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BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 – VI ZR 100/08

Fiktive Abrechnung und Abzug des Restwerts bei Weiterveräußerung des Fahrzeugs

Der BGH hat klargestellt, dass bei fiktiver Abrechnung auf Totalschadensbasis der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen ist. Ein höherer tatsächlich erzielter Verkaufserlös muss sich der Geschädigte anrechnen lassen, wenn er den regionalen Marktrestwert übersteigt.

Leitsatz

Veräußert der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zu einem Preis, der über dem im Gutachten ermittelten Restwert liegt, muss er sich diesen höheren Erlös bei der Schadensberechnung anrechnen lassen. Der Geschädigte soll durch den Schadensersatz nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde.

Sachverhalt

Nach einem unverschuldeten Totalschaden veräußerte der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug zu einem Preis, der den im Gutachten ermittelten Restwert überstieg. Er rechnete gegenüber der Versicherung fiktiv auf Totalschadensbasis ab und zog dabei nur den niedrigeren Gutachten-Restwert vom Wiederbeschaffungswert ab. Die Versicherung verwies auf den tatsächlich erzielten höheren Erlös und berechnete den Wiederbeschaffungsaufwand entsprechend niedriger.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Versicherung Recht. Zwar darf der Geschädigte bei der Verwertung seines beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich auf den vom Sachverständigen ermittelten Restwert vertrauen. Hat er das Fahrzeug jedoch tatsächlich zu einem höheren Preis veräußert, muss er sich diesen Mehrerlös im Rahmen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot verbietet es, dass der Geschädigte durch die Kombination aus Schadensersatz und höherem Verwertungserlös besser steht als ohne den Unfall. Der tatsächlich erzielte Erlös verdrängt den niedrigeren Gutachten-Restwert. Anders verhält es sich, wenn der höhere Erlös auf besonderen persönlichen Anstrengungen des Geschädigten beruht – etwa einer aufwendigen Instandsetzung vor dem Verkauf.

Praxisbedeutung

Geschädigte sollten beachten, dass ein über dem Gutachten-Restwert liegender Verkaufserlös den erstattungsfähigen Wiederbeschaffungsaufwand mindert. Die Entscheidung macht deutlich, dass bei der Totalschadensabrechnung letztlich das Bereicherungsverbot den Rahmen setzt. Es empfiehlt sich für Geschädigte, vor der Veräußerung die Schadensabrechnung mit der Versicherung zu klären.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 100/08
Normen: § 249 Abs. 2 BGB
Fundstelle: VersR 2011, 1070