Rechtsthemen

	Geschwindigkeit - § 3 Abs. 3 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro	FV
103762	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 1	80,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103763	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 3	100,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 26 - 30) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103764	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 3	160,00	1 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 31 - 40) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103765	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	200,00	1 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 41 - 50) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103766	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	280,00	2 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 51 - 60) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103767	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	480,00	3 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 61 - 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.9 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103768	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	680,00	3 M
	geschlossener Ortschaften um ... (über 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103208	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	10,00
	geschlossener Ortschaften um ... (bis 10) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.1 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103209	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	20,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 11 - 15) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103210	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	30,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 16 - 20) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3.BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103774	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 1	70,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011

103750 +103751 zusätzlich: Sachverhalt erläutern

103756 - 103197 **) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

103752 - 103754

103755 - 103763 *) Zulässige Geschwindigkeit angeben

**) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

103764 - 103774 *) Zulässige Geschwindigkeit angeben

**) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

3. Angestellte und Arbeiter

Häufig wird im Arbeitsrecht noch traditionell zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Eine rechtliche Bedeutung hat diese Unterscheidung kaum noch. Ursprünglich wurde den Arbeitern eine eher körperlich geprägte Tätigkeit zugewiesen, während die Angestellten geistige oder künstlerische Aufgaben übernahmen. Einzelne Unterschiede sind allenfalls noch im Bereich der Gehaltszahlung zu finden; währen Beamte und Angestellte in einem öffentlich- rechtlichen- Dienstverhältnis regelmäßig ihr Gehalt monatlich vorschüssig erhalten, erfolgen Gehaltszahlungen für Arbeitnehmer regelmäßig zur Mitte oder zum Ende des Monats und Arbeiter erhalten ihren Lohn jeweils mit dem Ablauf des jeweiligen Monats, in welchem Tätigkeiten geleistet wurden. Einzelne Tarifverträge unterscheiden noch zwischen Arbeitern und Angestellte; allerdings ist selbst im Betriebsverfassungsgesetz die entsprechende Differenzierung aufgehoben worden.

weiter geht es hier:

4. Leitende Angestellte

5. Gesetzliche Vergütung, § 612 BGB

6. Betriebsübergang, § 613 BGB

7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a) Kündigungsfrist

b) Schriftform

8. Sonstige Schutzpflichten

II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro
102154	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	15,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
	§ 2 Abs. 4, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat

102155	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	20,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.1 BKat; § 19 OWiG

102156	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	25,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102157	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	30,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
	Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102160	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung.	(B-1)	15,00
	§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat

102161	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und	(B-1)	20,00
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG

102162	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und	(B-1)	25,00
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102163	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum	(B-1)	30,00
	Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG

102167	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und	(B-1)	15,00
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG

102168	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und	(B-1)	20,00
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG

102169	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum	(B-1)	25,00
	Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

102154 - 102157 *) Zutreffendes angeben

102167 - 102169

II. Der Arbeitsvertrag

Heutzutage werden wesentlich mehr Rechte aber auch Verpflichtungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses geregelt. Sei es die Gestellung eines Dienstwagens oder nur die Benutzung des Internets, wie auch die Urlaubszeiten oder Sondervergütungen. Diese sind jeweils im Zivilrecht nicht geregelt, können daher nur einzelvertraglich oder im Rahmen von Tarifverträgen vereinbart werden. Für Arbeitnehmer ist ein guter Arbeitsvertrag daher besonders wichtig, weil er sich darin eine besondere Behandlung bzw. Vorteile sichern kann. Für Arbeitgeber ist es regelmäßig entscheidend, ob die einzelnen vertraglichen Klauseln, die häufig die Arbeitnehmer einschränken oder besondere Pflichten vorsehen, wirksam sind.

1. Die Vertragsverhandlung

Dabei beginnt der Arbeitsvertrag bereits mit der Vertragsverhandlung. Da für Arbeitsverträge das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt, können die Parteien selbst bestimmen, welche Regelungen in den Vertrag aufgenommen werden. Üblich sind gesonderte Vergütungsregelungen, wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, oder ein dreizehntes Monatsgehalt. Darüber hinaus werden häufig Regelungen zu Urlaubszeiten getroffen, nicht selten mit ansteigenden Urlaubsansprüchen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit. Bei größeren Unternehmen wird ein Dienst- oder Firmenwagen gestellt, so dass sich der Arbeitnehmer die Anschaffungskosten des Fahrzeugs oder die Leasingraten sparen kann. Häufig werden diese Fahrzeuge auch zur Privatnutzung überlassen und werden damit teilweise ungewollt zum Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vergütung. Regelmäßig sollte zur Dienstwagenüberlassung allerdings ein gesonderter Vertrag geschlossen werden, der auch die Rechte und Pflichten im Falle eines Unfalls, bei Geschwindigkeitsübertretungen oder selbstverschuldeten Beschädigungen des Fahrzeugs regelt. Wird keine Dienstwagenregelung vereinbart, können Arbeitnehmer Fahrtkostenzuschüsse oder Zuschüsse zu Arbeitskleidung oder den Kindergärten bzw. den Beaufsichtigungskosten für eine Tagesmutter vereinbaren. Die Übernahme von Fortbildungskosten oder die private Telefonnutzung sind neben Vermögenswirksamenleistungen und eine direkte Versicherung weitere Möglichkeiten, vertragliche Regelungen zu verhandeln. Teilweise übernehmen Arbeitgeber auch Umzugskosten an den Arbeitsort.

Unternehmen, welche Waren herstellen oder vertreiben gewähren teilweise Mitarbeiterrabatte, die bis zu gewissen Freibeträgen pro Kalenderjahr sogar Steuerfrei sind. Für verschiedene Anschaffungen können sogar Arbeitgeber Darlehen ausgehandelt werden.

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro
102000	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

102001	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG

102002	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG

102100	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102101	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten +) dadurch	(B-1)	10,00
	Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102102	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten +) dadurch	(B-1)	20,00
	Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102106	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102107	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102108	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102112	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102113	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102114	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102118	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102119	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102120	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102124	Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte	(B-1)	25,00
	Fahrbahn.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3 BKat

102125	Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn	(B-1)	35,00
	und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3.1 BKat; § 19 OWiG

102600	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	75,00
	kommens.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat

102601	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	90,00
	kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen gefährdeten +) Sie Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102602	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	110,00
	kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen kam es zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102606	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	75,00
	entgegen der Fahrtrichtung.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat

102607	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	90,00
	entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102608	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	110,00
	entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102612	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	130,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat

102613	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	160,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +)
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102614	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	195,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

Rechtsthemen

Rechtsthemen

3. Angestellte und Arbeiter

II. Der Arbeitsvertrag

1. Die Vertragsverhandlung

Unterkategorien

Strafrecht Beitragsanzahl: 1

Kassenarztrecht Beitragsanzahl: 6

eBay Recht Beitragsanzahl: 4

Unternehmenskauf Beitragsanzahl: 1

Kapitalanlagenrecht Beitragsanzahl: 1

Arbeitsrecht Beitragsanzahl: 36

Mietrecht Beitragsanzahl: 26

Verkehrsrecht Beitragsanzahl: 76

Familienrecht Beitragsanzahl: 1

Erbrecht Beitragsanzahl: 1

Betreuungsrecht Beitragsanzahl: 1

Steuerrecht Beitragsanzahl: 10

Gesellschaftsrecht Beitragsanzahl: 1

Insolvenzrecht Beitragsanzahl: 1

Messgeräte Beitragsanzahl: 2