Rechtsthemen

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
102618
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
200,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
102619
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
240,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch
 
 
 
 
Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102620
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
290,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102006
Sie fuhren nicht möglichst weit rechts.
(A - 1)
5,00
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102130
Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite.
(A-1)
10,00
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102131
Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite und behinderten +)
(A-1)
20,00
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102136
Sie benutzten nicht den rechten Fahrstreifen und behinderten +)
(A-1)
20,00
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102142
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
10,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102143
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
15,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und behinderten +)
 
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102144
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
20,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und gefährdeten +)
 
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102145
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
25,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.3 BKat; § 19 OWiG
 
 
 

102614                *) Zutreffendes angeben
                         **) Zutreffendes angeben
102618 - 102620    *) Zutreffendes angeben
FV = Fahrverbot

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandsnummer
FaP-Pkt
Euro
102624
Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102625
Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102630
Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot
A - 2
80,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102631
Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot.
A - 2
100,00
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102636
Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102637
Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102642
Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot
A - 2
80,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102643
Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot.
A - 2
100,00
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102648
Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102649
Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102654
Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das
A - 2
80,00
 
Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102655
Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das
A - 2
100,00
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102660
Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das
A - 2
80,00
 
Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102661
Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das
A - 2
100,00
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102666
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und gefährdeten +) dadurch
A - 2
80,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102667
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit dem entgegen-
A - 2
100,00
 
kommenden Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102668
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit einem stehen-
A - 2
100,00
 
den Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102672
Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das
A-180,00
 
 
Rechtsfahrgebot und behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102673
Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das
A-1100,00
 
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 

102672; 102673     *) Zutreffendes angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

Arbeitsvertrag -  Einleitung

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für die Regelungen des Arbeitsverhältnisses. Die gesetzlichen Vorgaben greifen insbesondere dann, wenn ein Arbeitsvertrag fehlt oder keine Aussage zu der speziellen Regelung trifft bzw. wenn eine Regelung des Arbeitsvertrages unwirksam ist.

Einzelne gesetzliche Regelungen können aber durch vertragliche Gestaltung abbedungen werden. Nachfolgend haben wir einige typische vertragliche Vereinbarungen aufgeführt und erläutert:

II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

3. Probezeit

4. Kündigungsfristen

5. Arbeitsort

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag haben, lassen Sie sich gerne ein kostenloses Angebot unterbreiten. Klicken Sie hier!

Reiserecht 

 

Die Sommerferien lassen nur noch wenige Wochen auf sich warten, die Urlaubsreise ist längst gebucht und das herrliche Wetter weckt die Sehnsucht nach Meer, Strand und fernen Ländern. Wie ärgerlich ist es dann, wenn die gebuchte Reise die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt: der Flug verspätet, das Hotel eine Baustelle, das Zimmer verschmutzt – von der Aussicht ganz zu schweigen…

 

Unser Newsletter Reiserecht soll Ihnen in dieser Situation helfen, den Überblick zu behalten und aufzeigen, was Sie veranlassen müssen, um Ihre Rechte (insbesondere Reisepreisminderung) zu wahren.

 

 

1. Wann liegt eine Mangel vor?

 

Haben Sie ein Pauschalreise gebucht, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn zum einen die vom Veranstalter versprochenen Leistungen nicht geboten werden und zum anderen die Reise mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen deutlich mindern. Ein Reisemangel ist also in der Regel dann gegeben, wenn die Reiseleistungen des Veranstalters von den Vereinbarungen im Reisevertrag abweichen (z.B.  Übernachtung mit Frühstück statt vertraglich vereinbarter Halbpension). Um dies zu beurteilen, sind insbesondere die Prospektbeschreibungen, eventuelle verbindliche Zusatzabreden oder die Reisebestätigung heranzuziehen. Haben Sie z.B. eine Sportreise gebucht und entspricht das Programm vor Ort aber einer Bildungsreise, so ist der Nutzen der gebuchten Reise deutlich gemindert, weshalb von einem Mangel auszugehen ist. Weitere typische Mängel sind etwa: Ankunft erst am zweiten oder dritten Reisetag; Vorverlegung des Rückflugs um einen Tag; kein Gepäck während des ganzen Urlaubs bzw. verspätet; nicht fertig gestelltes Hotel, Unterbringung in einer Ersatzunterkunft; am Tag der Ankunft nicht gereinigtes Zimmer; je nach Ausmaß Ameisenbefall im Hotelzimmer, Kakerlaken im Hotel; Überschwemmung des Zimmers nach Regenfall; Verschmutzter Pool; Bauarbeiten und –lärm; umgekehrte Reihenfolge von Rundreise und Badeurlaub.

TIPP: Nehmen Sie eine Kopie Ihres Reisevertrages mit in den Urlaub, um auch vor Ort noch zu wissen, was Sie konkret gebucht haben.

 

 

2. Nicht jedes Ärgernis ist auch ein Mangel!

 

Keine Mängel stellen bloße Unannehm- lichkeiten, orts- bzw. landesübliche Gegebenheiten und das sog. allgemeine Lebensrisiko dar. Als bloße Unannehmlichkeit, die im Rahmen des Massentourismus hinzunehmen ist, wurde eine Flugverspätung um 8 Stunden bei Fernreisen vom OLG Düsseldorf angesehen. Das AG Duisburg entschied, dass eine Flugzeitänderung innerhalb des ersten und letzten Tages ohne Verlust der Nachtruhe als Unannehmlichkeit hinzunehmen sei. Auch werden zumutbare Wartezeiten nach der Ankunft im Hotel bei der Zimmerzuweisung als bloße Unannehmlichkeit gewertet. Insbesondere sei hier auf das Problem der „Sternekategorie“ hingewiesen: Die Klassifizierung eines Hotels nach „Sternen“ und die daran von außen herangetragenen Erwartungen des Reisenden sind für die geschuldete Leistung des Reiseveranstalters ohne Bedeutung, weil eine Sternekategorie nicht verallgemeinerbar sei, entschied das AG Duisburg. Der Reiseveranstalter genügt seiner Pflicht bereits, wenn er im Reiseprospekt auf die Landeskategorie und sein eigenes Klassifizierungssystem hinweist. Im Klartext heißt das: An ein drei Sterne Hotel im Ausland können nicht die gleichen Erwartungen gestellt werden, wie an ein drei-Sterne Hotel im Inland. Einen Mangel begründet das aber nur dann, wenn der Veranstalter nicht auf seine eigene Kategorisierung hingewiesen hat. TIPP: Bei Unsicherheit darüber, ob der missfallende Umstand überhaupt einen Mangel darstellt, sollten Sie vorgehen, als läge tatsächlich ein Mangel vor. Nur so wahren Sie die Möglichkeit, Ansprüche überhaupt geltend machen zu können. Über deren Erfolg beraten wir Sie gern.

 

  

3. Was ist zu tun, wenn ein Mangel vorliegt?

 

Das Gesetz verlangt die Anzeige des Mangels beim Vertragspartner. Durch die Anzeige soll zunächst die sofortige Abhilfe des Mangels herbeigeführt werden. Bei einer Pauschalreise ist der Vertragspartner der Reiseveranstalter. Noch am Urlaubsort sollten Sie daher sofort nach Auftreten des Mangels mit Ihrer Reiseleitung in Kontakt treten, den Mangel anzeigen und erklären, dass Sie diesen Zustand nicht hinnehmen. TIPP: Bereiten Sie die Mängelanzeige schriftlich vor, indem Sie den/die Mangel/Mängel beschreiben, rügen  und Abhilfe verlangen. Lassen Sie dieses Schreiben von der Reiseleitung (leserlich) mit Angabe von Ort und Datum unterschreiben. Lässt sich das Problem vor Ort nicht beheben oder ist die Reiseleitung nicht erreichbar, müssen Sie spätestens einen Monat nach Rückkehr aus dem Urlaub eine schriftliche Beschwerde an den Reiseveranstalter richten. TIPP: Der Reiseveranstalter ist (meist) nicht identisch mit dem Reisebüro, über das die Reise gebucht wurde. Das Reisebüro kann die Anzeige aber weiterleiten. In diesem Schreiben ist der Mangel zu beschreiben und eine konkrete Minderungsquote des Reisepreises anzugeben. Wie hoch die Minderungsquote angesetzt werden kann, hängt immer vom Einzelfall ab. Sprechen Sie uns an, falls Sie hierzu Fragen haben. Das Schreiben an den Reiseveranstalter sollten Sie per Einschreiben/Rückschein versenden, damit Sie in einem Prozess über den Zugang des Schreibens die fristgemäße Mängelanzeige beweisen können. Falls der Reiseveranstalter nicht reagiert, müssen Sie dann innerhalb von zwei Jahren Klage erheben, weil ansonsten Ihre Ansprüche verjähren.

 

  

4. Beweise sichern und beschaffen!

 

Um für einen möglichen Rechtsstreit gut vorbereitet aus dem unglücklich verlaufenen Urlaub zurückzukommen, sollten Sie vor Ort aktiv werden und bspw. Fotos vom verschmutzten Pool, Zimmer etc. machen. Holen Sie sich bei Flugverspätungen Bestätigungen der Fluggesellschaft ein oder lassen Sie sich etwa die Anschriften von Mitreisenden geben, die den Mangel bestätigen können, damit diese als Zeugen in einem Prozess benannt werden können. Gehen Sie vor Ort zum Arzt, wenn Sie meinen am Hotelessen erkrankt zu sein und lassen Sie die Diagnose schriftlich festhalten. Und …vergessen Sie die gesammelten Unterlagen nirgends auf der Rückreise.

 

  

5. Musterschreiben: sofortige Mängelanzeige vor Ort

 

An den Reiseveranstalter

 

Name und Heimatanschrift des Urlaubers

 

Mängelanzeige

 

Hiermit zeigen wir den nachfolgend beschriebenen Mangel an:

Dieser ist am … im Hotelzimmer bzw. anderenorts …. aufgetreten und wurde bislang nicht behoben.

 

Dieser Zustand ist für uns unhaltbar, weswegen wir Sie auffordern, sofortige Abhilfe zu schaffen. Eine angemessene Minderung des Reisepreises behalten wir uns vor.

 

 

_________________________________________

Unterschrift des Urlaubers + Ort + Datum

 

 

 

_________________________________________

für den Reiseveranstalter  + Ort + Datum

zur Kenntnis genommen

 

 

 

6. Wie es die Gerichte sehen – Skurriles und Kurioses:

 

LG Düsseldorf:

Fehlende Unterhaltung während eines  Billigflugs berechtigt nicht zur Minderung des Reisepreises.

 

LG Nürnberg-Fürth:

Bei einer Flugzeit von 3 Stunden berechtigt die Unterbringung auf dem Notsitz des Flugzeugs nicht zur Minderung des Preises.

 

AG Bad-Homburg:

Kein Gepäck während des gesamten Urlaubs berechtigt zu 50% Minderung des Reisepreises.

 

AG Köln:

Bei einer Woche Aufenthalt und Lieferung des Gepäcks einen Tag vor der Rückreise berechtigt zu 40 % Minderung des Reisepreises.

 

AG Düsseldorf:

Die Unterbringung im nur halbfertigen Bungalow berechtigt zu 75% Minderung des Reisepreises.

 

OLG Frankfurt:

Unterkunft auf einem Tauchboot statt wie gebucht auf einer Malediven-Insel sowie Kabinen mit starkem Dieselgeruch und Salzwasserdusche berechtigt zu 100% Minderung des Reisepreises.

 

LG Arnsberg:

Die Buchung eines Hotels der untersten Kategorie rechtfertigt nicht die Unterbringung in einer Jugendherberge – Minderung 20% des Reisepreises.

 

AG Kiel:

Ist ein Standard-Komforthotel gebucht, rechtfertigt die Unterbringung in einem 8,5 qm Zimmer eine Minderung des Reisepreises um 35%.

 

AG Königstein:

Bei Unterbringung in einem Zwei- bzw. Dreibettzimmer statt  im gebuchten Einzelzimmer rechtfertigt bei schnarchenden Zimmergenossen die Minderung des Tagesreisepreises (TRP) um 25% pro betroffenem Urlaubstag.

 

LG Frankfurt a.M.:

Laut Katalog: „Familienzimmer, geräumig 3-4 Personen..“ und tatsächliche Zimmergröße von 16 qm für Familie rechtfertigt Minderung des TRP um 15% pro betroffenem Urlaubstag.

 

AG Münster:

Bauernhaus mit Deckenhöhe von 1,75-1,90m und Türrahmenhöhe von 1,70m rechtfertigt Minderung des Reisepreises um 5%, wenn nicht darauf hingewiesen wurde.

 

OLG Frankfurt a.M.:

Bei einer Sibirienreise im September rechtfertigt die fehlende Heizung und fehlendes Warmwasser eine Minderung des Tagesreisepreises um 35% pro betroffenem Urlaubstag.

 

AG Kleve:

Wurde die Minibar bei der Buchung zugesichert, rechtfertigt ihr Fehlen 5%-Minderung des Reisepreises.

 

AG Düsseldorf:

Ein über Cola-Kisten gelegter Bettrahmen genügt nicht den Anforderungen an ein Zustellbett, daher 5%-Minderung des Reisepreises.

 

AG Hamburg:

Weiche und durchgelegene Hotelmatratzen rechtfertigen Minderung um 25% des Reisepreises, wenn sie erhebliche Rückenschmerzen verursachen.

 

OLG Düsseldorf:

2-3 Geckos im Hotelzimmer rechtfertigen in einem Mittelklassehotel in der Karibik keine Minderung.

 

LG Frankfurt a.M.:

Mückenstiche zählen zum allgemeinen Lebensrisiko und rechtfertigen keine Minderung.

 

OLG Köln:

Ein abgegessenes, nicht mehr aufgefülltes Buffet und zusätzlich langsamer Service rechtfertigt Reisepreises-Minderung um 10%.

 

LG Duisburg:

Kein Hummer auf der Speisekarte – trotz Zusicherung des Reiseveranstalters– rechtfertigt Minderung des Reisepreises um 2%.

 

AG Bad Homburg:

Die Grünfärbung blonder Haare durch Chlorsubstanz im Pool rechtfertigt Minderung des Reisepreises um 10%.

 

AG Bad Homburg:

Abwässer des Hotels sorgen für Kloakengeruch am Strand – 5% des Reisepreises gerechtfertigt.

 

OLG Düsseldorf:

Von einer Militäranlage ausgehender Fluglärm rechtfertigt zu 10% Minderung des Reisepreises (Bungalow 50m von Militäranlage entfernt).

 

AG Köln:

Teils bewaffnete Soldaten im Hotel, die an einer Militärübung teilnehmen (1000 Soldaten), rechtfertigt Minderung um 40% des RP.

 

AG Köln:

Verhindern freilaufende Wachhunde die Nutzung von Garten und Pool,  ist eine Minderung um 50% des Reisepreises gerechtfertigt.

 

AG Düsseldorf:

Sicherheitsvorkehrungen wegen eines Präsidentenbesuchs, insbesondere Kriegsschiffe am Strand, Hubschrauber über der Anlage, rechtfertigen Minderung um 10% des Reisepreises.

 

OLG Düsseldorf:

Das Tragen eines nicht abnehmbaren All-inclusiv –Armbandes berechtigt zur Minderung 0-10% des Reisepreises.

 

AG Stuttgart:

Bei Kreuzfahrten ist das Festmachen bzw. Ausbooten im Hafen nicht zwingend. Keine Minderung gerechtfertigt.

 

 

Der Ausblick auf die Schattenseite eines missglückten Urlaubs veranlasst uns, Ihnen umso mehr eine sonnige Zeit und gute Erholung für die hoffentlich schönste Zeit des Jahres zu wünschen!

 

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Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO
 
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
103630
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen bei schlechten Sicht-
A - 3
150,00
 
 
oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat; § 3 Abs. 4 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
103631
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen bei schlechten Sicht-
A - 3
180,00
 
 
oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit
 
 
 
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103632
Sie fuhren einen Kraftomnibus mit Fahrgästen bei schlechten Sicht-
A - 3
220,00
 
 
oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit.
 
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.1 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, 4 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103854
Sie verursachten infolge nicht angepasster Geschwindigkeit
(A - 1)
35,00
 
 
einen Unfall.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 8.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
103636
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
80,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (bis 20) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9 BKat
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103637
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
95,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 21 - 25) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9.1 BKat
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103638
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
140,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 26 - 30) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103639
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
200,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 31 - 40) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103640
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
280,00
2 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 41 - 50) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103641
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
480,00
3 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 51 - 60) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103642
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
680,00
3 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (über 60) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703000
 
 
 
 
     
 
 
 
103648
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 3
70,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (bis 20) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9 BKat
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703001
 
 
 
 
     
 
 
 
103649
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 3
80,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 21 - 25) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9.1 BKat
 
 
 
 
(Lkw usw.)      Tab.: 703001
 
 
 

103636 - 103642 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103648 - 103654 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103660 - 103666 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103667- 103677 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103678 - 103688 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103689 - 103700 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103701 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

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