Rechtsthemen

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO

	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro	FV
102618	Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-	A - 4	200,00	1 M
	straße *) entgegen der Fahrtrichtung.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

102619	Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-	A - 4	240,00	1 M
	straße *) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch
	Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
	§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

102620	Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-	A - 4	290,00	1 M
	straße *) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
	§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

102006	Sie fuhren nicht möglichst weit rechts.	(A - 1)	5,00
	§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

102130	Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite.	(A-1)	10,00
	§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1 BKat

102131	Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite und behinderten +)	(A-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1.1 BKat; § 19 OWiG

102136	Sie benutzten nicht den rechten Fahrstreifen und behinderten +)	(A-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.2 BKat; § 19 OWiG

102142	Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie	(A-1)	10,00
	den markierten Schutzstreifen nicht benutzten.
	§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4 BKat

102143	Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie	(A-1)	15,00
	den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und behinderten +)
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.1 BKat; § 19 OWiG

102144	Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie	(A-1)	20,00
	den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und gefährdeten +)
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.2 BKat; § 19 OWiG

102145	Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie	(A-1)	25,00
	den markierten Schutzstreifen nicht benutzten. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.3 BKat; § 19 OWiG

102614 *) Zutreffendes angeben

**) Zutreffendes angeben

102618 - 102620 *) Zutreffendes angeben

FV = Fahrverbot

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 2 StVO
TBNR	Tatbestandsnummer	FaP-Pkt	Euro
102624	Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-	A - 2	80,00
	deten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102625	Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam	A - 2	100,00
	zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102630	Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot	A - 2	80,00
	und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102631	Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot.	A - 2	100,00
	Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102636	Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-	A - 2	80,00
	deten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102637	Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam	A - 2	100,00
	zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102642	Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot	A - 2	80,00
	und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102643	Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot.	A - 2	100,00
	Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102648	Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-	A - 2	80,00
	deten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102649	Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam	A - 2	100,00
	zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102654	Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das	A - 2	80,00
	Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102655	Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das	A - 2	100,00
	Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102660	Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das	A - 2	80,00
	Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102661	Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das	A - 2	100,00
	Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102666	Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und gefährdeten +) dadurch	A - 2	80,00
	Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG

102667	Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit dem entgegen-	A - 2	100,00
	kommenden Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102668	Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit einem stehen-	A - 2	100,00
	den Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102672	Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das	A-180,00
	Rechtsfahrgebot und behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat; § 19 OWiG

102673	Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das	A-1100,00
	Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102672; 102673 *) Zutreffendes angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

8. Sonstige Schutzpflichten

Das Zivilrecht regelt im § 614 BGB die Fälligkeit der Vergütung sowie in § 617 BGB die Pflicht zur Krankenfürsorge. Weitere Schutzpflichten sind im § 618 BGB vorgesehen. Danach hat der Dienstberechtigte, also der Arbeitgeber, Räume, Vorrichtung oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass die Arbeitsnehmer gegen Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit soweit geschütz sind wie dies nach der Natur der Dienstleistung möglich ist. Wenn der Arbeitnehmer in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitsgebers aufgenommen ist, muss der Arbeitgeber geeignete Wohn- und Schlafräume sowie auch Erholungszeit und Zeiten für die Verpflegung einräumen. Dabei ist Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Arbeitsnehmers zu nehmen.

§ 619 BGB bestimmt, dass diese besonderen Schutzverpflichtungen nach § 617, 618 BGB nicht im Voraus vertraglich aufgehoben oder beschränkt werden dürfen.

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II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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15. Wettbewerbsverbot

Die Arbeitsvertragliche Treuepflicht verbietet es, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten, sich an einem solchem zu beteiligen oder selbst in Konkurrenz zum Arbeitgeber tätig zu werden. Häufig sind in Arbeitsverträgen allerdings Wettbewerbsverbote vereinbart, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wirksamkeit erlangen sollen.

Ein solches Wettbewerbsverbot darf maximal für einen Zeitraum von 2 Jahren vereinbart werden. Darüber hinaus ist es nur wirksam, wenn es unter die Bedingung der Zahlung einer Karenzentschädigung gestellt wird. Eine solche Entschädigung beträgt nach der Rechtsprechung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertraggemäßen Vergütung. Bei der vertragsgemäßen Vergütung sind alle Sonderleistungen, Gratifikationen, Provisionen und auch die gewährten Sachbezüge einzurechnen. Dies bedeutet, dass unter anderem auch der Wert einer Dienstwagenüberlassung bei der Karenzentschädigung hinzugerechnet werden muss.

Neben den oben behandelten gesetzlichen Regelungen aus dem Dienstvertragsrecht des BGB gibt es noch eine Vielzahl von Gesetzen, die die Arbeitsverhältnisse regeln. So sind unter anderem das Bundesurlaubsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, sowie das Entgeltfortzahlungsgesetz auf jedes Arbeitsverhältnis anwendbar. Weitere Regelungen, die das Arbeitsverhältnis direkt betreffen sind das Altersteilzeitgesetz, die Regelungen für geringfügig Beschäftigte nach Hartz II bzw. Hartz IV im Sozialgesetzbuch (§ 8, 8a SGB IV). Darüber hinaus ist das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz zu beachten, welches für Zeitarbeitnehmer gilt. Weitere Regelungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen finden sich im Arbeitszeitgesetz. Nach § 3 Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten und kann nur dann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Daraus ergibt sich eine maximale Regelarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche und eine maximale Höchstarbeitzeit von 60 Stunden pro Woche. Nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz haben Erziehende Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Mutterschutzfrist nach dem ebenfalls das Arbeitsverhältnis betreffende Mutterschutzgesetz wird hierbei nicht angerechnet.

Das neu verabschiedete allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zwingt Arbeitgeber, Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen. Hier können Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, wenn Arbeitnehmer auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihrer Sexualität, ihrer politischen Meinung oder anderen nach dem allgemeinen Persönlichkeitsgrundsatz des Grundgesetzes zulässigen Besonderheiten benachteiligen.

weitere Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

II. Vertragliche Vereinbarungen
1. Vertragsverhandlungen
2. Befristetes Arbeitsverhältnis
3. Probezeit
4. Kündigungsfristen
5. Arbeitsort
6. Arbeitszeit
7. Tätigkeitsbereich
8. Ausschlussfristen
9. Beginn des Arbeitsverhältnisses
10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation
11. Lohnfortzahlung
12. Nebentätigkeit
13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote
14. Urlaubsanspruch
15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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4. Leitende Angestellte

Ein Unterschied besteht allerdings zwischen Angestellten und leitenden Angestellten im Bereich des Kündigungsschutzes und auch im Bereich der Betriebsverfassung. Die leitende Angestellte sind zwar Arbeitsnehmer, genießen aber auf Grund ihrer Nähe zum Arbeitsgeber nur einen eingeschränkten Kündigungsschutz. Maßgeblich ist eine besondere Vertrauensstellung und regelmäßig die rechtliche Möglichkeit und faktische Umsetzung der Einstellung oder Kündigung von Arbeitnehmern.

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5. Gesetzliche Vergütung, § 612 BGB

6. Betriebsübergang, § 613 BGB

7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses