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BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2022 (Az.: VI ZR 937/20) entschieden, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes, wie sie von einem Berufungsgericht angewandt wurde, revisionsrechtlich nicht haltbar ist. Der BGH betont die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes und kritisiert die Anwendung von pauschalen Berechnungsmethoden, die dem individuellen Leid des Geschädigten nicht ausreichend Rechnung tragen. Zudem werden die Anforderungen an die Ermittlung des Schmerzensgeldes präzisiert.

Leitsatz

Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist zwar grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat.

Sachverhalt

Der Kläger, dessen Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw dem Grunde nach voll einstandspflichtig war, erlitt bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, unter anderem eine erstgradig offene Unterschenkelfraktur rechts, einen knöchernen Kollateralbandausriss am Wadenbein links, eine minimale intracerebrale Gehirnblutung frontoparletal rechts sowie eine Ruptur der Fibulotalarbänder des oberen Sprunggelenks. Im Zeitraum zwischen dem Unfallereignis und Februar 2015 wurde der Kläger 13-mal stationär in Krankenhäusern behandelt, in denen er insgesamt über 500 Tage verbrachte.

Es wurden mehrere Revisionsoperationen und Materialentfernungen durchgeführt, bis schließlich aufgrund eines persistierenden Infekts im November 2014 der rechte Unterschenkel amputiert und der Kläger mit einer Endoprothese versorgt wurde. Der Kläger ist in Folge des Verkehrsunfalls zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Das Landgericht (LG) hatte dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht (OLG) das landgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es dem Kläger ein Schmerzensgeld von insgesamt 200.000 EUR nebst Zinsen zusprach.

Mit ihrer insoweit vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrten die Beklagten hinsichtlich des Schmerzensgeldes die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2021, 127 veröffentlicht ist, hatte das im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelte und in seinem Urteil vom 18.10.2018 (OLG Frankfurt a.M., NJW 2019, 442) ausgeführte Prinzip einer sogenannten taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt, allerdings modifiziert hinsichtlich der einzelnen Beträge. Diese Erwägungen hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist zwar grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat. Auch auf der Grundlage dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ließ das Berufungsurteil jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Diese hat der Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, da die fallprägenden Umstände, namentlich, welche Verletzungen der Kläger überhaupt erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid bei ihm durch die Verletzungen und ggf. auch durch die Behandlungsmaßnahmen ausgelöst wurde. Eine stationäre Behandlung kann aus einer Vielzahl von Gründen veranlasst sein, die von der Aufnahme zur Beobachtung bei einem bloßen Krankheitsverdacht ohne spürbare Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens bis zur Notwendigkeit der Behandlung multipler, schwerster Verletzungen reichen.

Auch wird bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen Pauschalierung nicht berücksichtigt, dass selbst objektiv gleichartige Verletzungen, die auf dieselbe Weise behandelt werden, zu individuell sehr verschieden empfundenem Leid führen können. Entsprechendes gilt, soweit das Berufungsgericht für die Zeit nach Abschluss der Behandlungen hinsichtlich der anhaltenden Beeinträchtigungen, unter denen der Kläger leidet, ausschließlich auf den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) abstellt. Der Umfang des individuellen Leidens, dem ein Geschädigter infolge von Dauerschäden ausgesetzt ist, kann nicht durch die isolierte Betrachtung der körperlichen und/oder psychischen Defizite ermittelt werden. Er hängt vielmehr ganz wesentlich von den individuellen Lebensumständen des Geschädigten ab.

Die Amputation eines Unterschenkels stellt sich für einen Leistungssportler, der sich beruflich neu orientieren muss, als gravierenderer Einschnitt in sein Leben dar als für einen Geschädigten, der eine Bürotätigkeit ausübt und diese auch weiterhin ausüben kann. In der zunächst schematischen Konzentration auf die Anzahl der Tage, die der Geschädigte in einer bestimmten Einrichtung verbracht hat, und -vor allem - auf die Anzahl der Tage, die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, liegt zudem eine rechtsfehlerhafte Betonung der Schadensdauer. Zwar ist die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen eines der ausschlaggebenden Momente für die Bemessung der Lebensbeeinträchtigung.

Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig; ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung zudem insoweit unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, als es die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags an bestimmte Prozentsätze des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens angeknüpft hat. Der Referenzgröße des Bruttonationaleinkommens, das die innerhalb eines Jahres von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen erfasst, fehlt als rein statistischer Größe jeder systematische Bezug zu dem individuellen immateriellen Schaden, der mit dem Schmerzensgeld ausgeglichen werden soll.

Wird das Schmerzensgeld, wie das Berufungsgericht es getan hat, gleichwohl unter Heranziehung dieser materiellen Größe bestimmt, um die "Gleichheit vor dem Schmerz" mit der "Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen" zu koppeln, liegt hierin eine unzulässige Abkopplung von dem eigentlichen Maßstab zur Bemessung.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung eine klare Richtlinie für die Berechnung des Schmerzensgeldes. Sie unterstreicht die Bedeutung einer individuellen und umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalls, anstatt sich auf schematische Berechnungen zu verlassen. Anwälte müssen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen die individuellen Lebensumstände des Mandanten, die Art und Dauer der Verletzungen sowie das erlittene Leid detailliert darlegen und belegen. Die Entscheidung mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von pauschalen Berechnungsmethoden und betont die Notwendigkeit, die Angemessenheit des Schmerzensgeldes stets im Kontext des individuellen Leidens zu beurteilen. Zudem ist die Verwendung des Bruttonationaleinkommens als Berechnungsgrundlage unzulässig. Die Entscheidung verdeutlicht die Relevanz einer sorgfältigen und differenzierten Argumentation bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

BGH VI ZR 17/11 – Mietwagenkosten: Normaltarif und Unfallersatztarif

Aktualisiert am 29.05.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

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BGH, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 17/11

Mietwagenkosten: Normaltarif und Unfallersatztarif – Schätzung im Rahmen des § 287 ZPO

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen bestätigt und die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Normaltarif und Unfallersatztarif zusammengefasst.

Leitsätze

1. Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.

2. Der Geschädigte verstößt nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der teurer ist als der Normaltarif, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs einen höheren Preis rechtfertigen.

Sachverhalt

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mietete der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug an. Der Mietwagenunternehmer stellte einen „Unfallersatztarif" in Rechnung, der über dem gewöhnlichen Normaltarif lag. Die Versicherung erstattete nur den Normaltarif und bestritt die Erforderlichkeit des höheren Unfallersatztarifs. Der Geschädigte klagte den Differenzbetrag ein. Die Vorinstanzen schätzten die erforderlichen Kosten unterschiedlich.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH fasste seine gefestigte Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten zusammen. Ausgangspunkt der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist der Normaltarif als Maßstab für die erforderlichen Mietwagenkosten. Ein Aufschlag auf den Normaltarif ist gerechtfertigt, wenn unfallbedingte Besonderheiten einen höheren Preis erfordern – etwa die Vorfinanzierung des Mietpreises, die fehlende Kreditkartensicherheit, die ungewisse Mietdauer oder die Eilbedürftigkeit der Anmietung. Der Tatrichter muss diese unfallspezifischen Kostenfaktoren im Einzelfall prüfen und darf den Aufschlag schätzen. Ein pauschaler Aufschlag von 15–20 % wurde in der Rechtsprechung als vertretbar angesehen. Zugleich obliegt es dem Schädiger darzulegen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif „ohne Weiteres" zugänglich war.

Praxisbedeutung

Das Urteil bestätigt das zweistufige Prüfungsschema bei Mietwagenkosten: Zunächst ist der Normaltarif als Ausgangspunkt festzustellen, sodann ist zu prüfen, ob ein unfallbedingter Aufschlag gerechtfertigt ist. Die Entscheidung gibt Tatrichtern einen klaren Rahmen für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO und bestätigt die Zulässigkeit pauschaler Aufschläge bei nachgewiesenen unfallspezifischen Mehrkosten.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 17/11
Normen: § 249 BGB; § 287 ZPO
Fundstelle: VersR 2011, 1143

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BGH, Urteil vom 28. April 2015 – VI ZR 313/13

Verweisung auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung – Gleichwertigkeit als Voraussetzung

Der BGH hat die Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf eine günstigere Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung präzisiert. Eine Verweisung ist nur beachtlich, wenn die Werkstatt eine technisch gleichwertige Reparatur ohne Qualitätseinbußen gewährleistet.

Leitsatz

Verweist der Schädiger den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt, muss er darlegen und beweisen, dass die Reparatur dort ohne Qualitätseinbußen möglich ist und dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation zumutbar ist.

Sachverhalt

Der Geschädigte rechnete seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Das Gutachten berücksichtigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherung verwies auf eine günstigere freie Werkstatt und erstattete nur die dortigen niedrigeren Stundenverrechnungssätze. Der Geschädigte wandte ein, die Verweiswerkstatt sei nicht gleichwertig.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bekräftigte seine ständige Rechtsprechung: Der Geschädigte darf grundsätzlich fiktiv auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen. Eine Verweisung auf eine günstigere Werkstatt ist nur wirksam, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass die Reparatur dort technisch gleichwertig und dem Geschädigten zumutbar ist. Gleichwertigkeit erfordert insbesondere, dass die Werkstatt über die erforderliche fachliche Kompetenz, die entsprechende Ausstattung und geschultes Personal verfügt. Besondere persönliche Umstände des Geschädigten – etwa eine langjährige Kundenbeziehung zur Markenwerkstatt oder ein relativ neues Fahrzeug – können der Zumutbarkeit entgegenstehen. Bei älteren Fahrzeugen außerhalb der Herstellergarantie wird die Verweisung allerdings eher zumutbar sein.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an eine wirksame Verweisung. Versicherer müssen nicht nur eine günstigere Werkstatt benennen, sondern deren Gleichwertigkeit und die Zumutbarkeit für den konkreten Geschädigten darlegen. Pauschale Verweisungen ohne individuelle Prüfung genügen nicht. In der Praxis scheitern Verweisungen häufig daran, dass die Gleichwertigkeit nicht hinreichend dargelegt wird.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 313/13
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: VersR 2015, 942

BGH VI ZR 24/13 – Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Regulierung

Aktualisiert am 29.05.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

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BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13

„Mischen impossible" – Keine Kombination fiktiver Nettoreparaturkosten mit tatsächlicher Umsatzsteuer

In dieser vielbeachteten Entscheidung – bekannt unter dem Schlagwort „Mischen impossible" – hat der BGH klargestellt, dass ein Geschädigter bei einer sach- und fachgerechten Reparatur, deren Kosten unter den vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten liegen, nicht die höheren fiktiven Nettokosten mit der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer kombinieren darf.

Leitsatz

Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die vom Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Sachverhalt

Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte dem Kläger den bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 entstandenen Fahrzeugschaden zu ersetzen. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige bezifferte die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR). Der Kläger ließ sein Fahrzeug auf Grundlage des Gutachtens sach- und fachgerecht bei der Firma O. instand setzen. Diese berechnete jedoch nur brutto 7.492,22 EUR (netto 6.295,98 EUR) – also deutlich weniger als der Sachverständige geschätzt hatte.

Der Kläger rechnete gegenüber der Versicherung auf Gutachtenbasis ab. Die Beklagte regulierte auf Grundlage der tatsächlichen Reparaturkosten (7.492,22 EUR brutto). Der Kläger verlangte mit der Klage weitere 718,07 EUR: Er berechnete seinen Anspruch, indem er den fiktiven Nettobetrag des Gutachtens (7.014,05 EUR) mit der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer (1.196,24 EUR) addierte und die gezahlten 7.492,22 EUR abzog – also eine Kombination aus fiktiver und konkreter Abrechnung.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Revision der Beklagten statt und wies die Klage ab. Er stellte klar, dass der Geschädigte bei der Schadensabrechnung grundsätzlich zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung wählen kann. An diese Wahl ist er jedoch gebunden; eine Vermischung beider Abrechnungsarten ist unzulässig.

Der entscheidende Grundsatz: Hat der Geschädigte die Reparatur vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen durchführen lassen und liegen die tatsächlichen Bruttokosten unter den vom Sachverständigen geschätzten Nettokosten, so bilden die tatsächlichen Bruttokosten die Obergrenze des erstattungsfähigen Betrags. Der Geschädigte kann nicht die höheren fiktiven Nettokosten des Gutachtens heranziehen und darauf die tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer aufschlagen, um einen höheren Betrag zu erzielen als die tatsächlichen Reparaturkosten. Das Ergebnis der Reparatur zeigt nämlich, dass der objektiv erforderliche Herstellungsaufwand geringer war als vom Sachverständigen geschätzt.

Der BGH betonte, dass der Geschädigte nicht durch eine geschickte Kombination verschiedener Abrechnungsmodelle mehr erhalten darf als den zur Herstellung erforderlichen Betrag. Das Bereicherungsverbot setzt der Dispositionsfreiheit des Geschädigten hier eine klare Grenze.

Praxisbedeutung

Die „Mischen impossible"-Entscheidung gehört zu den meistzitierten BGH-Urteilen im Kfz-Schadensrecht. Sie stellt klar, dass die Dispositionsfreiheit des Geschädigten nicht dazu führen darf, dass er durch geschicktes Kombinieren verschiedener Abrechnungsmethoden mehr erhält als den tatsächlich erforderlichen Herstellungsaufwand. Geschädigte, die ihr Fahrzeug reparieren lassen, müssen sich bewusst sein, dass eine günstigere Reparatur als im Gutachten veranschlagt die Obergrenze des erstattungsfähigen Betrags nach unten verschieben kann.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: zfs 2014, 142 = VersR 2014, 214