicht des Kraftfahrzeughalters gerechtfertigt.

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Bussgeldkatalog - Nummer 100 - 149

 

 

100

Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt 

§ 21a Abs. 1 Satz 1

30 € 

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 20a 

 

101

Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen 

§ 21a Abs. 2 Satz 1

15 €

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 20a 

 
    
 

Ladung

  

102

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herab-

  
 

fallen nicht besonders gesichert

  

102.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

§ 22 Abs. 1

50 €

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

 

102.1.1

- mit Gefährdung

§ 22 Abs. 1

75 €

  

§ 1 Abs. 2

 
  

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21

 

102.2

bei anderen als in Nummer 102.1

§ 22 Abs. 1

35 €

 

genannten Kraftfahrzeugen

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

 

102.2.1

- mit Gefährdung

§ 22 Abs. 1

50 €

  

§ 1 Abs. 2

 
  

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21

 

103

Ladung oder Ladeeinrichtung gegen

§ 22 Abs. 1

10 € 

 

vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

 

104

Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug 

§ 22 Abs. 2 Satz 1

40 € 

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 21 

 

105

Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung

§ 22 Abs. 2, 3.4 Satz 1, 2,

20 € 

 

eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4.20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte 

Abs. 5 Satz 2

 
  

§ 49 Abs. 1 Nr. 21 

 

106

Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht 

§ 22 Abs. 4 Satz 3 bis 5,

25 € 

  

Abs. 5 Satz 1

 
  

§ 49 Abs. 1 Nr. 21 

 

 

 

{mospagebreak title=107 -110} 

 
 

Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

  

107

Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass 

  

107.1

seine Sicht oder sein Gehör durch die Besetzung,

§ 23 Abs. 1 Satz 1

10 € 

 

Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt war 

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

107.2

das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt 

§ 23 Abs. 1 Satz 2

25 € 

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

107.3

das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut lesbar war 

§ 23 Abs. 1 Satz 3

5 € 

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

107.4

an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war 

§ 23 Abs. 1 Satz 4

10 € 

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

107.4.1

- mit Gefährdung 

§ 23 Abs. 1 Satz 4

20 € 

  

§ 1 Abs. 2

 
  

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 22 

 

107.4.2

- mit Sachbeschädigung 

 

25 € 

108

Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass das

§ 23 Abs. 1 Satz 2

50 € 

 

Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt 

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

109

(gestrichen)

  

109.1

(gestrichen)

  

109.2

(gestrichen)

  

109a

Als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören 

§ 23 Abs. 1b

75 €

  

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 

 

 

 

{mospagebreak title=110 - 119} 

Im Oktober 2009 wurden im Rheinufertunnel zu Düsseldorf für 400.000 EUR Radarfallen eingebaut. In jede Fahrtrichtung zwei, ein zu Anfang, eine am Ende des Tunnels. Damit kein Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird, blitzt die Radarfalle nicht. Zwar löst die Radarfalle einen Blitz aus, den nimmt das menschliche Auge aber kaum wahr.

Warum eine Radarfalle im Tunnel?

Immer wieder kam es zu schweren Unfällen im Rheinufertunnel in Düsseldorf. Bis dato hatte man daher mittels Lasermessung versucht, den "Rasern" auf die Schliche zu kommen. Aufsehen erregte dabei ein Fahrer, der bei - bis dato - erlaubten 60 km/h mit 182 km/h "gelasert" worden sein soll. Der Rheinufertunnel in Düsseldorf war also eine schicke Rennstrecke - so die Behörde.

Kein Blitz = keine Warnung; 2 x Blitz = 2 x Bußgeld?

Seit dem 01. Oktober 2009 wird im Rheinufertunnel in Düsseldorf "scharf geschossen". Vorher lief eine Testphase, man wollte prüfen, ob die Anlagen auch richtig funktionieren - das tat diese dann angeblich (unten dazu mehr). Was aber, wenn man zu Anfang des Rheinufertunnels von der Radarfalle - die ja nicht blitzt - "geblitzt" wird und am Ende gleich noch einmal? Das solle nach Auskunft der Behörde als eine Tat gelten, so das dann auch nur ein (eventuell) erhöhtes Bußgeld zu zahlen sei. Das hat bisher NICHT geklappt...

2 Kilometer = 5 Minuten?

Zwei Kilometer ist der Rheinufertunnel in Düsseldorf lang. Durchfuhr man Durchfuhr man diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde also eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wude. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren...diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wurde. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren.

Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Rheinufertunnel Düsseldorf

Warten wir ab, was die gutachterlichen Prüfungen der Messungen in dem Rheinufertunnel Düsseldorf ergeben. Es ist sicherlich verständlich, dass der Betroffene wissen will, ob das, was ihn da misst, auch funktioniert. Wir werden berichten...