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BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 – VI ZR 409/19

Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2022 (VI ZR 409/19) die Bedeutung des Genugtuungsgedankens bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen präzisiert. Im Kern geht es um die Frage, ob das Gericht bei der Schmerzensgeldbemessung das grobe Verschulden des Arztes berücksichtigen muss. Der BGH stellt klar, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht grundsätzlich außer Acht gelassen werden darf, insbesondere wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler zur Last gelegt wird.

Leitsatz

1. Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien, stellt es unter dem Blickpunkt der Billigkeit einen wesentlichen Unterschied dar, ob dem Arzt grobes – möglicherweise die Grenze zum bedingten Vorsatz berührendes – Verschulden zur Last fällt oder ob ihn nur ein geringfügiger Schuldvorwurf trifft. Ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufener Behandlungsfehler kann dem Schadensfall sein besonderes Gepräge geben.

2. Grobe Fahrlässigkeit ist allerdings nicht bereits dann zu bejahen, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen noch kommt ihm insoweit eine Indizwirkung zu.

Sachverhalt

Die Klägerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres verstorbenen Ehemanns (Patient) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 29. Dezember 1936 geborene Patient wurde am 1. November 2008 nach Aspiration von Nahrung notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert. Der Patient wurde im Krankenhaus aufgenommen und es wurde ihm Blut abgenommen. Um 15:07 Uhr wurde eine Röntgenaufnahme des Thorax durchgeführt, die darauf hindeutete, dass etwas mit dem Herzen nicht in Ordnung war. Um 15:33 Uhr wurde ein EKG aufgezeichnet, das ST-Streckensenkungen zeigte, die einen Herzinfarkt sehr nahelegten.

Das EKG wurde zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt ausgewertet; der auswertende Arzt dokumentierte ein "pathologisches" Ergebnis und vermerkte "Posteriorinfarkt möglich" sowie differentialdiagnostisch "Vorderwandischämie". Um 15:37 Uhr lagen die Laborwerte vor; diese zeigten einen deutlich erhöhten Troponin-Wert. Der Patient wurde auf die Normalstation verlegt, wo es gegen 16:30 Uhr zu einer kardialen Dekompression und zum Kammerflimmern mit anschließendem Herzstillstand kam. Nach der Reanimation des Patienten wurde um 18:13 Uhr eine Herzkatheter-Untersuchung begonnen, im Rahmen derer der Patient mit zwei Stents versorgt wurde. Er verstarb am nächsten Morgen gegen 7:30 Uhr nach einem erneuten Herzstillstand.

Mit der Klage hat die Klägerin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer Größenordnung von 30.000 EUR aus übergegangenem Recht ihres verstorbenen Ehemannes begehrt. Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht (OLG) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR zu zahlen. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Antrag auf Zahlung eines darüber hinausgehenden angemessenen Schmerzensgeldes weiter.

Die Entscheidung des BGH

Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden war der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach der Klägerin aus übergegangenem Recht ihres verstorbenen Ehemanns ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 280 Abs. 1 S. 1, § 253 Abs. 2 BGB wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung gegen die Beklagte zustand, weil die dringend gebotene Herzkatheter-Untersuchung nicht spätestens gegen 16:00 Uhr, sondern erst um 18:13 Uhr begonnen wurde mit der Folge, dass es um 16:30 Uhr zum Kammerflimmern und am Folgetag zum Tod des Patienten kam. Die Revision rügte aber mit Erfolg, dass die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes von Rechtsfehlern beeinflusst war.

Sie beanstandete zu Recht, dass das Berufungsgericht dem Gesichtspunkt der Genugtuung hierbei keine Bedeutung beigemessen hatte und deshalb der Behauptung der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz nicht nachgegangen war, das Unterlassen unverzüglichen Katheterns nach Vorliegen der EKG- (15:33 Uhr) und Laborergebnisse (15:37 Uhr) sei ein grober Behandlungsfehler und eine "grob fahrlässige Nichtreaktion" der behandelnden Ärzte. Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (Schmerzensgeld).

Das Schmerzensgeld hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion). Dabei steht zwar regelmäßig der Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung.

Da das Gesetz jedoch eine billige Entschädigung fordert, kann der Ausgleichszweck nicht allein maßgebend für das Ausmaß der Leistung sein. Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken ist unmöglich, weil sich immaterielle Schäden nicht und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen. Die Genugtuungsfunktion bringt eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck. Der BGH führt weiter aus, dass das Berufungsgericht die Bedeutung des groben Behandlungsfehlers und die damit verbundene Erschwerung der Kausalitätsfeststellung verkannt hat. Der Rechtsfehler ist auch entscheidungserheblich.

Zur subjektiven Vorwerfbarkeit des von ihm jedenfalls unterstellten groben Behandlungsfehlers hat das Berufungsgericht – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen getroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass die mehr als zweistündige Verzögerung der unverzüglich durchzuführenden Herzkatheter-Untersuchung auf einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung der behandelnden Ärzte beruht, zumal nach den getroffenen Feststellungen ein in der Person des Patienten liegender oder sonstiger rechtfertigender Grund für die Verzögerung nicht festzustellen war. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Entscheidungserheblichkeit des dem Berufungsgericht unterlaufenen Rechtsfehlers nicht deshalb zu verneinen, weil der Patient am Folgetag verstorben ist.

Es fehlt nicht bereits an dem für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs erforderlichen immateriellen Schaden. Die Revisionserwiderung verweist zwar zu Recht darauf, dass die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB nach der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung in Geld vorsieht. Hierauf hat das Berufungsgericht aber auch nicht abgestellt. Es hat vielmehr zu Recht die beim Patienten infolge des groben Behandlungsfehlers eingetretenen gesundheitlichen Folgen als eine von dem nachfolgenden Tod abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung angesehen, die einen Ausgleich in Geld nach Billigkeitsgrundsätzen erforderlich macht.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Patient die Verschlechterung seines Zustands und den damit verbundenen Geschehensablauf – mithin auch die um 16:30 Uhr eingetretene kardiale Dekompression, das Kammerflimmern mit anschließendem Herzstillstand und die erfolgreiche Reanimation – teilweise miterlebt. Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung auch geltend, der Grad des Verschuldens des Schädigers dürfe im Falle des Versterbens des Geschädigten deshalb nicht in die Bemessung des Schmerzensgeldes einfließen, weil bei ihm ein Empfinden der Genugtuung nicht vorhanden sei.

Soweit sich die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil v. 13.10.1992 (VI ZR 201/91, VersR 1993, 327 juris Rn 34, insoweit in BGHZ 120, 1 nicht abgedruckt) beruft, übersieht sie, dass diese Entscheidung die besondere Fallgruppe der Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten durch Fortfall oder Vorenthalten der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit betrifft, die einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss. Um eine derartige Fallgestaltung handelt es sich hier aber nicht. Wie bereits ausgeführt hat der Patient die Auswirkungen des Behandlungsfehlers auf sein Befinden teilweise wahrgenommen.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung, dass bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen in Arzthaftungssachen das grobe Verschulden des Arztes besonders herauszustellen ist. Die Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen, insbesondere wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Anwälte sollten daher im Rahmen der Anspruchsbegründung detailliert auf die Art und Schwere des Behandlungsfehlers sowie dessen Auswirkungen auf den Patienten eingehen. Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, auch im Falle des Todes des Patienten die erlittenen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Es ist ratsam, die subjektiven Empfindungen des Patienten und die erlittenen Leiden im Detail darzulegen, um die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu unterstreichen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 – VI ZR 409/19 Normen: BGB § 253 Abs. 2 Fundstelle: juris

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BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 10/13

Sachverständigenkosten: Indizwirkung der bezahlten Rechnung und Schätzungsgrundlagen

Der BGH hat entschieden, dass die vom Geschädigten bezahlte Sachverständigenrechnung ein wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten darstellt. Ein einfaches Bestreiten der Angemessenheit durch den Versicherer genügt dann nicht.

Leitsatz

Hat der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bezahlt, bildet der tatsächlich aufgewendete Betrag bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrags genügt dann nicht.

Sachverhalt

Der Geschädigte ließ nach einem Verkehrsunfall ein Schadensgutachten erstellen und bezahlte die Rechnung des Sachverständigen in voller Höhe. Die beklagte Versicherung erstattete nur einen Teil der Kosten und bestritt pauschal die Angemessenheit des Honorars. Der Geschädigte klagte den Restbetrag ein.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH differenzierte zwischen bezahlter und unbezahlter Rechnung. Bei bezahlter Rechnung entfaltet der tatsächlich aufgewendete Betrag eine erhebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast durch Vorlage der bezahlten Rechnung. Der Versicherer muss dann substanziiert vortragen, weshalb die Kosten nicht erforderlich gewesen sein sollen – ein einfaches Bestreiten genügt nicht. Die Indizwirkung beruht darauf, dass der Geschädigte mit der Zahlung zu erkennen gibt, die Kosten für angemessen zu halten und tatsächlich aufzuwenden.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat die Durchsetzung von Sachverständigenkosten für Geschädigte, die ihre Rechnung bezahlt haben, erheblich erleichtert. Die Indizwirkung der Zahlung verschiebt die Darlegungslast auf den Versicherer. Dies unterscheidet sich von der Konstellation einer unbezahlten Rechnung (vgl. VI ZR 185/16), bei der die Indizwirkung entfällt.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 10/13
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 ZPO
Fundstelle: juris

BGH VI ZR 258/06 – Integritätsinteresse und 130 %-Grenze bei der Kfz-Schadensregulierung

Aktualisiert am 29.05.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

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BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06

Integritätsinteresse und 130 %-Grenze bei der Kfz-Schadensabrechnung

In dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Integritätsinteresses bei der Kfz-Schadensabrechnung im sogenannten 130 %-Bereich zusammengefasst und die sechsmonatige Weiternutzung als zwingende Voraussetzung bestätigt.

Leitsatz

Der Geschädigte kann Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigen, nur dann verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich fachgerecht und vollständig reparieren lässt und es für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt. Damit dokumentiert er sein Integritätsinteresse an der Erhaltung des konkreten Fahrzeugs.

Sachverhalt

Das Fahrzeug des Geschädigten erlitt bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert, blieben jedoch innerhalb von 130 %. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug reparieren, veräußerte es jedoch innerhalb weniger Monate nach der Reparatur. Er verlangte gleichwohl die vollen Reparaturkosten. Die Versicherung erstattete nur den Wiederbeschaffungsaufwand.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte die Beschränkung auf den Wiederbeschaffungsaufwand. Die sogenannte 130 %-Grenze beruht auf dem Integritätsinteresse des Geschädigten – also seinem besonderen Interesse an der Erhaltung des konkreten Fahrzeugs. Dieses Interesse muss der Geschädigte durch die tatsächliche Reparatur und die Weiternutzung über mindestens sechs Monate dokumentieren. Veräußert er das Fahrzeug vor Ablauf dieser Frist, fehlt es an der Manifestation des Integritätsinteresses, und der Geschädigte kann nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Die Reparatur muss zudem fachgerecht und in einem Umfang erfolgen, der den Wiederherstellungsaufwand gemäß Gutachten erreicht. Eine bloß notdürftige Reparatur genügt nicht.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung ist grundlegend für die Praxis der 130 %-Abrechnung. Geschädigte, die im 130 %-Bereich die höheren Reparaturkosten geltend machen wollen, müssen drei Voraussetzungen erfüllen: fachgerechte Reparatur, Reparaturumfang gemäß Gutachten und mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Ein Verstoß gegen eine dieser Voraussetzungen führt zur Beschränkung auf den Wiederbeschaffungsaufwand.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06
Normen: § 249 Abs. 2 BGB
Fundstelle: VersR 2007, 1244

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BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10

Unwirksamkeit eines undifferenzierten Haftungsvorbehalts für grobe Fahrlässigkeit im Kfz-Mietvertrag

Der BGH hat entschieden, dass ein in Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn eine Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart wurde. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.

Leitsätze

a) Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.

b) An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.

c) Dies gilt für den berechtigten Fahrer, der nicht Mieter ist, gleichermaßen, wenn dessen Haftungsfreistellung ausdrücklich vorgesehen ist.

Sachverhalt

Die klagende Autovermieterin nahm den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 2. Juni 2008 vermietete sie einen Pkw an die Arbeitgeberin des Beklagten mit einer Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung von 770 EUR. Die AGB enthielten einen Haftungsvorbehalt, wonach der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit voll haften. Am 4. Juni 2008 fuhr der Beklagte mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,96 Promille mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH erklärte den undifferenzierten Haftungsvorbehalt für unwirksam. Seit der VVG-Reform 2008 sieht § 81 Abs. 2 VVG bei grober Fahrlässigkeit keine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers mehr vor, sondern eine Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens. Diese Wertung überträgt der BGH auf die Haftungsbefreiung im Mietvertrag: Ein pauschaler Rückfall auf die volle Haftung bei jeder Form grober Fahrlässigkeit benachteiligt den Mieter unangemessen. Stattdessen ist die Haftung nach dem Rechtsgedanken des § 81 Abs. 2 VVG entsprechend der Schwere des Verschuldens zu quoteln.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat die Mietwagen-Branche grundlegend verändert. Undifferenzierte „Alles-oder-nichts"-Klauseln bei grober Fahrlässigkeit sind unwirksam. Stattdessen ist eine Quotelung nach dem Grad des Verschuldens vorzunehmen, wie sie auch im Versicherungsrecht gilt. Bei extremem Verschulden – wie hier einer Trunkenheitsfahrt mit fast 3 Promille – kann die Quotelung allerdings zu einer vollständigen Haftung führen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 46/10
Normen: § 307 BGB; § 81 Abs. 2 VVG
Fundstelle: zfs 2011, 697