Rechtsthemen

5. Arbeitsort

Arbeitsverträge enthalten häufig Regelungen zum Arbeitsort, dass heißt dem Ort, an welchem der Arbeitnehmer die vertragliche Leistung erbringen muss. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Arbeitsgeber mehrere Betriebsstätten unterhält. Beispielsweise in München, Frankfurt und Düsseldorf. Ist der Arbeitsort nicht geregelt und erfordert die Arbeitsleistung ein Einsatz in unterschiedlichen Filialen, könnte der Arbeitgeber bestimmen, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsorten tätig sein muss. Sofern der Arbeitsort nicht bestimmt ist, kann der Arbeitsgeber daher sein direktionsrecht ausüben und dem Arbeitnehmer auch eine Wechseltätigkeit an verschiedenen Stellen zuweisen. Dabei ist es zulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes versetzt bzw. umsetzt.

Für Arbeitnehmer insbesondere das Augenmerk darauf zu legen, falls eine Regelung im Arbeitsvertrag die Versetzung an einen anderen Ort vorsieht bzw. falls sich der Arbeitgeber eine solche Versetzungsmöglichkeit vorbehält. In diesem Fall kann die Versetzung problemlos auch an einen weiter entfernten Arbeitsort erfolgen. Falls ein Ortswechsel unbedingt vermieden werden soll, etwa weil der Arbeitgeber schulpflichtige Kinder hat, welche er aus ihrem sozialen Umfeld nicht herausreißen möchte, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Stadt oder der Stadtteil, in dem er seine Tätigkeit ausüben möchte, im Arbeitsvertrag als Arbeitsort genannt ist. Das gleiche gilt, falls der Arbeitnehmer bei größeren Unternehmen an einer bestimmten Betriebsstätte oder in einer bestimmten Filiale tätig werden möchte.

weiter Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext
FaP-Pkt
Euro
102154
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
15,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102155
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
20,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102156
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
25,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102157
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
30,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102160
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung.
(B-1)
15,00
 
§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102161
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
20,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102162
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
25,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102163
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum
(B-1)
30,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102167
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
15,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102168
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
20,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102169
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum
(B-1)
25,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

102154 - 102157    *) Zutreffendes angeben

102167 - 102169

PoliScan Speed Messgerät

Viele Geschwindigkeitsmessungen erfolgen mit dem Messgerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Das Gerät arbeitet laserbasiert. Dabei bedient es sich der LiDAR Technik. Statt wie früher Radarwellen werden hierbei zur atmosphärischen Fernmessung Laserstrahlen verwendet. Viele Sachverständige und Rechtsanwälte preisen eine Fehlerquote von 20 Prozent oder mehr bei der Lasermessung mit dem PoliScan Speed an. Wir halten eine Aussage dahingehend, dass 20 Prozent der Messungen mit dem PoliScan Speed Messgerät fehlerhaft sind für unseriös. Denn das Messsysteme arbeitet zuverlässig. Es sendet Laserimpulse aus und detektiert vom PKW zurückgestreutes Licht. Aus der Lichtlaufzeit der Signale wird im Rahmen der Weg-Zeit-Messung die gefahrene Geschwindigkeit gemessen.

Das PoliScan Speed Messgerät der Firma Vitronic gibt es als mobiles und als stationäre Geschwindigkeitsmessgerät. Stationär kennt man es als Blitzer-Säule. Stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte der Marke PoliScan Speed können bis zu drei Fahrstreifen gleichzeitig überwachen. In einem Entfernungsbereich von 10 Metern und 75 Metern kann das PoliScan Speed Messungen vornehmen. Dabei misst es von 10 km/h bis zu 250 km/h. Fahren Sie also schneller als 250 km/h, wird als Messergebnis 250 km/h nach Auskunft des Unternehmens eingeblendet. Ob die Messung rechtlich verwertbar ist, halten wir für sehr fraglich, da nicht der tatsäcliche Wet angegeben werden würde.

PoliScan Speed Prinzip

Das PoliScan Speed kann man entgegn falscher Angaben im Internet bereits für weit unter 100.000,00 EUR erwerben. Neben dem PoliScan Speed Gerät zur Geschwindigkeitsmessung gibt es aus der Baureihe auch Messgeräte zur Rotlichtüberwachung oder zur automatischen Kennzeichenlesung.

Das Messgerät kann nicht einfach nach Belieben der Behörde zum Einsatz kommen, es muss zertifiziert werden. Hierfür ist die PTB, die Physikalisch Technische Bundesanstalt, zuständig vergab das Zulassungszeichen 18.11/07.01.

Das PoliScan Speed Gerät arbeitet unabhängig von Tageszeit, Wetterlage und Verkehrsdichte. Es müssen bei der Blitzer-Säule keine Einbauten in den Straßenbelag, wie z.B. Piezoschleifen, vorgenommen werden. Verstöße lassen sich über ein Netzwerk im BackOffice abrufen oder mit Hilfe einer separaten Bedieneinheit direkt am PoliScan Speed -System auslesen. Die Kamera des mobile PoliScan Speed und auch des stationären PoliScan Speed Messgeräts sind 2 hoch auflösende Matrixkameras, schwarz/weiß, je 4 Megapixel, sie arbeiten mit einem Verkehrsblitz rot (650 nm) oder alternativ mit einem unsichtbaren IR-Blitz (> 890 nm).

 

Fehlmessungen durch das PoliScan Speed wurden nach unserer Kenntnis noch nicht nachgewiesen. Es gibt aber diverse Punkte, die im Rahmen der Prüfung einer Messung mit dem PoliScan Speed Messgerät überprüft werden müssen. Neben den routinemäßig zu PoliScam Speed A46prüfenden Dingen wie Zulassung, Nachweis der Ausbildung des Messpersonals aber auch des Auswertepersonals, muss auch geprüft werden, wer das Gerät bediente und wer Auswertungen vorgenommen hat. Ein Indiz für eine technische Fehlmessung kann das Messfoto sein, welches der Betroffen in der Regel nur als Ausschnitt erhält. Auf dem in der amtlichen Ermittlungsakte sich befindenden Messfoto sieht man einen Messrahmen und eine Hilfslinie.

Der Messrahmen muss ein Teil des Kennzeichens des mit dem PoliScan Speed gemessenen Fahrzeugs oder einen Teil eines Vorderrades erfassen. Es dürfen im Messrahmen auch nicht kleinste Teile eines anderen Fahrzeugs erfasst sein. Ferner muss sich der Messrahmen mit seiner unteren Linie unterhalb des gemessenen Fahrzeugs, also unterhalb der Aufstandspunkte der Reifen, befinden. In der zur Zeit aktuellen Softwareversion des PoliScan Speed Messgeräts, der Version 3.4.2., sollen alle früheren Fehler behoben worden sein. Dies wird von einer nicht unbeachtlichen Zahl von Sachverständigen angezweifelt. Zur Auswertung des Messfotos wird ein so genannter Tuff Viewer für PoliScan Speed verwendet. Zurzeit sollte die Softwareversion 3.45.1 sein. Problematisch bei dem Zusammenspiel des Messrahmens und der Auswertesoftware ist bei dem aktuellen trapezförmigen Messrahmen die Frage, wer denn diesen bildet. Wir er bei der Messung oder bei der Auswertung gebildet? Denn denknotwendiger Weise wird in der Breite eines rechteckigen Messrahmens mehr erfasst, als in einem nach oben hin trapezförmig zulaufenden Messrahmen. Neben dem angeblich gemessenen Fahrzeug könnte sich ein weiteres Fahrzeug in einem rechteckigen Messrahmen befinden, wobei es in einem trapezförmigen Messrahmen nicht mehr erfasst wäre.

 

In der Vergangenheit haben wir sehr viele Messungen, die mittels PoliScan Speed durchgeführt wurden, geprüft. In wenigen Fällen kam es zu Fehlern. Wir verlassen uns dabei natürlich nicht nur auf unser Gespür. Wir sind zwar als reine Verkehrsrechtskanzlei sehr gut über Messungen und deren Angriffspunkte informiert, können aber Messungen nicht bis ins kleinste Detail technisch prüfen. Hierfür bedienen wir uns professioneller Sachverständiger. Immerhin prüfen wir mehrere hundert Messverfahren pro Monat.

Wir können daher guten Gewissens mitteilen, dass reißerische Werbung mit phantastischen Fehlerquoten einer PoliScan Speed Messung mit Vorsicht zu genießen ist. Es bedeutet aber auch nicht, dass wir nicht bis in die hinterste Ecke nach Fehlern für Sie suchen. Wir wollen nur nicht falsche Erwartungen wecken und hinterher in enttäuschte Gesichter blicken. Selbstverständlich kann der Ihnen gegenüber erhobene Vorwurf fehlerhaft sein. Sicher können Sie sich sein, dass wir wissen, wie man eine Messung prüft und welche Hilfsmittel gegebenenfalls hinzuzuziehen sind.

Anbei ein Beispiel einer aktuellen Messung. Ob das Gericht die Messung als zulässig durchwinken wird, ist noch nicht geklärt. PoliScan Speed fraglichEs ist in jedem Falle ungewöhnlich, dass durch einen Randbewuchs hindurch gemessen wird. Das PoliScan Speed Messgerät sendet aber nicht nur einen Messstrahl, sondern quasi einen ganzen Teppich an Laserstrahlen aus, so dass eine brauchbare Messung prinzipiell auch zu Stande kommen kann, wenn einige Laserstrahlen auf Grund des Bewuchses nicht "messen" können. Wir werden an dieser Stelle über den Ausgang berichten. In der Vergangenheit gab es den einen oder anderen Fall, in dem definitiv nicht richtig gemessen wurde. Wie so oft waren es Bedienfehler des Bedienpersonals. Auch wenn die Behörde dann im Rahmen unserer Tätigkeit darauf hingewiesen wird, dass die Anwendung oder Dokumentation der Messung fehlerhaft ist und das Verfahren einstellt, wird es gegen all die, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, munter weiter betrieben. Eine Überprüfung der Messung kann sich also lohnen.

Interessant bei der Messung ist z.B. die Position des gemessenen Fahrzeugs. An Hand der Radaufstellflächen soll diese geprüft werden können, das ist hier kaum möglich.

Behörden versenden auch Bußgeldbescheide, wenn sich in dem Messrahmen ein weiteres Fahrzeug befindet. Die Behördenmitarbeiter sollten genau wissen, dass derartig dokumentierte Messungen unwirksam sind. Dennoch erleben wir es immer wieder, dass die Behörde das Bußgeldverfahren fortführt. Erst wenn sich der Rechtsanwalt einschaltet, der dann das gesamte Messszenario der PoliScan Speed Messung sieht und auf den Fehler hinweist, erfolgt die Einstellung.

 

Poliscan Speed 2 Fahrzeuge

Auch ein Beispiel, welches wir immer wieder antreffen, zeigt anliegendes Bild. Sie sehen auf dem Bild zwei Fahrzeuge. Deutlich befinden sich beide Fahrzeuge im Messrahmen. Beide Fahrzeuge sind sogar nahezu gleich umfangreich im Messrahmen abgebildet. Das hindert die Behörde nicht daran, einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot gegen den Betroffenen zu erlassen.

Dies zeigt einmal mehr, dass es sich lohnen kann, Poliscan Speed Messungen durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen zu lassen. Ohne Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte wäre diese Messung nie aufgefallen, da es sich aus dem Anhörungsbogen so nicht ergab. 

Schreiben Sie uns unverbindlich über unser Kontaktformular an, wenn Sie Fragen zum Thema haben oder uns beauftragen möchten.

 

Auch das nächste Bild zeitg, dass sich die ein oder andere Behörde nicht daran stört, wenn sich Gegenstände im Messbereich befinden. Derartige Fehlmessungen kann man nur im Rahmen einer Akteneinsicht feststellen.

PoliscanSpeed Akteneinsicht

 

 

 

 

 

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
102000
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
102001
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102002
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102100
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102101
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten +) dadurch
(B-1)
10,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102102
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten +) dadurch
(B-1)
20,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102106
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102107
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102108
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102112
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102113
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102114
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102118
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102119
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102120
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102124
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte
(B-1)
25,00
 
Fahrbahn.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3 BKat
 
 
 
     
 
 
102125
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn
(B-1)
35,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102600
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
75,00
 
kommens.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat
 
 
 
     
 
 
102601
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
90,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen gefährdeten +) Sie Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102602
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
110,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen kam es zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102606
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
75,00
 
entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102607
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
90,00
 
entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102608
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
110,00
 
entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102612
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
130,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat
 
 
 
     
 
 
102613
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
160,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +)
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102614
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
195,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

1. Das Arbeitsverhältnis 

Auch wenn es keinen festgeschriebenen Arbeitsvertrag gibt, beweg sich das Arbeitsverhältnis nach deutschem Recht nicht im luftleeren Raum. So bestehen eine ganze Reihe gesetzlicher Vorgaben, die nicht zuletzt dem Schutz des Arbeitnehmers dienen.

Nach den gesetzlichen Regelungen muss zunächst abgegrenzt werden, ob das Arbeitsverhältnis sich nach den Regelungen des Dienstvertrages richtet:

a) Dienstvertragsrecht, §§ 611-630 BGB

In den §§ 611-630 BGB wird der Dienstvertrag geregelt. Das Gesetz gestaltet die Vertragstypischen Pflichten beim Dienstvertrag in § 611 BGB, wonach derjenige, der eine Leistung der versprochenen Dienste zusagt zu dieser Leistung verpflichtet ist, während der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Dabei können Dienste jeder Art Gegenstand des Dienstvertrages sein. Da das BGB aus dem Jahre 1900 entstammt, sind die einzelnen Regelungen „Altbacken“ und teilweise nur durch richterliche Rechtsfortbildung auf die heutige Zeit übertragbar. Da das deutsche Recht allerdings dem sogenannten Abstraktionsprinzip folgt, lassen sich unter Dienstleistungen fast alle abhängigen Tätigkeiten subsumieren; für die zivilrechtliche Vergütung spielt es dabei keine Rolle, ob diese Tätigkeit erlaubt ist oder gesetzlich verboten. Das Zivilrecht definiert die Dienstleistung an sich auch nicht. Es wohnt der Dienstleistung allerdings inne, dass der zur Leistung verpflichtete diese Leistung im Zweifel persönlich zu Erbringen hat und zwar in der Art, die er bei angemessener Anspannung seiner geistigen und körperlichen Kräfte auf die Dauer ohne Gefährdung seiner Gesundheit zu leisten im Stande ist(BAG NZA 2004, 784). Selbstverständlich muss derjenige, welcher Dienste zusagt, die zugesagte Leistung auch erfüllen können.

Das Gesetz unterscheidet allerdings zwischen Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Auftragsverhältnissen und Dienstverschaffungsverhältnissen. Darüber hinaus gibt es gemischte Verträge, in welchen typische Dienstvertragspflichten mit anderen Pflichten verbunden werden.

Werkvertrag

Häufig muss in der Praxis die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag vorgenommen werden. Während der Dienstvertrag lediglich ein ordnungsgemäßes Bemühen zur Leistungserbringung vorsieht, schuldet derjenige, der einen Werkvertrag vereinbart, als Leistung einen bestimmten Erfolg.

b) Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag besteht nicht in einer Leistungszusage durch einen zum Dienste berechtigten, sonder regelt die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks aller Gesellschafter. Selbst wenn eine Erfolgs- oder Gewinnbeteiligung vorgesehen ist, bedeutet dies nicht, dass darin eine spezielle Leistung durch den Gesellschafter zugesagt ist. Allerdings sind auch hier Mischverträge vorstellbar, in denen die Gesellschafter zum Beispiel bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch zur Leistungserbringung verpflichtet sind. In einem solchen Fall wird je nach dem welcher Punkt streitig ist der Schwerpunkt des Vertrages ausgelegt und ggf. dann die Leistungserbringung bzw. das Recht der Gegenleistung nach dem Dienstvertragsrecht behandelt.

 

c) Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist eine besondere Ausgestaltung des Dienstvertrages, bei dem der Dienstleister Tätigkeiten wahrnimmt, die eigentlich dem Dienstberechtigten, also dem Auftraggeber obliegen. Insbesondere werden hier wirtschaftliche Interessen wahrgenommen, wie dies beim Anwaltsvertrag oder zum Teil auch beim Beratungsvertrag, bei Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern der Fall ist. Auch die Vertragsverhältnisse mit Banken im Bereich der Vermögensverwaltung werden als besonderer Dienstvertrag dem Geschäftbesorgungsvertrag zugewiesen.

d) Auftrag

Das deutsche Recht versteht unter einem Auftrag grundsätzlich die Verpflichtung, dem Auftraggeber eine spezielle Leistung zu erbringen. Das BGB versteht den Auftrag aber als unentgeltliche Leistung. Der Auftragnehmer kann lediglich seine Auslagen und die Notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen. Wird die Auftragsleistung an sich vergütet, handelt sich regelmäßig um einen Geschäftsbesorgungsvertrag.

e) Dienstverschaffungsvertrag

Beim Dienstverschaffungsvertrag leistet der zur Dienstleistung verpflichtete nicht persönlich, sonder verschafft die Dienste eines Dritten. Die zentrale Vertragsbeziehung zwischen den Parteien wird sich hierbei regelmäßig im Bereich der Haftungsebene zwischen dem Dienstverschaffer und dem zur Entgegennahme der Dienstleistung berechtigten bewegen.

f) Gemischte Verträge

Teilweise sehen Dienstleistungsverträge gemischte Leistungen vor. So unter anderem beim Krankenhausaufenthalt, bei welchem eine Dienstleistung in der zur Verfügungsstellung der medizinischen Versorgung  besteht und gleichzeitig die Miete des Behandlungszimmer sowie die Leistung der Verplegung. Bei solchen Verträgen muss wie schon angesprochen im Falle der Leistungsstörung danach unterschieden werden, welcher Leistungsbereich betroffen ist.

2. Abgrenzung zur Selbständigkeit

3. Angestellte und Arbeiter

4. Leitende Angestellte

5. Gesetzliche Vergütung, § 612 BGB

6. Betriebsübergang, § 613 BGB

7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a) Kündigungsfrist

b) Schriftform

8. Sonstige Schutzpflichten

II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

3. Probezeit

4. Kündigungsfristen

5. Arbeitsort

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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