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BGH, Urteil vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16

Verweisung auf eine freie Werkstatt bei älterem Fahrzeug – Was bedeutet „scheckheftgepflegt"?

Der BGH hat in dieser Entscheidung präzisiert, unter welchen Umständen die Verweisung eines Geschädigten auf eine freie Fachwerkstatt zumutbar ist, und dabei den Begriff der „Scheckheftpflege" bei älteren Fahrzeugen näher bestimmt. Das Urteil ergänzt die Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung mit Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt.

Leitsätze

a) Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.

b) Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen, und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.

c) Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

Sachverhalt

Der Kläger nahm die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2013 in Anspruch. Sein Fahrzeug – ein rund neuneinhalb Jahre alter Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von etwa 123.700 km – war durch einen Streifschaden hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler beschädigt worden. Die Haftung der Beklagten stand mit einem Anteil von 70 % außer Streit.

Streitig war allein, ob der Kläger bei der fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen durfte. Nach dem Sachverständigengutachten betrugen die Reparaturkosten auf dieser Basis 3.546,48 EUR netto; die von der Versicherung benannte freie Werkstatt hätte 2.872,12 EUR netto berechnet. Im Streit standen somit 472,05 EUR (70 % der Differenz). Der Kläger hatte das Fahrzeug während seiner seit 2006 andauernden Besitzzeit zwar stets in markengebundenen Fachwerkstätten reparieren, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr warten lassen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und gab der Revision der Beklagten statt. Er bestätigte zunächst die Grundsätze seiner ständigen Rechtsprechung: Der Geschädigte darf bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der Schädiger kann jedoch auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen, wenn er deren gleichwertigen Qualitätsstandard darlegt und beweist.

Entscheidend war im konkreten Fall die Frage, ob der Kläger trotz seines über neun Jahre alten Fahrzeugs die höheren Werkstattkosten verlangen konnte. Der BGH differenzierte: Bei Fahrzeugen über drei Jahre kann die Verweisung unzumutbar sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug bisher stets in der Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen – also „scheckheftgepflegt". Im vorliegenden Fall hatte der Kläger sein Fahrzeug zwar stets in der Markenwerkstatt reparieren lassen, es dort aber in den letzten Jahren nicht mehr zur Wartung gebracht. Diese Lücke in der Wartungshistorie war entscheidend: Wer die regelmäßige Wartung in der Markenwerkstatt aufgibt, kann sich nicht mehr auf die Unzumutbarkeit der Verweisung berufen, denn das Interesse an einer durchgehend in der Markenwerkstatt dokumentierten Fahrzeughistorie besteht dann nicht mehr.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung schärft den Begriff der „Scheckheftpflege" als Kriterium für die Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Werkstatt. Es genügt nicht, Reparaturen in der Markenwerkstatt durchführen zu lassen – auch die regelmäßige Wartung muss dort erfolgen. Geschädigte mit älteren Fahrzeugen sollten beachten, dass eine lückenhafte Wartungshistorie in der Markenwerkstatt die Verweisung auf eine günstigere freie Werkstatt zumutbar machen kann. Für die Versicherungsseite bietet das Urteil ein wirksames Argument zur Kürzung fiktiver Reparaturkosten bei nicht konsequent scheckheftgepflegten Fahrzeugen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 07.02.2017 – VI ZR 182/16
Normen: §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 BGB
Fundstelle: zfs 2017, 321 = VersR 2017, 504