Rechtsthemen

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Ein Kraftfahrzeug welches zunächst an einem dafür erlaubten Platz abgestellt worden ist, kann ab dem vierten Tag nach dem aufstellen eines so genannten mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnete (VGH Mannheim, 13.02.2007 – 1 S 822/05).

Im genannten Fall parkte der Halter seinen Mini Cooper an einem Donnerstag, den 30. Mai 2002 erlaubt auf einer Straße in Konstanz. Am Vormittag des folgenden Tages wurde dort ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, da Baumaßnahmen beabsichtigt waren. Auf dem Schild befand sich der Zusatz „Montag ab 06.30 Uhr".

Am auf diesen Montag folgenden Tag, den 06.06.2002 wurde das Fahrzeug abgeschleppt, da es die Bauarbeiten behinderte.

Der Halter begehrte die Erstattung des Betrages in Höhe von 145,46 EUR, da er diesen Betrag aufwenden musste, um sein Fahrzeug zurück zu erhalten.

Der VGH Mannheim wies die Berufung des Klägers zurück.

Im Kern weist das Gericht darauf hin, dass zwar das Dauerparken rechtmäßig sei, ein Verkehrsteilnehmer aber nicht darauf vertrauen dürfe, dass sich die Verkehrsführung dauerhaft nicht ändern werde.

Als Halter muss man regelmäßig überprüfen, ob z. B. ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Erfolg das Abschleppen bereits zwei Tage nach Aufstellen des Halteverbots, so ist es unbillig, dem Halter die Kosten aufzuerlegen. Teilweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass zwischen Aufstellen des Halteverbots und Abschleppen drei Werktage liegen müssen oder drei Werktage und zusätzlich ein Sonn- oder Feiertag.

Liegen also vier volle Tage zwischen Aufstellen des Halteverbots und weist das Schild einen deutlichen Hinweis auf, dass das Halteverbot unmittelbar bevorsteht, so ist eine Kostentragungspflicht des Kraftfahrzeughalters gerechtfertigt.

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Bussgeldkatalog - Nummer 50 - 99

50	Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gasse nicht gebildet	§ 11 Abs. 2	20 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 11

	Halten und Parken
51	Unzulässig gehalten
51.1	in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen	§ 12 Abs. 1	10 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
51.1.1	- mit Behinderung	§12 Abs. 1	15 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
51.2	in „zweiter Reihe"	§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2	15 €
		Halbsatz 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
51.2.1	- mit Behinderung	§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2	20 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
51a	An einer engen oder unübersichtlichen	§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2	15 €
	Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)	§ 49 Abs. 1 Nr. 12
51a.1	- mit Behinderung	§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2	25 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
51a.2	länger als 1 Stunde	§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2	25 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
51a.2.1	- mit Behinderung	§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2	35 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
51a.2	wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz	§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2	40 €
	behindert worden ist	§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
52	Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fällen, in denen § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9 StVO das Halten verbietet, oder auf Geh- und Radwegen	e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,	15 €
		Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,
		Abs. 4a
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
		§ 41 Abs. 2 Nr. 5
		Satz 6 Buchstabe a
		Satz 2 (Zeichen 237)
		§ 49 Abs. 3 Nr. 4
		§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)
		§ 49 Abs. 3 Nr. 5
52.1	- mit Behinderung	a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,	25 €
		Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,
		Abs. 4a
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
		§ 41 Abs. 2 Nr. 5
		Satz 6 Buchstabe a
		Satz 2 (Zeichen 237)
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1,
		Abs. 3 Nr. 4
		§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1,
		Abs. 3 Nr. 5
52.2	länger als 1 Stunde	a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,	25 €
		Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,
		Abs. 4a
		§ 49 Abs. 1 Nr.12
		§ 41 Abs. 2 Nr. 5
		Satz 6 Buchstabe a
		Satz 2 (Zeichen 237)
		§ 49 Abs. 3 Nr. 4
		§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)
		§ 49 Abs. 3 Nr. 5
52.2.1	- mit Behinderung	a) § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,	35 €
		Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,
		Abs. 4a
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
		§ 41 Abs. 2 Nr. 5
		Satz 6 Buchstabe a
		Satz 2 (Zeichen 237)
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1,
		Abs. 3 Nr. 4
		§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1,
		Abs. 3 Nr. 5
53	Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)	§ 12 Abs. 1 Nr. 8	35 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
53.1	und dadurch ein Rettungsfahrzeug im	§ 12 Abs. 1 Nr. 8	50 €
	Einsatz behindert	§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 12
54	Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den in § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 Buchstabe a, b oder d oder Nr. 9 genannten Fällen	§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8	10 €
		Buchstabe a, b, Nr. 9
		§ 49 Abs. 1 Nr.12
54.1	- mit Behinderung	§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8	15 €
		Buchstabe a, b, d, Nr. 9
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12
54.2	länger als 3 Stunden	§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8	20 €
		Buchstabe a, b, d, Nr. 9
		§ 49 Abs. 1 Nr.12
54.2.1	- mit Behinderung	§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8	30 €
		Buchstabe a, b, d, Nr. 9
		§ 1 Abs. 2

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 105/2007

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei

beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich weiter heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein Rücktrittsrecht des Klägers besteht nur dann, wenn die nach der Übergabe festgestellten Fahrzeugmängel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese zwischen den Parteien streitige Frage konnte im Prozess nicht geklärt werden. Diese Ungewissheit wirkt sich grundsätzlich zu Lasten des Käufers aus. Für den Verbrauchsgüterkauf – den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift dem gegenüber nach § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Umkehr der Beweislast Platz. Nach dieser Bestimmung wird regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Die Parteien stritten vornehmlich darüber, ob diese Vermutung dem Kläger im Streitfall zugute kommt. Amts- und Landgericht hatten dies unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint.

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Soweit er in zwei zuvor entschiedenen Fällen – dem Zahnriemenfall (BGHZ 159, 215) und dem Turboladerfall (NJW 2006, 434) – eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers verneint hat, beruhte das darauf, dass dort schon nicht hatte geklärt werden können, ob der jeweils erst nach Übergabe des Fahrzeugs eingetretene Motor- bzw. Turboladerschaden seinerseits auf einen Mangel oder auf eine andere Ursache wie einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers bzw. gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen war. Im Streitfall ist dagegen nicht ungeklärt geblieben, ob das Fahrzeug mangelhaft ist. Vielmehr steht dies fest. Nach dem unstreitigen Sachverhalt haben sich nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger Mängel in Gestalt der defekten Zylinderkopfdichtung und der gerissenen Ventilstege gezeigt. Ungeklärt geblieben ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch das Reißen der Ventilstege zurückzuführen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren oder ob sie erst danach – durch einen Fahr- oder Bedienfehler des Klägers – entstanden sind. Insoweit begründet § 476 BGB die Vermutung, dass die – feststehenden – Mängel bereits bei Übergabe vorgelegen haben.

Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des § 476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits wiederholt abgelehnt, weil sie den mit der Vorschrift des § 476 BGB bezweckten Verbraucherschutz weitgehend leerlaufen ließe.

Da es für die Endentscheidung weiterer tatsächlicher Feststellungen insbesondere zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs bedarf, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06

AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 16. November 2005 – 101 C 943/03

LG Halle, Urteil vom 13. September 2006 – 2 S 295/05

Karlsruhe, den 18. Juli 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Bussgeldkatalog - Nummer 100 - 149

100	Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt	§ 21a Abs. 1 Satz 1	30 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 20a
101	Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen	§ 21a Abs. 2 Satz 1	15 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 20a

	Ladung
102	Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herab-
	fallen nicht besonders gesichert
102.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen	§ 22 Abs. 1	50 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 21
102.1.1	- mit Gefährdung	§ 22 Abs. 1	75 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21
102.2	bei anderen als in Nummer 102.1	§ 22 Abs. 1	35 €
	genannten Kraftfahrzeugen	§ 49 Abs. 1 Nr. 21
102.2.1	- mit Gefährdung	§ 22 Abs. 1	50 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21
103	Ladung oder Ladeeinrichtung gegen	§ 22 Abs. 1	10 €
	vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert	§ 49 Abs. 1 Nr. 21
104	Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug	§ 22 Abs. 2 Satz 1	40 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 21
105	Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung	§ 22 Abs. 2, 3.4 Satz 1, 2,	20 €
	eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4.20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte	Abs. 5 Satz 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 21
106	Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht	§ 22 Abs. 4 Satz 3 bis 5,	25 €
		Abs. 5 Satz 1
		§ 49 Abs. 1 Nr. 21

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	Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
107	Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass
107.1	seine Sicht oder sein Gehör durch die Besetzung,	§ 23 Abs. 1 Satz 1	10 €
	Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt war	§ 49 Abs. 1 Nr. 22
107.2	das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt	§ 23 Abs. 1 Satz 2	25 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 22
107.3	das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut lesbar war	§ 23 Abs. 1 Satz 3	5 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 22
107.4	an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war	§ 23 Abs. 1 Satz 4	10 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 22
107.4.1	- mit Gefährdung	§ 23 Abs. 1 Satz 4	20 €
		§ 1 Abs. 2
		§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 22
107.4.2	- mit Sachbeschädigung		25 €
108	Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass das	§ 23 Abs. 1 Satz 2	50 €
	Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt	§ 49 Abs. 1 Nr. 22
109	(gestrichen)
109.1	(gestrichen)
109.2	(gestrichen)
109a	Als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören	§ 23 Abs. 1b	75 €
		§ 49 Abs. 1 Nr. 22

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10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

Die Vereinbarung von Gratifikationszahlungen oder Provisions- bzw. Tantiemezahlungen und sonstigen Zusatzzahlungen muss im Vertrag verbindlich erfolgen. Nach der Rechtsprechung kann zwar die mehrfache Zahlung, wenn sie ohne Vorbehalt erfolgt, bereits einen zukünftigen Vergütungsanspruch auslösen; dieser Zahlungsanspruch ist aber dann in seiner Höhe nach der betrieblichen Übung jeweils variable.

Abreitgeber sollten insbesondere bei der Vereinbarung von Gratifikationen, die Zielabhängig sind bereits mit dem Arbeitsvertrag eine Zielvereinbarung treffen. Diese Zielvereinbarung muss exakt bestimmt sein und auch die entsprechenden Gratifikation ausweisen. Sonderzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sollten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bzw. dem Vorbehalt der Freiwilligkeit vereinbart werden.

Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie erst dann auf eine Gratifikation vertrauen können, wenn diese im Arbeitsvertrag genau bestimmt und nicht unter Vorbehalt gestellt ist.

Nach § 4a Entgeltvorauszahlungsgesetz können Gratifikationen und sonstige zusätzliche Leistungen zum laufenden Arbeitsentgelt für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zum Bespiel wegen Erkrankung gestrichen oder gekürzt werden. Ein solches Kürzungsrecht ist dem Arbeitgeber allerdings nur gewährt, wenn im Arbeitsvertrag eine sogenannte Kürzungsklausel vereinbart ist, nach der die Sondervergütung bei Fehlzeiten gekürzt werden kann.

Zusätzlich kann vereinbart werden, dass Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld an den Bestand des Arbeitsverhältnisses über ein gewisses Datum während des laufenden Jahres hinaus geknüpft sind. Vorschüssig geleistete Gratifikationen können unter dem Vorbehalt der Rückzahlung gestellt werden, für den Fall dass das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr ein gewisses Datum nicht erreicht oder aber auf Grund vom Arbeitnehmer zu vertretender fristloser Kündigung des Arbeitgebers oder eigener Kündigung des Arbeitnehmers beendet wird.

Weihnachtsgeld oder 13tes Gehalt kann ebenfalls unter einen Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden. Allerdings sind Rückzahlungsvorbehalte bei Gratifikationen bis 100 Euro unzulässig. Das gleiche gilt für Rückzahlungsvorbehalte, die sich über den 30.06 des Folgejahres hinaus erstrecken.

Zulässig ist, Gratifikationen über 100 Euro, die noch nicht ein volles Monatsgehalt betragen, unter einem Rückzahlungsvorbehalt bis zum 31. März des Folgejahres zu stellen. Bei höheren Gratifikationen, die ein Monatsgehalt oder mehr erreichen, ist eine Bindungsfrist bis zum 30.06 des Folgejahres zulässig.

Im Falle der Arbeitnehmerkündigung gilt zur Berechnung der Bindungsfrist nicht der Zeitpunkt der Kündigung, sondern der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wird eine Kündigung also vor dem maßgeblichen Datum der Bindungsfrist ausgesprochen, dauert das Arbeitsverhältnis aber über diesen Zeitpunkt hinaus an, ist keine Rückzahlung der Gratifikation zu leisten.

weitere Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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