Rechtsthemen

2. Kündigungsarten 

Man kann drei verschiedene Kündigungsarten unterscheiden:

-          betriebbedingte Kündigung

-          verhaltensbedingte Kündigung

-          personenbedingte Kündigung.

a) personenbedingte Kündigung 

Eine personenbedingte Kündigung kann dann gerechtfertig sein, wenn in der Person der Arbeitnehmer Gründe bestehen, die einer Weiterbeschäftigung unmöglich machen. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht mehr ausführen kann. Gründe können unter anderem einer lang anhaltenden Krankheiten oder häufigen Kurzerkrankungen liegen. Aber auch eine dauernde Arbeitsunfähigkeit kann zu einer Personenbedingten Kündigung führen. Der Unterschied zur verhaltensbedingten Kündigung besteht darin, dass der Arbeitnehmer bei der personenbedingten Kündigung die Kündigungsgründe regelmäßig nicht verschuldet hat.

b) Verhaltensbedingte Kündigung
Die verhaltensbedingte Kündigung wird regelmäßig mit einem vom Arbeitnehmer verschuldeten Fehlverhalten begründet. Gründe hierfür gibt es viele, so können unter anderem Alkoholkonsum am Arbeitsplatz, aggressives oder streitsüchtiges Verhalten gegenüber Mitarbeitern oder Vorgesetzen, durch welches der Betriebsfrieden gestört wird, eigenmächtige Selbstbeurlaubung oder häufiges „Blaumachen“ zur Begründung der Kündigung herangezogen werden. Diebstahl oder Unterschlagungen von Arbeitsmitteln können ebenfalls eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Verhaltensbedingte Kündigungen führen zudem dazu, dass die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld sperrt.

 Im Regelfall muss einer solchen Kündigung eine Abmahnung voran gehen.

c) Betriebsbedingte Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung beruht auf einer Unternehmerentscheidung, die den Wegfall des spezifischen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Grundsätzlich können von dieser Unternehmerentscheidung auch mehrer Arbeitsplätze betroffen sein. Unabhängig davon, ob Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen oder die Entscheidungen, bestimmte Dienstleistungen nur noch durch Selbstständige Subunternehmer durchführen zu lassen, zu einer betriebsbedingten Kündigung führt, ist bei der betriebsbedingten Kündigung insbesondere die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitsgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitsnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Gründe innerhalb der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber allerdings frei. Der Arbeitgeber kann also die Unterhaltspflichten stärker gewichten als beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Wie die soziale Auswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, in berechtigtem betrieblichem Interesse liegen. Eine besondere Schwierigkeit für den Arbeitnehmer verursacht die Bestimmung, dass er die Tatsachen beweisen muss, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber alle nicht in der Kenntnisfaire des Arbeitnehmers zugänglichen Umstände darlegen, so dass für den Arbeitnehmer eine reduzierte Darlegungs- und Beweislast besteht.

Eine Kündigung ist der letzte Schritt, die sogenannte „ultima ratio“. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zunächst alle Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ausnutzen muss. Dies bedeutet auch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ggf. an einen anderen Arbeitsplatz versetzen muss, dem Arbeitnehmer andere geeignete Aufgaben zuweisen muss oder aber eine Änderungskündigung aussprechen muss.

Weitere Informationen zum Kündigungsschutz finden Sie hier:

1. Das Kündigungsschutzgesetz

2. Kündigungsarten

3. Die Sozialauswahl

4. Der Kündigungsschutzprozess

5. Checkliste: Unterlagen/Infos zur Kündigungsschutzklage

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht, zu einer Kündigung oder den Kündigungsarten, erstellen wir Ihnen gerne ein kostenloses Angebot zur Bearbeitung Ihres Rechtsfalles. Klicken Sie hier!

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c)         der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass er die Ware nicht erhalten habe

 

Hat der Käufer die Ware nicht erhalten, obwohl ich diese ordnungsgemäß versendet habe, (Belege sind aufzubewahren, da dies von dem Verkäufer nachgewiesen werden muss) d.h. an die mir mitgeteilte Käuferadresse, unter Einschaltung des vereinbarten Transportdienstes, so besteht die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, auch wenn er die Ware nicht mehr erhält.

Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden ist. Dann kann der Käufer den Kaufpreis so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer sich bereiterklärt, den gegen die Versicherung bestehenden Ersatzanspruch abzutreten. Falls dieser Anspruch jedoch hinter dem Kaufpreisanspruch zurückbleiben, so sollte man den Käufer dennoch schriftlich (Belege aufbewahren, dienen als Nachweis) auffordern den Kaufpreis zu bezahlen.

 

Kommt der Käufer dem nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns.

 

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

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d) der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass die Ware einen Mangel habe, ich habe aber „ohne Gewähr“ verkauft

 

Der das Internet nutzende Käufer ist in einem hohen Maße auf die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Üblich ist, dass der Käufer die Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist bei den ebay-Verträgen selten der Fall.

Selbst wenn der Haftungsausschluss ("ohne Gewähr") verwendet wurde, ist man als Verkäufer nicht in jedem Fall raus. Der gilt immer dann nicht, wenn

 

- eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt,
 
- wenn die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung fehlt oder
 
- wenn die gewöhnliche Verwendungseignung fehlt.) vgl. BGH 29.11.2006

 

D. h. macht man im Angebotstext Beschaffenheitsangaben, kann man die nicht mit "ohne Gewähr" wieder ausschließen.

 

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
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1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

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- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

Bußgeldkatalog - Nummer 200 - 242.2

 

 

 

 

200

Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen

§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

50 € 

 

Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor-

§ 69a Abs. 5 Nr. 4c 

 
 

schriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung

  
 

verstoßen 

  

201

Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen waren und die im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitzplätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausgewiesen haben

§ 34a Abs. 1

50 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 5 

 

202

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

75 € 

 

angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen

§ 34a Abs. 1

 
 

befördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

ausgewiesen waren 

  

203

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen 

  

203.1

das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten

§ 35a Abs. 8 Satz 1

25 € 

 

Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen

§ 69a Abs. 3 Nr. 7

 
 

mit Airbag 

  

203.2

die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur

§ 35a Abs. 8 Satz 2, 4

5 € 

 

Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf

§ 69a Abs. 3 Nr. 7 

 
 

Beifahrerplätzen mit Airbag 

  

204

Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 35g Abs.1 , 2

15 € 

 

über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

205

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

20 € 

 

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende

§ 35g Abs. 1, 2

 
 

Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

206

Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes

  
 

Erste-Hilfe-Material 

  

206.1

einen Kraftomnibus 

§ 35h Abs. 1, 2

15 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

206.2

ein anderes Kraftfahrzeug

§ 35h Abs. 3

5 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

207

Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine

  
 

Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 

  

207.1

eines Kraftomnibusses 

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

25 € 

  

§ 35h Abs. 1, 2

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

207.2

eines anderen Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

10 € 

 

angeordnet oder zugelassen 

§ 35h Abs. 3

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

208

Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

15 € 

 

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren,

§ 69a Abs. 3 Nr. 8 

 
 

in Betrieb genommen 

  

209

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

30 € 

 

oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

 
 

mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

zugelassen 

  
 

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{mospagebreak title=210 - 219}

 

210

Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

§ 36 Abs. 2 Satz 5

25 € 

 

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 

211

Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

35 € 

 

oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 36 Abs. 2 Satz 5

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 

212

Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

50 € 

 

genommen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

213

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

75 € 

 

(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

 
 

zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

214

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, 

§ 30 Abs. 1

 
 

das sich in einem Zustand befand, der die 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1

 
 

Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt 

§ 38

 
 

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur 

§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4,

 
 

Verbindung von Fahrzeugen 

Abs. 16, 17

 
  

§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,

 
  

Abs. 4 Satz 1, 3

 
  

§ 69a Abs. 3 Nr. 3, 9,13

 

214.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomni-

 

100 € 

 

bussen 

  

214.2

bei anderen als in Nummer 214.1

 

50 €

 

genannten Kraftfahrzeugen 

  

215

Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß

§ 42 Abs. 2 Satz 1

25 € 

 

gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

in Betrieb genommen 

  

216

Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend

§ 43 Abs. 3 Satz 2

5 € 

 

erkennbar gemacht 

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 

217

Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger -

§ 44 Abs. 3 Satz 1

40 € 

 

in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde 

  

218

Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung

§ 47a Abs. 1 Satz 1 i. V. m.

 
 

überschritten um mehr als 

Nr. 1.2.1.1 Buchstabe b und Nr. 2 der Anlage VIII, Abs. 7 i. V. m. Nr. 2.6 Satz 1 und 2 sowie

 
  

Nr. 2.7 Satz 2 und 3 der Anlage VIII

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 5a 

 

218.1

2 bis zu 8 Monaten 

 

15€

218.2

8 Monate 

 

40 € 

219

Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,

§ 49 Abs. 1

20 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 17 

 
 

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