Rechtsthemen
Rechtsthemen
Haben Sie eine Frage zum Verkehrsrecht? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Klicken Sie hier!
Ein Kraftfahrzeug welches zunächst an einem dafür erlaubten Platz abgestellt worden ist, kann ab dem vierten Tag nach dem aufstellen eines so genannten mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnete (VGH Mannheim, 13.02.2007 – 1 S 822/05).
Im genannten Fall parkte der Halter seinen Mini Cooper an einem Donnerstag, den 30. Mai 2002 erlaubt auf einer Straße in Konstanz. Am Vormittag des folgenden Tages wurde dort ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, da Baumaßnahmen beabsichtigt waren. Auf dem Schild befand sich der Zusatz „Montag ab 06.30 Uhr".
Am auf diesen Montag folgenden Tag, den 06.06.2002 wurde das Fahrzeug abgeschleppt, da es die Bauarbeiten behinderte.
Der Halter begehrte die Erstattung des Betrages in Höhe von 145,46 EUR, da er diesen Betrag aufwenden musste, um sein Fahrzeug zurück zu erhalten.
Der VGH Mannheim wies die Berufung des Klägers zurück.
Im Kern weist das Gericht darauf hin, dass zwar das Dauerparken rechtmäßig sei, ein Verkehrsteilnehmer aber nicht darauf vertrauen dürfe, dass sich die Verkehrsführung dauerhaft nicht ändern werde.
Als Halter muss man regelmäßig überprüfen, ob z. B. ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Erfolg das Abschleppen bereits zwei Tage nach Aufstellen des Halteverbots, so ist es unbillig, dem Halter die Kosten aufzuerlegen. Teilweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass zwischen Aufstellen des Halteverbots und Abschleppen drei Werktage liegen müssen oder drei Werktage und zusätzlich ein Sonn- oder Feiertag.
Liegen also vier volle Tage zwischen Aufstellen des Halteverbots und weist das Schild einen deutlichen Hinweis auf, dass das Halteverbot unmittelbar bevorsteht, so ist eine Kostentragungspflicht des Kraftfahrzeughalters gerechtfertigt.
Haben Sie eine Frage zum Verkehrsrecht? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Klicken Sie hier!
Bussgeldkatalog - Nummer 100 - 149
100 | Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt | § 21a Abs. 1 Satz 1 | 30 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 20a | |||
101 | Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen | § 21a Abs. 2 Satz 1 | 15 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 20a | |||
Ladung | |||
102 | Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herab- | ||
fallen nicht besonders gesichert | |||
102.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | § 22 Abs. 1 | 50 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 | |||
102.1.1 | - mit Gefährdung | § 22 Abs. 1 | 75 € |
§ 1 Abs. 2 | |||
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21 | |||
102.2 | bei anderen als in Nummer 102.1 | § 22 Abs. 1 | 35 € |
genannten Kraftfahrzeugen | § 49 Abs. 1 Nr. 21 | ||
102.2.1 | - mit Gefährdung | § 22 Abs. 1 | 50 € |
§ 1 Abs. 2 | |||
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21 | |||
103 | Ladung oder Ladeeinrichtung gegen | § 22 Abs. 1 | 10 € |
vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert | § 49 Abs. 1 Nr. 21 | ||
104 | Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug | § 22 Abs. 2 Satz 1 | 40 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 | |||
105 | Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung | § 22 Abs. 2, 3.4 Satz 1, 2, | 20 € |
eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4.20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte | Abs. 5 Satz 2 | ||
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 | |||
106 | Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht | § 22 Abs. 4 Satz 3 bis 5, | 25 € |
Abs. 5 Satz 1 | |||
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 |
{mospagebreak title=107 -110}
Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers | |||
107 | Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass | ||
107.1 | seine Sicht oder sein Gehör durch die Besetzung, | § 23 Abs. 1 Satz 1 | 10 € |
Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt war | § 49 Abs. 1 Nr. 22 | ||
107.2 | das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt | § 23 Abs. 1 Satz 2 | 25 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 | |||
107.3 | das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut lesbar war | § 23 Abs. 1 Satz 3 | 5 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 | |||
107.4 | an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war | § 23 Abs. 1 Satz 4 | 10 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 | |||
107.4.1 | - mit Gefährdung | § 23 Abs. 1 Satz 4 | 20 € |
§ 1 Abs. 2 | |||
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 22 | |||
107.4.2 | - mit Sachbeschädigung | 25 € | |
108 | Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass das | § 23 Abs. 1 Satz 2 | 50 € |
Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 49 Abs. 1 Nr. 22 | ||
109 | (gestrichen) | ||
109.1 | (gestrichen) | ||
109.2 | (gestrichen) | ||
109a | Als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören | § 23 Abs. 1b | 75 € |
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 |
{mospagebreak title=110 - 119}
Im Oktober 2009 wurden im Rheinufertunnel zu Düsseldorf für 400.000 EUR Radarfallen eingebaut. In jede Fahrtrichtung zwei, ein zu Anfang, eine am Ende des Tunnels. Damit kein Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird, blitzt die Radarfalle nicht. Zwar löst die Radarfalle einen Blitz aus, den nimmt das menschliche Auge aber kaum wahr.
Warum eine Radarfalle im Tunnel?
Immer wieder kam es zu schweren Unfällen im Rheinufertunnel in Düsseldorf. Bis dato hatte man daher mittels Lasermessung versucht, den "Rasern" auf die Schliche zu kommen. Aufsehen erregte dabei ein Fahrer, der bei - bis dato - erlaubten 60 km/h mit 182 km/h "gelasert" worden sein soll. Der Rheinufertunnel in Düsseldorf war also eine schicke Rennstrecke - so die Behörde.
Kein Blitz = keine Warnung; 2 x Blitz = 2 x Bußgeld?
Seit dem 01. Oktober 2009 wird im Rheinufertunnel in Düsseldorf "scharf geschossen". Vorher lief eine Testphase, man wollte prüfen, ob die Anlagen auch richtig funktionieren - das tat diese dann angeblich (unten dazu mehr). Was aber, wenn man zu Anfang des Rheinufertunnels von der Radarfalle - die ja nicht blitzt - "geblitzt" wird und am Ende gleich noch einmal? Das solle nach Auskunft der Behörde als eine Tat gelten, so das dann auch nur ein (eventuell) erhöhtes Bußgeld zu zahlen sei. Das hat bisher NICHT geklappt...
2 Kilometer = 5 Minuten?
Zwei Kilometer ist der Rheinufertunnel in Düsseldorf lang. Durchfuhr man 
diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wurde. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren.
Warten wir ab, was die gutachterlichen Prüfungen der Messungen in dem Rheinufertunnel Düsseldorf ergeben. Es ist sicherlich verständlich, dass der Betroffene wissen will, ob das, was ihn da misst, auch funktioniert. Wir werden berichten...
|
|
Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO
|
|
|
|
|
TBNR
|
Tatbestandstext
|
FaP-Pkt
|
Euro
|
FV
|
|
103600
|
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
|
A - 3
|
100,00
|
|
|
|
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103601
|
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
|
A - 3
|
120,00
|
|
|
|
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit
|
|
|
|
|
|
und gefährdeten +) dadurch Andere.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103602
|
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
|
A - 3
|
145,00
|
|
|
|
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
Es kam zum Unfall.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103606
|
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
|
A - 3
|
150,00
|
|
|
|
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
|
|
|
|
|
|
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 5 BKatV
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103607
|
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
|
A - 3
|
180,00
|
|
|
|
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
|
|
|
|
|
|
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit
|
|
|
|
|
|
und gefährdeten +) dadurch Andere.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103608
|
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
|
A - 3
|
220,00
|
|
|
|
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
|
|
|
|
|
|
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
Es kam zum Unfall.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103612
|
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der beson-
|
A - 3
|
150,00
|
|
|
|
deren örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
|
|
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 5 BKatV
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103613
|
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der beson-
|
A - 3
|
180,00
|
|
|
|
deren örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
|
|
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +) dadurch Andere.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103614
|
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der
|
A - 3
|
220,00
|
|
|
|
besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
|
|
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103618
|
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
|
A - 3
|
100,00
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103619
|
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
|
A - 3
|
120,00
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +) dadurch
|
|
|
|
|
|
Andere.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103620
|
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
|
A - 3
|
145,00
|
|
|
|
nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103624
|
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
|
A - 3
|
150,00
|
|
|
|
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
|
|
|
|
|
|
mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 4 BKatV
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103625
|
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
|
A - 3
|
180,00
|
|
|
|
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
|
|
|
|
|
|
mit nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +)
|
|
|
|
|
|
dadurch Andere.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
103626
|
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
|
A - 3
|
220,00
|
|
|
|
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
|
|
|
|
|
|
mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
|
|
|
|
|
|
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
|
|
|
|
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage
| 150 | Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen anderen gefährdet | 50 € 3 Pkt. |
Haltgebot - A Rotlicht - B |
|
| 151 | Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) einen Fußgänger gefährdet | |||
| 151.1 | bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242 mit Zusatzschild) | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 151.2 | bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr | 50 € 1 Pkt. |
B | |
| 152 | Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren | 100 € 3 Pkt. |
B | |
| 152.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 | 250 € 3 Pkt. |
1 Monat | B |
| 153 | Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 154 | An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten | 10 € | ||
| 155 | Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) | 10 € | ||
| 155.1 | - mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 155.2 | und dabei überholt | 30 € | ||
| 155.3 | und dabei nach links abgebogen oder gewendet | 30 € | ||
| 155.3.1 | - mit Gefährdung | 35 € | ||
| 156 | Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt | 25 € |
| 157 | Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) | |||
| 157.1 | Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) | 15 € | ||
| 157.2 | Fußgänger behindert | 15 € | ||
| 158 | Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) einen Fußgänger gefährdet | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 159 | In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) | 10 € | ||
| 159.1 | - mit Behinderung | 15 € | ||
| 159.2 | länger als 3 Stunden | 20 € | ||
| 159.2.1 | - mit Behinderung | 30 € | ||
| 159a | In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt | 10 € | ||
| 159a.1 | - mit Gefährdung | 15 € | ||
| 159a.2 | - mit Sachbeschädigung | 35 € | ||
| 159b | In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 159c | In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt | |||
| 159c.1 | - gehalten | 20 € | ||
| 159c.2 | - geparkt | 25 € | ||
| 160 | Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen überholt | 30 € | ||
| 161 | Als Führer eines Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t oder eines Zuges von mehr als 7 m Länge den linken von mindestens 3 in einer Richtung verlaufenden Fahrstreifen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft vorschriftswidrig benutzt | 15 € | ||
| 161.1 | - mit Behinderung | 20 € | ||
| 162 | Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen überholt und dadurch einen anderen gefährdet | 40 € 1 Pkt. |
B |
| 163 | Durch Absperrgerät abgesperrte Straßenfläche befahren | 5 € |
| 164 | Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 165 | Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient | 75 € 1 Pkt. |
B |
| 166 | Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 167 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt | 10 € |
| 168 | Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt | 10 € | ||
| 168a | Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen | 10 € |
| 169 | Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen | 25 € |
| 170 | Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen | 25 € |
| 171 | Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert | 75 € 3 Pkt. |
A | |
| 172 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß | 75 € 3 Pkt. |
A |
| 173 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat | 35 € |
| 174 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt | 10 € |
| 175 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Betriebserlaubnis, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | 50 € 3 Pkt. |
B | |
| 176 | Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 177 | Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums auf einer öffentlichen Straße abgestellt | 40 € 1 Pkt. |
B |
| 178 | (gestrichen) | |||
| 178a | Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 179 | Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens | 10 € | ||
| 179a | Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt | 40 € 1 Pkt. |
B | |
| 179b | Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist | 50 € 1 Pkt. |
B |
Unterkategorien
Strafrecht Beitragsanzahl: 1
Kassenarztrecht Beitragsanzahl: 6
eBay Recht Beitragsanzahl: 15
Unternehmenskauf Beitragsanzahl: 1
Kapitalanlagenrecht Beitragsanzahl: 1
Arbeitsrecht Beitragsanzahl: 36
Mietrecht Beitragsanzahl: 26
Verkehrsrecht Beitragsanzahl: 73
Familienrecht Beitragsanzahl: 1
Erbrecht Beitragsanzahl: 1
Betreuungsrecht Beitragsanzahl: 1
Steuerrecht Beitragsanzahl: 10
Gesellschaftsrecht Beitragsanzahl: 1
Insolvenzrecht Beitragsanzahl: 1
Messgeräte Beitragsanzahl: 2
Messgeräte zur Geschwindigkeitsmessung
- Multanova 6F
- Traffipax
- Traffistar
- ESO 3.0
- Leivtec XV3
- VDS M5
- VKS 3.0
- Riegel LR 90 P Handlasermessgerät
- Riegel FG 21 P Handlasermessgerät
- ProVida
- Nachfahren
Messgeräte zur Rotlichtüberwachung
- PoiScan
Messgeräte zur Abstandsmessung
- VKS 3.0
- CGP50E
- VSTP