Rechtsthemen

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Juni 2008 sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie: "Ich erkenne die Schuld an" oder die eigene, schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher" nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.

So führt das Gericht aus:"Entgegen der durch den Kläger vertretenen Ansicht ergibt sich die Begründetheit seines Schadensersatzverlangens zu 100 % nicht aus einem durch den Beklagten zu 1. am Unfallort abgegebenen "deklaratorischen Schuldanerkenntnis"."

Im entschiedenen Fall ließe sich nicht die Feststellung treffen, dass der Beklagte zu 1. am Unfallort ein ihn im haftungsrechtlichen Sinne bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben habe, ein solches sei aber Grundlage eines Schuldbestätigungsvertrages. Dieser setzte voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld bestehe, die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahin einigen.

Auch die eigene Bezeichnung als "Verursacher" oder die Aussage, dass die Versicherung den Schaden sofort ausgleichen werde, reichten für eine andere Entscheidung nicht aus.

Das Gericht begründet seine Ausführungen damit, dass eine Erklärung eines Unfallbeteiligten, er sei schuld an dem Unfall, nichts darüber aussage, ob nicht auch den anderen Beteiligten ein Verschulden trifft. Meist handele es sich um eine unüberlegte, spontane Äußerung, die ohne wirkliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolge. Eine solche Erklärung kann aber durchaus ein Indiz für ein Fehlverhalten darstellen.

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 91/09

BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - LG Halle, AG Halle (Saale)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. November 2007 geltend, bei dem sein PKW, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16. April 1999 und einer Laufleistung von 139.442 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners ist unstreitig.

Der Kläger rechnete den Fahrzeugschaden gegenüber der Beklagten fiktiv unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer BMW-Vertragswerkstatt in seiner Region mit Netto-Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 4.160,41 € ab. In dem Gutachten ist der Wiederbeschaffungswert mit 7.800 € und der Restwert des Fahrzeuges mit 2.800 € angegeben.
Die Beklagte zahlte an den Kläger vorgerichtlich auf den Fahrzeugschaden 3.404,68 € mit der Begründung, ihm seien gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich. Sie berief sich dabei auf einen ihrem Regulierungsschreiben beiliegenden Prüfbericht, in welchem drei Reparaturwerkstätten mit Anschrift und Telefonnummer unter Benennung der jeweiligen Reparaturkosten angegeben waren und ausgeführt wurde, dass in diesen Reparaturwerkstätten eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Reparatur gewährleistet sei. Die höchsten Reparaturkosten beliefen sich bei der Firma J. in B. auf insgesamt 3.404,68 € (netto), wobei deren Berechnung im Einzelnen aufgeschlüsselt wurde. Die drei von der Beklagten im Prüfbericht angeführten Werkstätten sind Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik und zertifizierte Meisterbetriebe für Karosseriebau- und Lackierarbeiten, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder von der DEKRA kontrolliert wird. Es werden ausschließlich Original-Ersatzteile verwendet und die Kunden erhalten mindestens drei Jahre Garantie.

Nachdem der Kläger den Differenzbetrag von 755,73 € eingeklagt hat, hat die Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eine Forderung in Höhe von 217 € anerkannt. Dies beruhte darauf, dass sie nach einem Hinweis des Amtsgerichts von der Firma J. einen Kostenvoranschlag erstellen ließ, der eine höhere Stundenzahl für die Lackierarbeiten zugrunde legte, so dass sich nunmehr Reparaturkosten in Höhe von 3.621,68 € ergaben. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung des verbleibenden Differenzbetrages abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die (zugelassene) Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger im Rahmen seiner fiktiven Schadensabrechnung nur die Kosten beanspruchen, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges durch die Firma J. entstanden wären. Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in der Lage des Klägers hätte eine Reparatur in der Firma J. in diesem Sinne als zweckmäßig und angemessen angesehen. Die Beklagte habe den Kläger nicht lediglich abstrakt auf günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm drei Reparaturbetriebe genannt, welche die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnten. Erst wenn der Geschädigte konkret aufzeige, wegen welcher Nachteile oder Risiken er sich für berechtigt halte, seiner Abrechnung eine kostenintensivere als die ihm aufgezeigte Reparaturmöglichkeit zugrunde zu legen, sei diese andere Reparaturmöglichkeit unter Umständen nicht als gleichwertig anzusehen. Entscheidend sei zunächst die fachliche Wertigkeit der Reparatur. Andere Gesichtspunkte spielten bei dem Kauf eines älteren Fahrzeugs mit hoher Laufleistung nur noch eine untergeordnete Rolle.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten.
Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der von der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit bei der Firma J. um eine im Vergleich zu einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit. Die Unfallschäden am Fahrzeug des Klägers würden unter Verwendung von Originalersatzteilen in einem zertifizierten Meisterbetrieb für Lackier- und Karosseriearbeiten, der Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik ist, instand gesetzt, dessen Qualitätsstandard regelmäßig von unabhängigen Prüforganisationen kontrolliert wird. Den Kunden dieser Fachbetriebe werden drei Jahre Garantie gewährt.

Die Revision zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es dem Kläger unzumutbar machen könnten, die ihm von der Beklagten aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen.

Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.

Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte. Die Revisionserwiderung weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2008 klargestellt habe, dass die Preise von einem unabhängigen Prüfinstitut ermittelt würden und daher auch jedem anderen frei zugänglich seien. Da sich die (markt-)üblichen Preise eines Fachbetriebes im Allgemeinen ohne weiteres in Erfahrung bringen lassen und der Kläger in diesem Zusammenhang nichts Abweichendes mehr vorgetragen hat, war das Berufungsgericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht mehr gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären.
Soweit die Revision schließlich meint, die Gleichwertigkeit der von der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit fehle schon deshalb, weil dem Kläger nur von seiner Markenwerkstatt drei Jahre Garantie gewährt würden, auf die er einen Käufer hätte verweisen können, wird übersehen, dass nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger auch bei einer Reparatur durch die Firma J. auf deren Arbeiten eine Garantie von drei Jahren gewährt würde.
Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls bereits mehr als 8 ½ Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 139.442 km. Bei dieser Sachlage spielen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Zwar kann auch bei älteren Fahrzeugen die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist. In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO). Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht vor. Soweit die Revision nunmehr die Gleichwertigkeit der Reparatur bei der Firma J. mit der Begründung in Abrede stellen will, dass es sich nicht um die markengebundene Vertragswerkstatt handele, bei der der Kläger sein Auto gekauft habe und auch habe warten und bei erforderlichen Reparaturen instand setzen lassen, zeigt sie nicht auf, wo der Kläger in den Instanzen entsprechenden - vom Berufungsge-richt übergangenen - konkreten Sachvortrag gehalten hat. In der Revisionsinstanz ist neuer Sachvortrag grundsätzlich rechtlich unbeachtlich (vgl. § 559 ZPO).
Nach alledem erweist sich die Revision als unbegründet und ist deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 15.10.2008 - 97 C 707/08 -
LG Halle, Entscheidung vom 10.03.2009 - 2 S 277/08 -

 
Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO
 
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
103600
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
A - 3
100,00
 
 
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
103601
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
A - 3
120,00
 
 
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit
 
 
 
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103602
Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Ver-
A - 3
145,00
 
 
kehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103606
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
A - 3
150,00
 
 
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
 
 
 
 
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 5 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
103607
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
A - 3
180,00
 
 
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
 
 
 
 
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit
 
 
 
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103608
Sie fuhren ein kennzeichnungspflichtiges Kraftfahrzeug mit gefährli-
A - 3
220,00
 
 
chen Gütern in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder
 
 
 
 
Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103612
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der beson-
A - 3
150,00
 
 
deren örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
 
 
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 5 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
103613
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der beson-
A - 3
180,00
 
 
deren örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
 
 
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103614
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen in Anbetracht der
A - 3
220,00
 
 
besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit
 
 
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103618
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
A - 3
100,00
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
103619
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
A - 3
120,00
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +) dadurch
 
 
 
 
Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103620
Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit
A - 3
145,00
 
 
nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103624
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
A - 3
150,00
 
 
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
 
 
 
 
mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 4 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
103625
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
A - 3
180,00
 
 
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
 
 
 
 
mit nicht angepasster Geschwindigkeit und gefährdeten +)
 
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103626
Sie fuhren mit einem kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeug mit
A - 3
220,00
 
 
gefährlichen Gütern bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen
 
 
 
 
mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

150 Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen anderen gefährdet 50 €
3 Pkt.
  Haltgebot - A
Rotlicht - B
151 Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) einen Fußgänger gefährdet      
151.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242 mit Zusatzschild) 40 €
1 Pkt.
  B
151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr 50 €
1 Pkt.
  B
152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren 100 €
3 Pkt.
  B
152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 250 €
3 Pkt.
1 Monat B
153 Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen 40 €
1 Pkt.
  B
154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten 10 €    
155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) 10 €    
155.1  - mit Sachbeschädigung 35 €    
155.2 und dabei überholt 30 €    
155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet 30 €    
155.3.1  - mit Gefährdung 35 €    
156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt 25 €    
157 Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326)      
157.1 Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) 15 €    
157.2 Fußgänger behindert 15 €    
158 Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) einen Fußgänger gefährdet 40 €
1 Pkt.
  B
159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) 10 €    
159.1  - mit Behinderung 15 €    
159.2 länger als 3 Stunden 20 €    
159.2.1  - mit Behinderung 30 €    
159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt 10 €    
159a.1  - mit Gefährdung 15 €    
159a.2  - mit Sachbeschädigung 35 €    
159b In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet 40 €
1 Pkt.
  B
159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt      
159c.1  - gehalten 20 €    
159c.2  - geparkt 25 €    
160 Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen überholt 30 €    
161 Als Führer eines Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t oder eines Zuges von mehr als 7 m Länge den linken von mindestens 3 in einer Richtung verlaufenden Fahrstreifen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft vorschriftswidrig benutzt 15 €    
161.1  - mit Behinderung 20 €    
162 Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen überholt und dadurch einen anderen gefährdet 40 €
1 Pkt.
  B
163 Durch Absperrgerät abgesperrte Straßenfläche befahren 5 €    

164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt 40 €
1 Pkt.
  B
165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient 75 €
1 Pkt.
  B
166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt 40 €
1 Pkt.
  B
167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt 10 €    
168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt 10 €    
168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen 10 €    
169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen 25 €    
170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen 25 €    

171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert 75 €
3 Pkt.
  A
172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß 75 €
3 Pkt.
  A
173 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat 35 €    

 
174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt 10 €    
175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Betriebserlaubnis, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt 50 €
3 Pkt.
  B
176 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt 40 €
1 Pkt.
  B
177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums auf einer öffentlichen Straße abgestellt 40 €
1 Pkt.
  B
178 (gestrichen)      
178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet 40 €
1 Pkt.
  B
179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens 10 €    
179a Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt 40 €
1 Pkt.
  B
179b Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist 50 €
1 Pkt.
  B

VW Skandal

VW Skandal

Auf Grund der immer wieder gleich lautenden Anfragen zum Thema hier eine kurze rechtliche Erläuterung und Handlungsempfehlung:

Möchte man Ansprüche wegen des Kaufs eines VW-Modells mit Manipulationssoftware geltend machen, kommen zunächst so genannte Sachmängelrechte in Betracht. Beim Kauf eines Fahrzeugs ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf eines Gebrauchtwagens oder eines Neuwagens.

Daneben kommen Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller in Betracht.

Sachmangel - ja oder nein?
Für beide Fälle muss zunächst geklärt werden, ob die Software im Fahrzeug verbaut wurde und ob sie auch tatsächlich ihren Dienst getan hat. Steht dies fest, kommt ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Hat man als Privatperson ein Fahrzeug vom Händler mit einem solchen Sachmangel erworben, gilt eine zweijährige Sachmängelhaftungsfrist für Neufahrzeuge und eine einjährige Sachmängelhaftungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge. Die Frist beginnt ab Übergabe des Fahrzeugs zu laufen.

arglistige Täuschung / Betrug
Ansprüche gegen den Händler
Neben den so genannten Sachmängelrecht kommt prinzipiell ein Anspruch wegen arglistiger Täuschung oder Betrugs in Betracht. Dann muss aber der Nachweis geführt werden, dass der Händler, bei dem gekauft wurde, von der Manipulation Kenntnis hatte. Dies wird in der Regel nicht gelingen.

Ansprüche gegen den Hertseller (VW)
Es stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Diese sind insbesondere für Besitzer älterer Fahrzeuge interessant, da hier regelmäßig die oben genannte Frist (1 Jahr oder 2 Jahre) abgelaufen sein dürfte. Dann können Schadenspositionen wie z.B. die Kosten der Fehlerbeseitigung oder nachgewiesene Mehrkosten durch einen Kraftstoffmehrverbrauch gegen den Hersteller geltend gemacht werden.

Rücktritt vom Kaufvertrag?
Zunächst ist als Käufer innerhalb der oben genannten Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung zu verlangen. Prinzipiell denkbar ist auch die Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung. Diese dürfte aber wegen der so genannten Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht kommen, so dass der Verkäufer zunächst aufzufordern wäre, den Mangel zu beseitigen. Die Mangelbeseitigung wird voraussichtlich zeitnah, spätestens ab Januar 2016 erfolgen. Gelingt die Mangelbeseitigung einwandfrei und hinterlässt diese keinen rechtlichen Schaden, ist die Angelegenheit erledigt.

Gelingt die Nachbesserung durch VW nicht, kommt prinzipiell eine Kaufpreisminderung oder sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag bedarf es allerdings eines "erheblichen" Mangels. Ob die hier im Raum stehende Beeinträchtigung tatsächlich im rechtlichen Sinne "erheblich" ist, ist eher fraglich. Wir gehen zurzeit davon aus, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei den allermeisten Fahrzeugen keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Seriös kann man dies aber zurzeit nach unserer Auffassung nicht beantworten.

Frist abgelaufen - was jetzt?
Ist die Frist zur Geltendmachung der Sachmängelgewährleistungsansprüche bereits abgelaufen (Neuwagen = zwei Jahre, Gebrauchtwagen = ein Jahr) können nur noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu dem Punkt „Ansprüche gegen den Hersteller " werden. Weitere rechtliche Möglichkeiten bestehen dann nicht mehr.

Fristablauf droht
In dem Falle, in dem der Fristablauf bei Ihnen droht, sollten Sie mit dem Händler eine Vereinbarung dahin gehend treffen, dass dieser sich bereit erklärt, auf die Einrede der Verjährung bezüglich des aus der Manipulation resultierenden Mangels zu verzichten und der Verbraucher im Gegenzug keine weiteren rechtlichen Schritte unternimmt, bis die vom Hersteller angekündigten Maßnahmen vorgenommen
wurden. Der ADAC hat hierzu ein Musterschreiben entworfen welche Sie dort abrufen und dem Händler zur Unterzeichnung vorlegen können.

Droht kein Fristablauf, braucht zunächst nichts unternommen werden!

Minderung
Kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in Betracht und möchte man eine Minderung geltend machen, müssten die Kosten der Fehlerbeseitigung und ein eventueller Wertverlust des Fahrzeugs berechnet werden. In welcher Höhe eine Minderung angemessen sein dürfte, kann noch nicht abgeschätzt werden. Denknotwendigerweise fällt die Minderung umso geringer aus, desto mehr Fahrzeuge betroffen sind.

Abnahme eines bestellten Neufahrzeugs
Ein bestelltes Neufahrzeug sollten Sie unter dem Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrecht bzw. erhöhter Abgas-oder Verbrauchswerte abnehmen. Eine entsprechende Formular hierfür stellt auch der ADAC zur Verfügung.

Leasing
Zur Kündigung des Leasingvertrages reicht der Umstand der verbauten Manipulationssoftware nicht. Auch die Minderung der Leasingrate ist auf Grund der rechtlichen Konstellation im Leasingvertrag nicht möglich. Auch der Leasingnehmer muss zunächst seine Sachmängelansprüche geltend machen und kann dann, wenn die Nacherfüllung scheitern sollte, weitere Rechte geltend machen. Verbleibt ein erheblicher Mangel, kommt ein Rücktritt in Betracht (eher fraglich). Daneben bestehen auch beim Leasingnehmer die oben erwähnten Ansprüche gegen den Hertseller.

Weitere Punkte:
Auswirkungen auf die Kfz-Steuer oder die Betriebserlaubnis sind nicht zu erwarten. Auf Grund der Gesetzeslage ist auch nicht zu erwarten, dass eine bereits zugeteilte Plakette für Umweltzonen ihre Gültigleit verliert.

VW Skandal II - Update vom 05. November 2015

Aufgrund der neuen Ereignisse die der Tagespresse in den letzten Tagen zu entnehmen waren, kommt hier ein Update zu den immer wiederkehrenden Rechtsfragen im Hinblick auf die jetzt bekannt gewordenen Fälle. Auch gibt es weitere Neuerungen zu den mittels Software manipulierten Fahrzeuge.

Zunächst zu der bisherigen rechtlichen Einschätzung:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zur Rechtslage ein Gutachten veröffentlicht. Das Gutachten bestätigt die im Vorfeld hier mitgeteilte Rechtspositionen vollumfänglich.

Die VW AG hat ferner erklärt, einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2016 auf Wunsch abzugeben.

Neu ist nun, dass bei ca. 800.000 Fahrzeugen im Rahmen der so genannten Typengenehmigung fehlerhafte Angaben zu Schadstoff- und Verbrauchswerten gemacht worden sein sollen.
Erstmals sollen auch benzinbetriebene Fahrzeuge betroffen sein.

In den neuen Fällen handelt es sich um falsche CO2-Werte. Hier wurde nicht durch eine Software ein Ergebnis verfälscht, sondern es wurden falsche Verbrauchs- und Schadstoffwerte angegeben. Bisher nicht geklärt ist, wie es passieren konnte, dass falsche Werte an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt worden. Im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens werden die Herstellerangaben von den zuständigen technischen Diensten überprüft, ermittelt und dann das Bundesamt weitergegeben.

Ist hiervon ein Fahrzeug betroffen, ist eine Nachbesserung durch den Hersteller oder den Verkäufer nach bisherigen Kenntnisstand nicht möglich. Es stellt sich mithin die Frage nach Schadensersatzansprüchen, Kaufpreisminderung oder sogar einem Rücktritt.

Die Verbrauchsangaben eines Kraftfahrzeugs stellen eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung dar. Abweichungen hiervon stellen einen Mangel dar. Aus erhöhten CO2-Angaben kann direkt ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs ermittelt werden. Ist die Höhe der Abweichung bekannt stellt sich die Frage, ob es sich um einen so genannten "erheblichen Mangel" handelt, der dann zum Rücktritt berechtigt. Gesichert ist in der Rechtsprechung, dass ein Kraftstoffmehrverbrauch und mehr als 10 % einen "erheblichen Mangel" darstellt. Möglich ist auch, dass Gerichte allein wegen des Unrechtsgehalts des Manipulationstatbestandes oder den fehlerhaften Angaben zu Schadstoff- und Verbrauchswerten per se einen "erheblichen Mangel" annehmen.

Sollte sich bestätigen, dass der Hersteller falsche Immissionsangaben gemacht hat, kommen Schadensersatzansprüche gegen diesen in Betracht. Sollte der Verstoß auch zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile begangen oder zur Schädigung einer Vielzahl von Verbrauchern zumindest billigend in Kauf genommen worden sein, käme hier § 826 BGB in Betracht.

Steuernachzahlungen stehen bei erhöhten CO2-Werten als Schadensersatzposition auch rückwirkend im Raum. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt hier eine Verjährung von vier Jahren. Zuvor dürfte aber eine Änderung des Punktes V.7 der Zulassungsbescheinigung Teil I wegen §§ 2, 9 KraftStG erforderlich sein, bevor eine Nachzahlung verlangt werden kann.
Zurzeit wird wohl an einer Gesetzgebung gearbeitet, die diese Steuernachzahlungspflicht auf den Hersteller verlagert, so dass der Verbraucher nicht belastet werden würde.

Zurück zu den der softwaremanipulierten Kraftfahrzeugen. Der Hersteller arbeitet zurzeit an einer Lösung die dafür Sorge tragen soll, dass nach durchgeführter Nachbesserung das Fahrzeug den technischen Vorgaben entsprechend arbeitet, keinen Leistungsverlust und auch keinen Mehrverbrauch aufweist. Viele Fälle könnten sich dann durch die Nachbesserung erledigen.

Unterkategorien