Rechtsthemen

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c)         der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass er die Ware nicht erhalten habe

 

Hat der Käufer die Ware nicht erhalten, obwohl ich diese ordnungsgemäß versendet habe, (Belege sind aufzubewahren, da dies von dem Verkäufer nachgewiesen werden muss) d.h. an die mir mitgeteilte Käuferadresse, unter Einschaltung des vereinbarten Transportdienstes, so besteht die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, auch wenn er die Ware nicht mehr erhält.

Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden ist. Dann kann der Käufer den Kaufpreis so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer sich bereiterklärt, den gegen die Versicherung bestehenden Ersatzanspruch abzutreten. Falls dieser Anspruch jedoch hinter dem Kaufpreisanspruch zurückbleiben, so sollte man den Käufer dennoch schriftlich (Belege aufbewahren, dienen als Nachweis) auffordern den Kaufpreis zu bezahlen.

 

Kommt der Käufer dem nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns.

 

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

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- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

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- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

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d) der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass die Ware einen Mangel habe, ich habe aber „ohne Gewähr“ verkauft

 

Der das Internet nutzende Käufer ist in einem hohen Maße auf die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Üblich ist, dass der Käufer die Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist bei den ebay-Verträgen selten der Fall.

Selbst wenn der Haftungsausschluss ("ohne Gewähr") verwendet wurde, ist man als Verkäufer nicht in jedem Fall raus. Der gilt immer dann nicht, wenn

 

- eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt,
 
- wenn die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung fehlt oder
 
- wenn die gewöhnliche Verwendungseignung fehlt.) vgl. BGH 29.11.2006

 

D. h. macht man im Angebotstext Beschaffenheitsangaben, kann man die nicht mit "ohne Gewähr" wieder ausschließen.

 

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

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In diesem Bereich finden Sie Wissenswertes rund um das Mietrecht. Wählen SIe bitte unter den folgenden Kategorien aus oder stöbern Sie gerne in den Beiträgen: 

- Betriebskosten und ihre Abrechnung

- Mietminderung

- Mieterhöhung

- Mietgebrauch

- Kaution

- Schönheitsreparaturen

- steuerliche Hinweise 

Im Folgenden finden Sie einzelne Artikel und Urteile zum Stöbern: 

Zahlung auf verspätete Abrechnung

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 06.04.2005 (Az.: 10 S 8/05) entschieden, dass eine Rückforderung des Vermieters bei Zahlung auch verspätet abgerechnete Betriebskosten, ausgeschlossen ist. Bekanntlich bestimmt § 556 Abs. 3 BGB, dass über die Vorauszahlungen auf Betriebskosten vom Vermieter jährlich abgerechnet werden muss. Versäumt der Vermieter diese Frist, so kann der Mieter die Nachzahlung verweigern. Das Urteil des Landgerichts Hagen ist daher insofern bedeutsam, als ein Mieter versucht hat, die Zahlung auf die verspätete Abrechnung im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuverlangen. Das Landgericht hatte der Klage mit der Begründung eine Absage erteilt, dass die Zahlung auf verspätet vorgelegte Betriebskostenabrechnungen der Zahlung auf eine verjährte Forderung vergleichbar ist; die Abrechnungsfrist diene nämlich der Abrechnungssicherheit und der Streitvermeidung. Der Streitvermeidung kann die Regelung nach § 556 III BGB jedoch nur gerecht werden, wenn eine Zahlung auf eine befristete Abrechnung nicht zurückverlangt werden kann.
 

Anpassung der Vorauszahlungen

Häufig werden Betriebskostenabrechnungen zum Jahresende erstellt und enden in der heutigen Zeit mit einer Nachzahlung des Mieters. Nutzen Sie als Vermieter jetzt die Gelegenheit, die Betriebskostenvorauszahlungen anzupassen. Das Amtsgericht Bad-Neuenahr-Ahrweiler hat mit Urteil vom 08.03.2006 bestätigt, dass Sie nicht bis zum Abschluss der kommenden Abrechnungsperiode warten müssen, wenn Sie sich bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf die letzte Rechnung berufen und geltend machen können, dass eine Reduzierung der Betriebskosten nicht zu erwarten ist (Az.: 3 C 908/05).
 
Mieter haben übrigens auch einen gesetzlichen Anspruch nach § 560 BGB auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen, wenn die Abrechnung zu einem Guthaben geführt hat.
 

Umlage neuer Betriebskosten

Mit Urteil vom 27.09.2006 (AZ.: VIII. ZR 80/06) hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert, dass während des bestehenden Mietverhältnisses neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthalten ist. In dem zu dem entscheidenden Fall war im Mietvertrag geregelt, dass auch die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung als umlagefähige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Zu Beginn des Mietverhältnisses bestanden keine entsprechenden Versicherungen. Der Vermieter konnte die während des Mietverhältnisses abgeschlossenen Versicherungen betragsmäßig und entsprechend anteilig auf die Mieter umlegen. Dabei war es nach Ansicht des BGH unerheblich, ob bei Abschluss des Mietvertrages das zu versichernde Risiko bereits vorhanden gewesen sei. Entscheidend für die Umlagefähigkeit ist allein, dass im Mietvertrag die Möglichkeit der Umlage entsprechender Versicherungen vereinbart ist; die Kosten für die erstmals abgeschlossenen Versicherungen sind daher entsprechend neue und später entstandenen Betriebskosten, die anteilig vom Mieter zu tragen waren.
 

Kopien der Abrechnungsunterlagen

Mit Urteil vom 13.09.2006 (AZ.: VIII. ZR 105/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung aus Gründen von Treu und Glauben nicht in Betracht kommt, wenn ihm in zumutbarerweise Einsichtnahme in die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungsbelege angeboten wurde. Etwas anderes können nur dann gelten, wenn dem Mieter ausnahmsweise die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden könne. Für viele Mieter- und Vermietervereine wird damit die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung aufwendiger, weil nunmehr regelmäßig davon auszugehen ist, dass eine Einsichtnahme vor Ort erforderlich ist. In jeder Betriebskostenabrechnung sollte der Vermieter auch zur Reduzierung seines eigenen Aufwandes eine Frist zur Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege setzen.


Kopien der Abrechnungsbelege
Ebenfalls am 13.09.2006 hat der BGH entschieden, dass die Übersendung einiger Belegkopien aus Gefälligkeit durch den Vermieter kein Recht des Mieters begründet, weitere Kopien von Abrechnungsbelegen zu erhalten (AZ.: VIII. ZR 71/06).
 
Einsichtnahme in Abrechnungsbelege

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.09.2006 (AZ.: 67 S 225/06) in der Berufungsinstanz geklärt, dass die Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung bereits dann gewährt wird, wenn der Vermieter dem Mieter einen Aktenordner mit Belegen in seinen Geschäftsräumen vorlegt und es dem Mieter gestattet, sofern erforderlich auch eine fachkundige Person zur Einsichtnahme hinzuzuziehen, damit sich der Mieter in den Belegen zurecht finden kann. In dem zu entscheidenden Fall hat der Mieter geltend gemacht, dass ihm eine Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege dadurch verweigert worden sei, dass anlässlich der Einsichtnahme in den Geschäfts-räumen des Vermieters niemand vor Ort gewesen sei, der dem Mieter die Abrechnung habe erklären können. Das Landgericht Berlin hat dazu entschieden, dass dem Mieter ausschließlich das Recht zusteht, Einsicht in die Belege zu nehmen. Der Vermieter muss nicht zur Verfügung stehen, um dem Mieter Er-läuterungen zum Inhalt der Belegkopien zugeben. Hierbei darf sich der Mieter fachkundiger Hilfe bedienen.
 
Erneut: Belegkopien
Mit Urteil vom 21.09.2006 hat das Amtsgericht Mainz (AZ.: 86 C 149/06) entschieden, dass dann jedenfalls der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien hat, wenn der Vermieter dem Mieter die Zusage gegeben hat, auf Verlangen entsprechende Kopien von Abrechnungsbelegen zur Verfügung zustellen. Eine entsprechende Vereinbarung kann ihm Mietvertrag getroffen werden, kann aber auch später mündlich oder schriftlich erfolgen. Ist im Mietvertrag keine Regelung getroffen, wird dem Mieter aber eine entsprechende Zusicherung gegeben, so handelt es sich um ein Schuldanerkenntnis, aus dem heraus der Mieter die Kopien von Abrechnungsbelegen verlangen kann. 

 

Vorwegabzug bei gemischt genutzten Räumen

Mit Urteil vom 25.10.2006 (AZ.: VIII. ZR 251/05) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter preisfreien Wohnraums in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten bei einer Abrechnung nach dem Flächenmaßstab grundsätzlich ein in Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenen Kosten vorzunehmen hat. Nimmt der Vermieter diesen Vorwegabzug nicht vor, so ist allerdings der Mieter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kosten der Gewerbeflächen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und dass ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenen Kosten geboten ist. Diese Entscheidung ist insofern widersprüchlich, als das Amtsgericht Köln noch zuvor mit Urteil vom 23.05.2006 (AZ.: 210 C 43/06) entschieden hatte, dass es bei einer Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden nur dann das Vorwegabzug beispielsweise der Grundsteuern bedarf, wenn zwischen der Grundsteuer für Gewerberäume und derjenigen für die Wohneinheiten unterschiedliche Hebesätze vorliegen. Die Darlegungslast für die unterschiedlichen Hebesätze hat danach der Vermieter. Die Entscheidung wird allerdings vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflichten des Mieters, dem ein einjähriges Nachprüfungsrecht hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung zusteht verstärkt worden sind. So ist es regelmäßig der Mieter, der behauptet, der Vorwegabzug wäre notwendig. In diesem Zusammenhang ist dem Mieter nach den allgemeinen Regeln darlegungs- und beweispflichtig. Gleichzeitig wird mit dieser Entscheidung des BGH auch die Verpflichtung des Mieters zur Einsichtnahme der Belege immer wichtiger, weil nur dadurch ein substanziiert Vortrag möglich ist.

Wirtschaftlichkeit

Zwei Entscheidungen zur Wirtschaftlichkeit der abgerechneten Betriebskosten sind geeignet, viele Betriebskostenabrechnungen teilweise nicht durchsetzbar werden zulassen.
So hat das Amtsgericht Leipzig mit Urteil vom 25.10.2005 (AZ.: 170 C 3895/05) entschieden, dass die Kosten der Haftpflicht- und Gebäudeversicherung nur dann als Betriebskostenumladefähig sind, wenn der Vermieter - auf ausreichend sustanziierten bestreitendes Mieters – die Wirtschaftlichkeit der abgerechneten Kosten nachweisen kann. Es dürfen ja nicht nur solche Kosten abgerechnet werden, die gerechtfertigt sind. Maßstab ist dabei, was ein objektiver Dritter bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung für gerechtfertigt erachten würde. Dies bedeutet, dass auch bei den abgeschlossenen Versicherungen die Angemessenheit der jeweiligen Verträge durch den Vermieter stets überprüft werden muss.
 
Das Amtsgericht Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2006 (AZ.: 210 C 43/06) bereits entschieden, dass bei einem Stundenlohn von 25,00 Euro für Treppenhausreinigung und Hofreinigung zumindest für den Zeitraum von 1997-2000 die entsprechenden Kosten für einen Hausmeister zu hoch sind und daher nicht in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden dürfen.

VW Skandal

VW Skandal

Auf Grund der immer wieder gleich lautenden Anfragen zum Thema hier eine kurze rechtliche Erläuterung und Handlungsempfehlung:

Möchte man Ansprüche wegen des Kaufs eines VW-Modells mit Manipulationssoftware geltend machen, kommen zunächst so genannte Sachmängelrechte in Betracht. Beim Kauf eines Fahrzeugs ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf eines Gebrauchtwagens oder eines Neuwagens.

Daneben kommen Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller in Betracht.

Sachmangel - ja oder nein?
Für beide Fälle muss zunächst geklärt werden, ob die Software im Fahrzeug verbaut wurde und ob sie auch tatsächlich ihren Dienst getan hat. Steht dies fest, kommt ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Hat man als Privatperson ein Fahrzeug vom Händler mit einem solchen Sachmangel erworben, gilt eine zweijährige Sachmängelhaftungsfrist für Neufahrzeuge und eine einjährige Sachmängelhaftungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge. Die Frist beginnt ab Übergabe des Fahrzeugs zu laufen.

arglistige Täuschung / Betrug
Ansprüche gegen den Händler
Neben den so genannten Sachmängelrecht kommt prinzipiell ein Anspruch wegen arglistiger Täuschung oder Betrugs in Betracht. Dann muss aber der Nachweis geführt werden, dass der Händler, bei dem gekauft wurde, von der Manipulation Kenntnis hatte. Dies wird in der Regel nicht gelingen.

Ansprüche gegen den Hertseller (VW)
Es stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Diese sind insbesondere für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant, da hier regelmäßig die oben genannte Frist (1 Jahr oder 2 Jahre) abgelaufen sein dürfte. Dann können Schadenspositionen wie z.B. die Kosten der Fehlerbeseitigung oder nachgewiesene Mehrkosten durch einen Kraftstoffmehrverbrauch gegen den Hersteller geltend gemacht werden.

Rücktritt vom Kaufvertrag?
Zunächst ist als Käufer innerhalb der oben genannten Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung zu verlangen. Prinzipiell denkbar ist auch die Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung. Diese dürfte aber wegen der so genannten Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht kommen, so dass der Verkäufer zunächst aufzufordern wäre, den Mangel zu beseitigen. Die Mangelbeseitigung wird voraussichtlich zeitnah, spätestens ab Januar 2016 erfolgen. Gelingt die Mangelbeseitigung einwandfrei und hinterlässt diese keinen rechtlichen Schaden, ist die Angelegenheit erledigt.

Gelingt die Nachbesserung durch VW nicht, kommt prinzipiell eine Kaufpreisminderung oder sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag bedarf es allerdings eines "erheblichen" Mangels. Ob die hier im Raum stehende Beeinträchtigung tatsächlich im rechtlichen Sinne "erheblich" ist, ist eher fraglich. Wir gehen zurzeit davon aus, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei den allermeisten Fahrzeugen keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Seriös kann man dies aber zurzeit nach unserer Auffassung nicht beantworten.

Frist abgelaufen - was jetzt?
Ist die Frist zur Geltendmachung der Sachmängelgewährleistungsansprüche bereits abgelaufen (Neuwagen = zwei Jahre, Gebrauchtwagen = ein Jahr) können nur noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu dem Punkt „Ansprüche gegen den Hersteller " werden. Weitere rechtliche Möglichkeiten bestehen dann nicht mehr.

Fristablauf droht
In dem Falle, in dem der Fristablauf bei Ihnen droht, sollten Sie mit dem Händler eine Vereinbarung dahin gehend treffen, dass dieser sich bereit erklärt, auf die Einrede der Verjährung bezüglich des aus der Manipulation resultierenden Mangels zu verzichten und der Verbraucher im Gegenzug keine weiteren rechtlichen Schritte unternimmt, bis die vom Hersteller angekündigten Maßnahmen vorgenommen
wurden. Der ADAC hat hierzu ein Musterschreiben entworfen welche Sie dort abrufen und dem Händler zur Unterzeichnung vorlegen können.

Droht kein Fristablauf, braucht zunächst nichts unternommen werden!

Minderung
Kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht und möchte man eine Minderung geltend machen, müssten die Kosten der Fehlerbeseitigung und ein eventueller Wertverlust des Fahrzeugs berechnet werden. In welcher Höhe eine Minderung angemessen sein dürfte, kann noch nicht abgeschätzt werden. Denknotwendigerweise fällt die Minderung umso geringer aus, desto mehr Fahrzeuge betroffen sind.

Abnahme eines bestellten Neufahrzeugs
Ein bestelltes Neufahrzeug sollten Sie unter dem Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrecht bzw. erhöhter Abgas-oder Verbrauchswerte abnehmen. Eine entsprechende Formular hierfür stellt auch der ADAC zur Verfügung.

Leasing
Zur Kündigung des Leasingvertrages reicht der Umstand der verbauten Manipulationssoftware nicht. Auch die Minderung der Leasingrate ist auf Grund der rechtlichen Konstellation im Leasingvertrag nicht möglich. Auch der Leasingnehmer muss zunächst seine Sachmängelansprüche geltend machen und kann dann, wenn die Nacherfüllung scheitern sollte, weitere Rechte geltend machen. Verbleibt ein erheblicher Mangel, kommt ein Rücktritt in Betracht (eher fraglich). Daneben bestehen auch beim Leasingnehmer die oben erwähnten Ansprüche gegen den Hertseller.

Weitere Punkte:
Auswirkungen auf die Kfz-Steuer oder die Betriebserlaubnis sind nicht zu erwarten. Auf Grund der Gesetzeslage ist auch nicht zu erwarten, dass eine bereits zugeteilte Plakette für Umweltzonen ihre Gültigleit verliert.

VW Skandal II - Update vom 05. November 2015

Aufgrund der neuen Ereignisse die der Tagespresse in den letzten Tagen zu entnehmen waren, kommt hier ein Update zu den immer wiederkehrenden Rechtsfragen im Hinblick auf die jetzt bekannt gewordenen Fälle. Auch gibt es weitere Neuerungen zu den mittels Software manipulierten Fahrzeuge.

Zunächst zu der bisherigen rechtlichen Einschätzung:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zur Rechtslage ein Gutachten veröffentlicht. Das Gutachten bestätigt die im Vorfeld hier mitgeteilte Rechtspositionen vollumfänglich.

Die VW AG hat ferner erklärt, einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2016 auf Wunsch abzugeben.

Neu ist nun, dass bei ca. 800.000 Fahrzeugen im Rahmen der so genannten Typengenehmigung fehlerhafte Angaben zu Schadstoff- und Verbrauchswerten gemacht worden sein sollen.
Erstmals sollen auch benzinbetriebene Fahrzeuge betroffen sein.

In den neuen Fällen handelt es sich um falsche CO2-Werte. Hier wurde nicht durch eine Software ein Ergebnis verfälscht, sondern es wurden falsche Verbrauchs- und Schadstoffwerte angegeben. Bisher nicht geklärt ist, wie es passieren konnte, dass falsche Werte an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt worden. Im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens werden die Herstellerangaben von den zuständigen technischen Diensten überprüft, ermittelt und dann das Bundesamt weitergegeben.

Ist hiervon ein Fahrzeug betroffen, ist eine Nachbesserung durch den Hersteller oder den Verkäufer nach bisherigen Kenntnisstand nicht möglich. Es stellt sich mithin die Frage nach Schadensersatzansprüchen, Kaufpreisminderung oder sogar einem Rücktritt.

Die Verbrauchsangaben eines Kraftfahrzeugs stellen eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung dar. Abweichungen hiervon stellen einen Mangel dar. Aus erhöhten CO2-Angaben kann direkt ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs ermittelt werden. Ist die Höhe der Abweichung bekannt stellt sich die Frage, ob es sich um einen so genannten "erheblichen Mangel" handelt, der dann zum Rücktritt berechtigt. Gesichert ist in der Rechtsprechung, dass ein Kraftstoffmehrverbrauch und mehr als 10 % einen "erheblichen Mangel" darstellt. Möglich ist auch, dass Gerichte allein wegen des Unrechtsgehalts des Manipulationstatbestandes oder den fehlerhaften Angaben zu Schadstoff- und Verbrauchswerten per se einen "erheblichen Mangel" annehmen.

Sollte sich bestätigen, dass der Hersteller falsche Immissionsangaben gemacht hat, kommen Schadensersatzansprüche gegen diesen in Betracht. Sollte der Verstoß auch zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile begangen oder zur Schädigung einer Vielzahl von Verbrauchern zumindest billigend in Kauf genommen worden sein, käme hier § 826 BGB in Betracht.

Steuernachzahlungen stehen bei erhöhten CO2-Werten als Schadensersatzposition auch rückwirkend im Raum. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt hier eine Verjährung von vier Jahren. Zuvor dürfte aber eine Änderung des Punktes V.7 der Zulassungsbescheinigung Teil I wegen §§ 2, 9 KraftStG erforderlich sein, bevor eine Nachzahlung verlangt werden kann.
Zurzeit wird wohl an einer Gesetzgebung gearbeitet, die diese Steuernachzahlungspflicht auf den Hersteller verlagert, so dass der Verbraucher nicht belastet werden würde.

Zurück zu den der softwaremanipulierten Kraftfahrzeugen. Der Hersteller arbeitet zurzeit an einer Lösung die dafür Sorge tragen soll, dass nach durchgeführter Nachbesserung das Fahrzeug den technischen Vorgaben entsprechend arbeitet, keinen Leistungsverlust und auch keinen Mehrverbrauch aufweist. Viele Fälle könnten sich dann durch die Nachbesserung erledigen.

Bußgeldkatalog - Nummer 200 - 242.2

 

 

 

 

200

Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen

§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

50 € 

 

Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor-

§ 69a Abs. 5 Nr. 4c 

 
 

schriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung

  
 

verstoßen 

  

201

Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen waren und die im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitzplätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausgewiesen haben

§ 34a Abs. 1

50 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 5 

 

202

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

75 € 

 

angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen

§ 34a Abs. 1

 
 

befördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

ausgewiesen waren 

  

203

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen 

  

203.1

das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten

§ 35a Abs. 8 Satz 1

25 € 

 

Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen

§ 69a Abs. 3 Nr. 7

 
 

mit Airbag 

  

203.2

die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur

§ 35a Abs. 8 Satz 2, 4

5 € 

 

Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf

§ 69a Abs. 3 Nr. 7 

 
 

Beifahrerplätzen mit Airbag 

  

204

Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 35g Abs.1 , 2

15 € 

 

über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

205

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

20 € 

 

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende

§ 35g Abs. 1, 2

 
 

Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

206

Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes

  
 

Erste-Hilfe-Material 

  

206.1

einen Kraftomnibus 

§ 35h Abs. 1, 2

15 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

206.2

ein anderes Kraftfahrzeug

§ 35h Abs. 3

5 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

207

Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine

  
 

Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 

  

207.1

eines Kraftomnibusses 

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

25 € 

  

§ 35h Abs. 1, 2

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

207.2

eines anderen Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

10 € 

 

angeordnet oder zugelassen 

§ 35h Abs. 3

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

208

Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

15 € 

 

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren,

§ 69a Abs. 3 Nr. 8 

 
 

in Betrieb genommen 

  

209

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

30 € 

 

oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

 
 

mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

zugelassen 

  
 

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210

Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

§ 36 Abs. 2 Satz 5

25 € 

 

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 

211

Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

35 € 

 

oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 36 Abs. 2 Satz 5

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 

212

Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

50 € 

 

genommen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

213

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

75 € 

 

(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

 
 

zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

214

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, 

§ 30 Abs. 1

 
 

das sich in einem Zustand befand, der die 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1

 
 

Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt 

§ 38

 
 

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur 

§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4,

 
 

Verbindung von Fahrzeugen 

Abs. 16, 17

 
  

§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,

 
  

Abs. 4 Satz 1, 3

 
  

§ 69a Abs. 3 Nr. 3, 9,13

 

214.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomni-

 

100 € 

 

bussen 

  

214.2

bei anderen als in Nummer 214.1

 

50 €

 

genannten Kraftfahrzeugen 

  

215

Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß

§ 42 Abs. 2 Satz 1

25 € 

 

gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

in Betrieb genommen 

  

216

Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend

§ 43 Abs. 3 Satz 2

5 € 

 

erkennbar gemacht 

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 

217

Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger -

§ 44 Abs. 3 Satz 1

40 € 

 

in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde 

  

218

Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung

§ 47a Abs. 1 Satz 1 i. V. m.

 
 

überschritten um mehr als 

Nr. 1.2.1.1 Buchstabe b und Nr. 2 der Anlage VIII, Abs. 7 i. V. m. Nr. 2.6 Satz 1 und 2 sowie

 
  

Nr. 2.7 Satz 2 und 3 der Anlage VIII

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 5a 

 

218.1

2 bis zu 8 Monaten 

 

15€

218.2

8 Monate 

 

40 € 

219

Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,

§ 49 Abs. 1

20 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 17 

 
 

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