Verkehrsrecht

Autounfall

Mehr als 2 Millionen Autounfälle ereigneten sich im Jahr 2008 in Deutschland im Straßenverkehr. Dabei wurden 4.482 Personen getötet und 409.066 verletzt. Bei den meisten Autounfällen gab es nur einen Sachschaden. Es ist bei einem Autounfall zu unterscheiden, ob es sich um einen Autounfall mit Sachschaden, Personenschaden oder Todesfall handelt. Wurden bei dem Autounfall Personen verletzt, ist u.a. zu klären, wie hoch das Schmerzensgeld und der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Verletzten ist. Mehr zu den Themen: Autounfall Sachschaden, Autounfall Personenschaden, Autounfall Todesfall

Ging der Autounfall glimpflich aus, entstand nur Sachschaden, gilt es diesen vollumfänglich ersetzt zu bekommen. Was dem durch einen Autounfall Geschädigten zusteht, weicht häufig von dem ab, was die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers zu bezahlen bereit ist.

Das Wichtigste vorab: Wurde man unverschuldet in den Autounfall verwickelt, muss die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers den Rechtsanwalt des Geschädigten, also die Anwaltskosten, bezahlen.

Es gilt, den Autounfall schnell, allumfassend und reibungslos zu regulieren. Dabei stehen dem durch den Autounfall Geschädigten verschiedene Schadenspositionen zu. Hierzu zählen u. a. Reparaturkosten (fiktiv - also ohne zu Reparieren oder konkret), Nutzungsausfall (für die Dauer der Reparatur), Kosten für den Mietwagen, Kosten für den Sachverständigen, Wertminderung, Abschleppkosten, An- und Abmeldekosten, Finanzierungskosten und eine Unfallkostenpauschale.

Prinzipiell hört sich das einfach an und man könnte meinen, dass es bei der Autounfallregulierung keine Probleme geben könnte - weit gefehlt. Immer wieder kürzen Haftpflichtversicherer des Autounfallverursachers rechtswidrig Schadenspositionen. Wir haben eine Übersicht zu den verschiedenen Schadenspositionen zusammen gestellt.

Als Kanzlei für Verkehrsrecht bearbeiten wir überwiegend Autounfälle. Wir wickeln Autounfälle bundesweit für Autounfallgeschädigte online und papierlos ab. Wir beschleunigen so die Abwicklung des Autounfalls. Unsere Mandanten können ferner die Regulierung des Autounfalls live miterleben. Unter dem Link eAkte gibt es einen Eindruck, wie einfach und schnell Autounfälle abgewickelt werden können. Mandanten brauchen nicht einen Termin bei uns wahrnehmen, da alle Fragen am Telefon oder per E-Mail beantwortet werden können. Natürlich können Sie bei Bedarf gerne einen Termin in einem unserer Büros vereinbaren - wir erläutern alle Fragen gerne auch persönlich. Gerne stellen Sie zum Ihrem Autounfall eine kostenlose und unverbindliche Anfrage zum Thema Autounfall unter kostenlose Anfrage.

Rotlichtverstoß

Haben Sie Fragen zum Rotlichtverstoß - Fahren über Rot - Fahren bei Rot,  lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Im Rahmen des sogenannten Rotlichtverstoß - Fahren über Rot - spielt die Dauer der Rotlichtzeit eine entscheidende Rolle. Zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, als die Haltelinie überfahren wurde, handelt es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der in der Regel ein Fahrverbot nach sich zieht.

Auch hier kommt es mithin entscheiden darauf an, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Rotlichtphase nicht 1,1 Sekunden, sondern eben nur 1,0 Sekunden oder weniger betrug.

Dem Betroffenen muss der in Rede stehende Rechtsverstoß (Fahren über Rot) - mithin auch die Richtigkeit des vorgeworfenen Meßergebnisses - ohne Zurückbleiben vernünftiger Zweifel nachgewiesen werden. Es gilt also Zweifel zu schüren. Hierfür gibt es diverse Ansatzpunkte. Angefangen bei dem Messverfahren selbst, dem verwendeten Gerät über den Aufbau der Mesststation bis hin zur Durchführung der eigentlichen Messung.

Wurde eine Messung fehlerfrei durchgeführt und steht ein Fahrverbot im Raum, gilt es Strategien mit der Mandantschaft zu erörtern, die dazu führen, dass der Staat ausnahmsweise auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet. Ferner kann auch der Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins beeinflusst werden, wenn der Erlass des Fahrverbotes nicht in Betracht kommt.

Damit eine Bewertung der Situation erfolgen kann, muss zunächst die entsprechende Akte der Behörde angefordert werden (Bußgeldakte). Dies kann nur der Rechtsanwalt, der hierfür eine Vollmacht benötigt. Spätestens nach Eingang der Akte wird dann in einem Gespräch mit dem Mandanten diesem die mögliche Konsequenz der angeblichen Tat und die Vorgehensweise erläutert. Lassen sich nicht alle Konsequenzen des Rotlichtverstoßes (Fahren über Rot) verhindern, so sind diese doch zu minimieren.

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In einer Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-329/06; C-343/06; C-334/06 bis C-336/06) dargelegt, dass Deutschland grundsätzlich Führerscheine aus der Tschechei anzuerkennen hat. Dies gelte auch, wenn die tschechische Fahrerlaubnis nach einem erfolgten Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erworben worden sei. Der tschechische Führerschein müsse dann nicht anerkannt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatte.

Mitglieder der europäischen Union erkenn die durch ein Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheine nach der Richtlinie 91/439/EWG prinzipiell gegenseitig an, wenn der Inhaber zum Erwerbszeitpunkt auch seinen ordentlichen Wohnsitz in dem jeweiligen Staat nachweisen kann. Im Klartext: Ist der ordentliche Wohnsitz erfüllt und besteht zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechei in Deutschland keine Sperrfrist (mehr), so ist die tschechische Fahrerlaubnis auch dann OHNE medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anzuerkennen, wenn diese Voraussetzung für die Neuerteilung in Deutschland wäre. Hat man also in Deutschland z. B. wegen Drogen- oder Alkoholkonsum seine Fahrerlaubnis verloren und eine Sperrfrist bekommen und kann man in Deutschland den Führerschein nur nach erfolgreichem Bestehen der MPU erhalten, so ist dies nicht auf eine tschechische Fahrerlaubnis anzuwenden, wenn man in der Tschechei eine neue Fahrerlaubnis ohne Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erhält. Dann braucht der Inhaber in Deutschland eine MPU nicht abgelegen. Die Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen! 

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Überwachungstechnik - wie funktionieren Radarfallen 

 
eso µP 80 

Bei dem eso µP 80 handelt es sich um eine Lichtschrankenmessanlage, bestehend aus Sender und Empfänger mit je drei Fotoelementen. Sender und Empfänger werden bei dem eso µP 80 gegenüberliegend positioniert, so dass zwischen ihnen ein konstanter Infrarotlichtstrom fließt. Wird der jeweilige Strahl des eso µP 80 unterbrochen, entsteht ein Impuls. Die Messstrecke zwischen den Elementen beträgt 0,5 Meter, das Element in der Mitte stellt ein Kontrollelement dar. Unterbricht ein Objekt den Impuls des eso µP 80 , so kann die Geschwindigkeit errechnet werde (Weg geteilt durch Zeit). Wird der eingestellte Geschwindigkeitswert erreicht oder überschritten, wird ein Foto ausgelöst. Es gibt eine Ausführung, bei welcher die Daten von der Messeinheit und dem Computer mittel Kabel übertragen wird (eso µP 80/VI-4) und eine Einheit (eso µP 80/VIII-4), bei welcher die Übertragung per Funk erfolgt. Eine Straßenbreite von bis zu 25 Metern kann überwacht werden.
 
PTB-Zulassung: 18.12/85.76
Messbereich: 5 km/h – 250 km/h
Anzeigebereich: 2 km/h – 399 km/h
Auflösung geeicht: 1 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde
Reichweite: bis zu 25 Meter
Wellenlänge: 930 nm
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +50°
Messstrecke: 0,5 Meter
Kontrollsensor: 0,25 Meter
Funksendedauer: ca. 25 ms
 
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eso ES1.0 

Bei dem eso ES1.0 handelt es sich um eine Lichtschrankenmessanlage, die ein Helligkeitsprofil erstellt. Das eso ES1.0 hat vier lichtempflndliche Sensoren, wobei ein Sensor den Abstand des gemessenen Objekts zum Gerät bestimmt. Fährt ein PKW am Objekt vorbei, ändert sich der Lichteinfall und es wird ein Impuls ausgelöst. Die Messstrecke zwischen den äußeren Elementen beträgt 0,5 Meter bei dem eso ES1.0. Unterbricht ein Objekt den Impuls, so kann die Geschwindigkeit errechnet werde (Weg geteilt durch Zeit). Wird der eingestellte Geschwindigkeitswert erreicht oder überschritten, wird ein Foto ausgelöst.
 
PTB-Zulassung: 18.12/99.03
Messbereich: 10 km/h – 250 km/h
Anzeigebereich: 10 km/h – 399 km/h
Auflösung geeicht: 1 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde möglich
Reichweite: bis zu 18 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +50°
Messstrecke: 0,5 Meter
Kontrollsensor: 0,25 Meter 
 
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LaserPatrol / TraffiPatrol 

Das Lasermessgerät LaserPatrol / TraffiPatrol kann die Geschwindigkeit des ankommenden und abfließenden Verkehr erfassen. Es wird zu Beweiszwecken KEIN Foto erstellt. Das Gerät sendet 50 Laserintervalle in ca. 0,5 Sekunden und empfängt die Reflexion des anvisierten Fahrzeugs. Die Dauer des jeweiligen Impulses wird gemessen und hieraus wir die Geschwindigkeit ermittelt. Das LaserPatrol / TraffiPatrol wird eingesetzt mit Stativ, aus der Hand oder aufgelegt, sowie bei Dunkelheit oder aus dem Fahrzeug heraus.
 
PTB-Zulassung: 18.11/98.03
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 500 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,5 s
Durchmesser des Messstrahl: 0,3 Meter pro 100 Meter Entfernung
Zielerfasssung: 0,7 Meter pro 100 Meter Entfernung
Temperaturbereich: -10 Grad Celsius bis +50 Grad Celsius
 
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Riegl LR90-235/P 

Das Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P kann die Geschwindigkeit des ankommenden und abfließenden Verkehrs erfassen. Es wird kein Beweisfoto gefertigt. Das Gerät sendet ca. 0,5 – 1 Sekunde lang Laserimpulse aus und empfängt die Reflexion des anvisierten Fahrzeugs. Die Dauer des jeweiligen Impulses wird gemessen und hieraus wird die Geschwindigkeit ermittelt. Das Gerät wird eingesetzt mit Stativ, aus der Hand oder aufgelegt, sowie bei Dunkelheit oder aus dem Fahrzeug heraus.
 
PTB-Zulassung: 18.11/93.13
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 500 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,5 s – 1 s
Vergrößerung: 1:1
Messstrahldurchmesser: ca. 3 mrad, also 30 cm pro 100 m
Zielerfassungsbereich: ca. 7 mrad, also 70 cm pro 100 m
 
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Riegl FG21-P 

Bei dem Nachfolgemodell des Riegl LR 90-235/P, dem Riegl FG21-P, werden während der Messung ca. 0,4 – 1,0 Sekunden lang Laserimpulse ausgesandt. Die mögliche Messentfernung bei dem Riegl FG21-P beträgt hier bis zu 1.000 Meter, wobei die durch die anvisierten Objekte reflektierten Laserimpulse nicht nur der Höhe, sondern auch der Form nach ausgewertet werden. Die Visieroptik ermöglicht eine 6-fache Vergrößerung. Darüber hinaus findet der Bediener des Riegl FG21-P einen Punkt mit äußerem Kreisring als Zielerfassungseinrichtung vor, der verhindern soll, dass es zu falschen Messungen kommt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/98.09
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 1.000 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,4 s – 1 s
Vergrößerung: 6-fach
Messstrahldurchmesser: ca. 2,5 mrad, also 25 cm pro 100 m
Zielerfassungsbereich: ca. 5 mrad, also 50 cm pro 100 m
 
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LEIVTEC (Leica) XV2 

Das System LEIVTEC (Leica) XV2 dient der Geschwindigkeitsmessung des ankommenden Verkehrs. Sowohl die Messsituation als auch die Werte der Messung werden auf einem Videotape bei dem LEIVTEC (Leica) XV2 festgehalten. Die Entfernungsmessung erfolgt auf Grund ständig gesendeter Infrarot- Laserimpulse. Dabei werden 30 – 300 Einzelmessungen pro Messvorgang genutzt, um die Geschwindigkeit des gemessenen Objekts zu ermitteln. Die Messung beginnt, wenn das ankommende Objekt ca. 52 Meter von der LEIVTEC (Leica) XV2 entfernt ist. Sie dauert ca. 10 Meter an. Die auf dem Videoband gespeicherte Messung wird mit einem Demodulator XV unter zur Hilfenahme eines Monitors und Druckers durchgeführt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/94.03
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Messstrecke: 10 Meter Länge
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +40°
Messdauer: max. 1,3 Sek.
 
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Traffipax speedophot 

Das Traffipax speedophot bedient sich dem Doppler-Frequnz-Prinzip. Durch einen Hochfrequenzgenerator wird eine Frequenz von 24,125 GHz erzeugt. Diese wird gebündelt über eine Antenne als elektromagnetische Welle ausgestrahlt. Trifft ein Teil der ausgestrahlten Energie auf einen Reflektor (PKW), so empfängt die Antenne die durch den Gegenstand reflektierte Energie und es tritt ein Dopplereffekt auf. Da die durch den reflektierenden, sich bewegenden Gegenstand die Frequenz ändert und diese Frequenzänderung proportional zur Geschwindigkeit des gemessenen Objekts verläuft, kann die Bewegungsgeschwindigkeit leicht festgestellt werden. Ist das Gerät in einem Container integriert, so wird es als „Traffipax speedoguard“ bezeichnet.
 
PTB-Zulassung: 18.11/89.13
Messbereich: 20 km/h – 250 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde möglich
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Reichweite: bis zu vier Fahrspuren
Messwinkel: 20 Grad zum Straßenrand
Aufstellhöhe: mindestens 40 cm
 
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Multanova MU VR 6F

Die Multanova MU VR 6F bedient sich dem Dopplerprinzip. Elektromagnetische Wellen mit einer Frequenz von 34,3 GHz werden erzeugt und über die Radarantenne ausgesandt. Trifft ein Teil der ausgestrahlten Energie auf einen Reflektor (PKW), so empfängt die Antenne der Multanova MU VR 6F die durch die Frequenzverschiebung, also durch den Gegenstand, reflektierte Energie. Das Empfangene Signal wird zur Steuereinheit der Multanova MU VR 6F geführt, verstärkt, gefiltert und in Impulse umgewandelt. Die Impulse und die Information über die Bewegungsrichtung des gemessenen Gegenstandes werden im zentralen Rechner der Multanova MU VR 6F weiterverarbeitet. Auf Grund der Frequenzverschiebung wird die jeweilige Geschwindigkeit ermittelt. Ist das Gerät in einem Container integriert, so wird es als „Mulaguard“ bezeichnet.
 
PTB-Zulassung: 18.11/84.64
Antennentyp: Parabolantenne
Frequenz: 34,3 GHz +/- 100 MHz
Messbereich: 25 km/h – 250 km/h
Messfolge: bis zu 2 Messungen pro Sekunde
Messwinkel: 22 Grad zum Straßenrand
Reichweite: 3 Meter bis zu max. 40 Meter
Entfernung Radarsonde: max. 7 Meter vom Boden
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Messstrecke: 2 Meter, 8 Meter Verifikation
 
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Multanova MU VR 6FAFB

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Multanova MU VR 6FAFB an einem überwachten Autobahnabschnitt, ist in eine Verkehrsbeeinflussungsanlage integriert. Verkehrsüberwachungsanlagen verlaufen quer über der Autobahn (Schilderbrücken) und geben die Geschwindigkeit durch digitale Wechselverkehrszeichenanzeigen an. Gesteuert wird die Multanova MU VR 6FAFB nicht über das 6F Bediengerät wie bei der Multanova MU VR 6F, sondern über einen Industrie-PC mit entsprechender Steuerungssoftware. Der Industrie-PC empfängt eine Zustandstandsmeldung der Wechselverkehrszeichenanzeigen von zwei Schilderbrücken. 20 Meter hinter der Schilderbrücke beginnt die Messstrecke. Diese ist 10 Meter lang, auf den ersten 2 Metern wird die Geschwindigkeit gemessen, auf den weiteren 8 Meteren wird das Messergebnis verifiziert. Wir die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Wechselverkehrszeichenanzeigen geändert, wird auch der Grenzwert der Multanova MU VR 6FAFB neu eingestellt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/97.08
Antennentyp: Parabolantenne
Frequenz: 34,3 GHz +/- 100 MHz
Messbereich: 25 km/h – 250 km/h
Reichweite: bis zu 15 Meter
Entfernung Radarsonde: max. 7 Meter vom Boden
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Messstrecke: 2 Meter, 8 Meter Verifikation
 
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Traffiphot-S

Es handelt sich um eine stationäre Messeinrichtung mit automatischer Fotoeinheit. Sie misst den ankommenden Verkehr. In der Fahrbahn sind drei Piezo-Sensor-Kabel eingesetzt, die jeweils einen Abstand von 1 Meter aufweisen. Die Kabel verlaufen parallel zu einander, die Messstrecke beträgt also 2 Meter. Wird die Strecke überfahren werden drei Messungen erstellt und miteinander verglichen. Ist eine Abweichung von weniger als 1 km/h gegeben, wird ein Foto zu Beweiszwecken gefertigt. Es können mehrere Fahrstreifen überwacht werden.
 
PTB-Zulassung: 18.11/90.29
Messbereich: 20 km/h – 255 km/h
Messfolge: bis zu 2 Messungen pro Sekunde
Messstrecke: 2 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +60°
Kapazität: 800 Fotos bei einem 30 Meter-Film
 
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VDS M5

Es handelt sich um eine Messeinrichtung mit automatischer Fotoeinheit. Sie misst den ankommenden Verkehr. Die VDS M5 kann mobil oder stationär betrieben werden. Auf der Fahrbahn sind vier Piezo-Sensor-Kabel oder faseroptische Kabel verlegt. Je zwei Kabel liegen unmittelbar nebeneinander. Man sieht also die kabel auf der Fahrbahn liegen. Der Abstand beträgt 1,5 Meter, der Abstand zwischen den Kabelpaaren beträgt 0,45 Meter, bzw. 0,1 Meter bei mobilem Einsatz. Wird die Strecke überfahren werden zwei Messungen erstellt und miteinander verglichen. Ist eine Abweichung von weniger als 2 km/h (bis 100 km/h, darüber 2%) gegeben, wird ein Foto zu Beweiszwecken gefertigt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/02.05
Betriebsart: mobil oder stationär
Messbereich: 5 km/h – 250 km/h
Messstrecke: zwei Mal 1,50 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +60° 
 
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ProVida

Es handelt sich um eine Messeinrichtung, die im Einsatzfahrzeug eingebaut ist. Das Sydtem besteht aus einem Geschwidigkeitsmessgerät, einem Wegstreckenzähler und einer Videostoppuhr. Aus dem Lauf der Fahrzeugräder des Einsatzfahrzeuges errechnet das Gerät die Wegstrecke. Ferner wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt.
 
PTB-Zulassung: 18.03/83.58; 18.03/89.16; 18.03/92.02; 18.03/97.07
Betriebsart: mobil
Messbereich: bis zu 299 km/h
Betrieb bei Außentemperatur: 0° - +50°
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +55° (ProVida 2000) 
 
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VIDIT VKS 3.0

Anhand dieses Systems werden Geschwindigkeit und Abstandsverstöß erfasst. Auf der Fahrbahn (meistens Autobahn) befinden sich quer zur Fahrbahn kurze weiße Markierungen in einem vorher vermessenen Abstand. Das System wird häufig auf Autobahnbrücken eingesetzt. Eine Videokamera erfasst den Verkehrsfluss, wobei diese mindestens 3 Meter über der Fahrbahn installiert sein muss. Eine weitere Videoeinheit befindet sich meistens im Mittelstreifen der Autobahn und dient der Identifizierrung des Fahrers. Anhand der Markeirungen auf der Fahrbahn werden Geschwindigkeit und Abstand errechnet.
 
PTB-Zulassung: 18.19/01.02
Betriebsart: mobil
Messbereich: 0 km/h zu 250 km/h
Betrieb bei Außentemperatur: 0° - +50° 
 
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ViBrAM

Anhand dieses Systems werden Geschwindigkeit und Abstandsverstöß erfasst. Auf der Fahrbahn (meistens Autobahn) befinden sich quer zur Fahrbahn kurze weiße Markierungen in einem vorher vermessenen Abstand. Das System wird häufig auf Autobahnbrücken eingesetzt. Eine Videokamera erfasst den Verkehrsfluss, wobei diese mindestens 3 Meter über der Fahrbahn installiert sein muss. Eine weitere Videoeinheit befindet sich meistens im Mittelstreifen der Autobahn und dient der Identifizierrung des Fahrers. Anhand der Markeirungen auf der Fahrbahn werden Geschwindigkeit und Abstand errechnet.
 
PTB-Zulassung: 18.13/92.05
Betriebsart: mobil
Betrieb bei Außentemperatur: +10° - +40°
 

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Poliscan

Die Verfolgungsverjährung ist in verschiedenen deutschen Gesetzen geregelt. Für das Verkehrsrecht sind die relevanten:

 § 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

 (1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

 (2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.

 (3) Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 23 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Kraftfahrt-Bundesamt.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

§ 33  OWiG Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1)  Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.  jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3.  jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.  jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.  die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6.  jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7.  die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluss der Ermittlungen,
8.  die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9.  den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10.  den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11.  jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12.  den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13.  die Erhebung der öffentlichen Klage,
14.  die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15.  den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.
 
Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2)  Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3)  Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4)  Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

 Haben Sie Fragen zur Verfolgungsverjährung, dann lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht!

Unterbrechung der Verjährung

Oft stellt sich die Frage, ob die Anhörung im Bußgeldverfahren die Verjährung tatsächlich unterbrochen hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Anhörungen des Betroffenen die Verfolgungsverjährung unterbricht. Mit der Übersendung eines Anhörungsbogens wird dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgrund eines Tatverdachts läuft. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn die Anhörung auch eine bestimmte und konkret bezeichnete Ordnungswidrigkeit und den Betroffenen benennt. Ob die Verwaltungsbehörde wirklich alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt hat, kann im Einzelfall nur dann beurteilt werden, wenn man den Wortlaut des Anhörungsbogens kennt. Zwar hat sich der Bundesgerichtshof in einem dahingehend relevanten Urteil vom 22. Mai 2006  mit der Frage befasst, wie ein "Erlasswille", also der Wille zum Erlass eines Anhörungsbogens eines Verwaltungsangestellten zu dokumentieren sei. In diesem Urteil führt der Bundesgerichtshof aus:
„Allerdings erfordert jede Feststellung, ob die Verjährungsfrist abgelaufen ist, eine hierfür ausreichend transparente Entscheidungsgrundlage. Die Voraussetzungen einer verjährungsunterbrechenden Anordnung müssen deshalb nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgeschätzt werden können … Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben … und sich so der behördliche Wille zur Vornahme der Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt.“

Damit wird deutlich, dass die Behörde zum einen dokumentieren muss, dass die Versendung des Anhörungsbogens auf einem natürlichen Willen einer Person und nicht etwa einem automatischen EDV-Verfahren fußen muss, das Gericht hat aber auch klar gemacht, dass darüberhinaus aktenkundig gemacht werden muss, was genau der jeweilige Verwaltungsangestellte getan hat.

 Das Grundgesetz verlangt, dass die behördlichen Entscheidungen, sofern sie den Betroffenen belasten, nachträglich einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen sein müssen. Damit obliegt es der Behörde, vollständige Akten zu führen und nicht etwa eine Zusammenstellung der Akten nach Belieben vorzunehmen.

Der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht muss mithin prüfen, ob nicht etwa eine Verjährung eingetreten ist oder andere schwerwiegende Mängel gegeben sind. Damit muss dem Verteidiger jeder Text bekannt gegeben werden, der im Laufe des Verfahrens entstanden ist, unabhängig davon ob dieser sich bis dahin nur in elektronischer Form auf einem Computer befand oder ausgedruckt wurde. Dem Verteidiger muss jeweils die Grundlage in Textform bekannt gegeben werden, damit er erkennen kann, wer welches Schreiben wann veranlasst hat und wie diese geschehen ist. Textinhalte dürfen deswegen nicht nur schlagwortartig angegeben werden. Relevant ist einzig der vollständige konkrete Wortlaut, ohne dessen Kenntnis keine Prüfung möglich ist. Nur dann kann der Verteidiger erkennen, ob zum Beispiel eine Verfolgungsverjährung gegeben ist.

Hinsichtlich der Verfolgungsverjährung ist insbesondere der § 33 des OWiG relevant. Dieser behandelte die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten. Dabei kann dem Abs. 1 ein Katalog von Unterbrechungshandlungen entnommen werden. Die Verfolgungsverjährung kann nur durch eine der Unterbrechungshandlungen der im Abs. eins aufgeführten Nr. 1 bis 15 erwirkt werden. Diese enthaltenen Unterbrechungshandlungen sind abschließend aufgezählt. Andere Unterbrechungshandlungen haben, selbst wenn sie durch einen Richter vorgenommen werden, keine verjährungsunterbrechende Wirkung.
Die im Katalog aufgeführten Unterbrechungshandlungen sind äußerst eng auszulegen und loyal zu handhaben, eine analoge Anwendung kommt mithin nicht in Betracht.

Damit die in dem Katalog aufgeführten Unterbrechungshandlungen die Verfolgungsverjährung auch wirksam unterbrechen, müssen diese Handlungen selbstverständlich selbst wirksam vorgenommen werden. Mithin müssen sie von einem inländischen Verfolgungsorgan oder der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden. Wird die Unterbrechungshandlung von einer Behörde oder einem Gericht vorgenommen, welches unter keinem denkbaren Gesichtspunkt sachlich zuständig ist, liegt keine Wirksamkeit vor.

Der Betroffene Täter muss nicht namentlich bekannt sein, es reicht bei der Vornahme der Unterbrechungshandlung aus, dass Merkmale bekannt sind, die den Betroffenen individuell bestimmen und ihn von allen anderen, auf die diese Merkmale nicht zutreffen, unterscheidet.

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Die einzelnen die Verfolgungsverjährung unterbrechenden Kataloghandlungen, die im OWi Verfahren relevant sind, sind:

  • die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

Durch die 4 aufgezählten Unterbrechungsmöglichkeiten kann die Verjährung nur einmal unterbrochen werden. Eine alternative Unterbrechung ist nicht möglich. Dem Betroffenen kann zum Beispiel nicht verjährungsunterbrechend bekannt gegeben werden, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, um dann erneut durch die Vernehmung des Betroffenen die Verjährung ein weiteres Mal zu unterbrechen. In dieser Konstellation wurde die Verjährung bereits durch die Bekanntgabe unterbrochen. Eine weitere Verjährungsunterbrechung durch die Vernehmung ist nicht möglich.

Häufig kommt es vor, dass dem Betroffenen die ihm zur Last gelegte Tat bereits Vorort durch einen Beamten bekannt gegeben wird. Erhält der Betroffene dann noch einmal einen Anhörungsbogen durch die Behörde, unterbricht dieser Anhörungsbogen die Verfolgungsverjährung nicht erneut.

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  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

Häufig kommt es vor, dass die Verwaltungsbehörde eine Anordnung zur Aufenthaltsermittlung des Betroffenen lässt. Diese kann jedoch nur dann zu Verjährungsunterbrechung führen, wenn sie nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist, wobei es nicht genügt, dass das Verfahren irgendwann einmal aus diesem Grunde eingestellt worden ist. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens muss mithin im Zeitpunkt der Anordnung der Aufenthaltsermittlung noch andauern.

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  • den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,

Der Erlass des Bußgeldbescheides kann nur dann die Verfolgungsverjährung wirksam unterbrechen, wenn er wirksam ist. Oftmals geht es also bei der Prüfung des Bußgeldverfahrens durch den Rechtsanwalt für Verkehrsrecht darum, zu prüfen, ob der Bußgeldbescheid überhaupt wirksam erlassen worden ist. Das Gericht prüft zwar in einem gerichtlichen Verfahren nicht die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, da es ein eigenständiges, vom Bußgeldbescheid unabhängiges Urteil erlässt. Es ist aber relevant, ob der Bußgeldbescheid wirksam war oder nicht. War der Bußgeldbescheid nicht wirksam, kann davon ausgegangen werden, dass eine wirksame Unterbrechung der Verjährung nicht stattgefunden hat.

Nur schwer wiegende Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Diese schwer wiegenden Mängel sind zum Beispiel dann gegeben, wenn die Ungültigkeit des Bußgeldbescheides für jedermann derart augenscheinlich ist, dass der Bescheid gleichsam den "Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn trägt".

Dies ist z.B. gegeben, wenn eine offensichtlich unzuständige Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid erlassen hat. Unwirksam ist der Bußgeldbescheid nicht, wenn er nicht unterzeichnet wurde, eine fehlende oder eine mangelhafte Rechtsbelehrung enthält, wenn Mängel bei der Zustellung vorliegen oder wenn mangelhafte, unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben zur Person des Betroffenen enthalten sind. Auch falsche Angaben zur Tat führen nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Nur wenn sie Zweifel an der Identität des Betroffenen oder der Identität der Tat entwickeln können. Somit ist auch der im EDV-Verfahren erstellte, nicht von Hand unterzeichnete Bußgeldbescheid derart wirksam, dass er die Verfolgungsverjährung unterbricht.

Wird der Bußgeldbescheid allerdings nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erlass zugestellt, tritt die verjährungsunterbrechende Wirkung erst mit Zustellung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen ein. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn an den gewählten oder bestellten Verteidiger zugestellt wurde.

Wird der erstellte Bußgeldbescheid später zurückgenommen (z.B. weil ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot erlassen wird), fällt die ursprüngliche verjährungsunterbrechende Wirkung des ersten Bußgeldbescheides nicht weg.

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Verfolgungsverjährung

Die Verfolgungsverjährung verhindert die weitere (Straf)Verfolgung einer bestimmten Tat. Die Verfolgungsverjährung ist von „Amts wegen“ zu beachten. Von besonderer Bedeutung ist die Verfolgungsverjährung in Straf- und Bußgeldsachen, lässt sie doch den Betroffenen straf- bzw. bußgeldfrei ausgehen. Zu beachten ist jedoch immer, dass in den einzelgesetzlichen Vorschriften meist vielfache Unterbrechungstatbestände stehen, die die Frist für die Verfolgungsverjährung verlängern.

Verfolgungsverjährung im Strafrecht

Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 78 Abs. 3 StGB:

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
drei Jahre bei den übrigen Taten.
Mord (§211) und Völkermord (§220) verjähren nie (§ 78 Abs. 2)

Der Beginn der Verjährungsfrist ist in § 78 a StGB, das Ruhen in § 78 b StGB und die Unterbrechung in § 78 c StGB geregelt.

Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht ist insbesondere im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen der Vielzahl der geahndeten Verstöße von besonderer Bedeutung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 31 Abs. 2 OWiG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt:

drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Ein besonderer Fall, in dem das Gesetz etwas anderes bestimmt, ist § 26 Abs. 3 StVG. Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG (d.h. bei Verstößen gegen die StVO und StVZO) beträgt die Verfolgungsverjährung drei Monate.

Unter bestimmten Voraussetzungen ruht die Verfolgungsverjährung (§ 32 OWiG).

Die Verfolgungsverjährung kann durch Maßnahmen nach § 33 OWiG unterbrochen werden. Nach einer Unterbrechung läuft die Verjährungsfrist neu. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung kann durchaus aus Handlungen der Behörde bestehen, die dem Betroffenen nicht zur Kenntnis kommen. Daher ist immer eine Einzelfallprüfung, möglichst durch Akteneinsicht, geboten.

Verfolgungsverjährung in anderen Vorschriften

Der Begriff der Verfolgungsverjährung findet sich in einer Reihe von Gesetzen:

"Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes" vom 21. Juni 2002

"Abgabenordnung" 1977 § 384

"Bundesnotarordnung" § 95a

 http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsverj%C3%A4hrung