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BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

Aktualisiert am 08.07.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2022 (Az.: VI ZR 937/20) entschieden, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes, wie sie von einem Berufungsgericht angewandt wurde, revisionsrechtlich nicht haltbar ist. Der BGH betont die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes und kritisiert die Anwendung von pauschalen Berechnungsmethoden, die dem individuellen Leid des Geschädigten nicht ausreichend Rechnung tragen. Zudem werden die Anforderungen an die Ermittlung des Schmerzensgeldes präzisiert.

Leitsatz

Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist zwar grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat.

Sachverhalt

Der Kläger, dessen Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw dem Grunde nach voll einstandspflichtig war, erlitt bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, unter anderem eine erstgradig offene Unterschenkelfraktur rechts, einen knöchernen Kollateralbandausriss am Wadenbein links, eine minimale intracerebrale Gehirnblutung frontoparletal rechts sowie eine Ruptur der Fibulotalarbänder des oberen Sprunggelenks. Im Zeitraum zwischen dem Unfallereignis und Februar 2015 wurde der Kläger 13-mal stationär in Krankenhäusern behandelt, in denen er insgesamt über 500 Tage verbrachte.

Es wurden mehrere Revisionsoperationen und Materialentfernungen durchgeführt, bis schließlich aufgrund eines persistierenden Infekts im November 2014 der rechte Unterschenkel amputiert und der Kläger mit einer Endoprothese versorgt wurde. Der Kläger ist in Folge des Verkehrsunfalls zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Das Landgericht (LG) hatte dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht (OLG) das landgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es dem Kläger ein Schmerzensgeld von insgesamt 200.000 EUR nebst Zinsen zusprach.

Mit ihrer insoweit vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrten die Beklagten hinsichtlich des Schmerzensgeldes die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2021, 127 veröffentlicht ist, hatte das im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelte und in seinem Urteil vom 18.10.2018 (OLG Frankfurt a.M., NJW 2019, 442) ausgeführte Prinzip einer sogenannten taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt, allerdings modifiziert hinsichtlich der einzelnen Beträge. Diese Erwägungen hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist zwar grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat. Auch auf der Grundlage dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ließ das Berufungsurteil jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Diese hat der Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, da die fallprägenden Umstände, namentlich, welche Verletzungen der Kläger überhaupt erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid bei ihm durch die Verletzungen und ggf. auch durch die Behandlungsmaßnahmen ausgelöst wurde. Eine stationäre Behandlung kann aus einer Vielzahl von Gründen veranlasst sein, die von der Aufnahme zur Beobachtung bei einem bloßen Krankheitsverdacht ohne spürbare Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens bis zur Notwendigkeit der Behandlung multipler, schwerster Verletzungen reichen.

Auch wird bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen Pauschalierung nicht berücksichtigt, dass selbst objektiv gleichartige Verletzungen, die auf dieselbe Weise behandelt werden, zu individuell sehr verschieden empfundenem Leid führen können. Entsprechendes gilt, soweit das Berufungsgericht für die Zeit nach Abschluss der Behandlungen hinsichtlich der anhaltenden Beeinträchtigungen, unter denen der Kläger leidet, ausschließlich auf den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) abstellt. Der Umfang des individuellen Leidens, dem ein Geschädigter infolge von Dauerschäden ausgesetzt ist, kann nicht durch die isolierte Betrachtung der körperlichen und/oder psychischen Defizite ermittelt werden. Er hängt vielmehr ganz wesentlich von den individuellen Lebensumständen des Geschädigten ab.

Die Amputation eines Unterschenkels stellt sich für einen Leistungssportler, der sich beruflich neu orientieren muss, als gravierenderer Einschnitt in sein Leben dar als für einen Geschädigten, der eine Bürotätigkeit ausübt und diese auch weiterhin ausüben kann. In der zunächst schematischen Konzentration auf die Anzahl der Tage, die der Geschädigte in einer bestimmten Einrichtung verbracht hat, und -vor allem - auf die Anzahl der Tage, die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, liegt zudem eine rechtsfehlerhafte Betonung der Schadensdauer. Zwar ist die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen eines der ausschlaggebenden Momente für die Bemessung der Lebensbeeinträchtigung.

Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig; ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung zudem insoweit unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, als es die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags an bestimmte Prozentsätze des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens angeknüpft hat. Der Referenzgröße des Bruttonationaleinkommens, das die innerhalb eines Jahres von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen erfasst, fehlt als rein statistischer Größe jeder systematische Bezug zu dem individuellen immateriellen Schaden, der mit dem Schmerzensgeld ausgeglichen werden soll.

Wird das Schmerzensgeld, wie das Berufungsgericht es getan hat, gleichwohl unter Heranziehung dieser materiellen Größe bestimmt, um die "Gleichheit vor dem Schmerz" mit der "Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen" zu koppeln, liegt hierin eine unzulässige Abkopplung von dem eigentlichen Maßstab zur Bemessung.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung eine klare Richtlinie für die Berechnung des Schmerzensgeldes. Sie unterstreicht die Bedeutung einer individuellen und umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalls, anstatt sich auf schematische Berechnungen zu verlassen. Anwälte müssen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen die individuellen Lebensumstände des Mandanten, die Art und Dauer der Verletzungen sowie das erlittene Leid detailliert darlegen und belegen. Die Entscheidung mahnt zur Vorsicht bei der Verwendung von pauschalen Berechnungsmethoden und betont die Notwendigkeit, die Angemessenheit des Schmerzensgeldes stets im Kontext des individuellen Leidens zu beurteilen. Zudem ist die Verwendung des Bruttonationaleinkommens als Berechnungsgrundlage unzulässig. Die Entscheidung verdeutlicht die Relevanz einer sorgfältigen und differenzierten Argumentation bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen.

Häufige Fragen zu VI ZR 937/20

Was besagt das Urteil VI ZR 937/20 in Kürze?

Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist zwar grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Was war der Sachverhalt?

Der Kläger, dessen Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw dem Grunde nach voll einstandspflichtig war, erlitt bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, unter anderem eine erstgradig offene Unterschenkelfraktur rechts, einen knöchernen Kollateralbandausriss am Wadenbein links, eine minimale intracerebrale…

Wie hat der BGH entschieden?

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2021, 127 veröffentlicht ist, hatte das im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelte und in seinem Urteil vom 18.10.2018 (OLG Frankfurt a.M., NJW 2019, 442) ausgeführte Prinzip einer sogenannten taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt…

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung eine klare Richtlinie für die Berechnung des Schmerzensgeldes. Sie unterstreicht die Bedeutung einer individuellen und umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalls, anstatt sich auf schematische Berechnungen zu verlassen.

Was ist das Aktenzeichen VI ZR 937/20?

VI ZR 937/20 ist das Aktenzeichen, unter dem dieses Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurde.

Katja Seck
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Katja Seck vertritt Geschädigte nach Verkehrsunfällen bundesweit gegenüber gegnerischen Versicherungen — von der Schadensregulierung bis zum Schmerzensgeld.

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Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

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BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 – VI ZR 181/04

Aktualisiert am 08.07.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB – Keine rückwirkende Anwendung der Altersgrenze auf Altfälle

Der BGH hat entschieden, dass das durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz eingeführte Haftungsprivileg für Kinder unter zehn Jahren bei Verkehrsunfällen nicht rückwirkend auf Schadensersatzfälle angewendet werden kann, die sich vor dem 1. August 2002 ereignet haben. Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Einsichtsfähigkeit bleibt bei Altfällen beim Minderjährigen.

Leitsatz

Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 führt nicht zu einer Änderung der Darlegungs- und Beweislast für Schadensfälle, die sich vor dem 1. August 2002 ereignet haben.

Sachverhalt

Am 5. Juni 1993 lief der damals achtjährige Jens, der zuvor mit anderen Kindern in einer breiten Parklücke gestanden hatte, gegen einen mit 25 bis 40 km/h vorbeifahrenden Pkw. Das Kind wurde schwer verletzt und ist seitdem zu 100 % behindert. Durch rechtskräftiges Urteil war festgestellt worden, dass die beklagte Versicherung zu 2/3 haftet. Der klagende Sozialhilfeträger begehrte aus übergegangenem Recht vollen Schadensersatz und vertrat die Auffassung, nach der Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB sei bei Kindern unter zehn Jahren von fehlender Einsichtsfähigkeit auszugehen, weshalb kein Mitverschulden angerechnet werden dürfe.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision zurück. Da das schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002 eingetreten war, bestimmte sich die Verantwortlichkeit des Kindes nach der alten Fassung des § 828 BGB. Danach wird bei Kindern zwischen sieben und achtzehn Jahren die Einsichtsfähigkeit vermutet; ihr Fehlen muss der Minderjährige darlegen und beweisen. Die Neufassung, die Kinder unter zehn Jahren bei motorisierten Verkehrsunfällen generell von der Haftung freistellt, findet auf Altfälle keine Anwendung. Die Neuregelung hat keine bloß klarstellende Funktion, sondern ist eine bewusste Rechtsänderung. Der Gesetzgeber hat keine rückwirkende Geltung angeordnet.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat primär intertemporalrechtliche Bedeutung und bestätigt die klare zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des neuen Haftungsprivilegs. Für nach dem 1. August 2002 eingetretene Unfälle gilt: Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen oder Schwebebahnen nicht, es sei denn, sie haben den Schaden vorsätzlich herbeigeführt.

Häufige Fragen zu VI ZR 181/04

Was besagt das Urteil VI ZR 181/04 in Kürze?

Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 führt nicht zu einer Änderung der Darlegungs- und Beweislast für Schadensfälle, die sich vor dem 1.

Was war der Sachverhalt?

Am 5. Juni 1993 lief der damals achtjährige Jens, der zuvor mit anderen Kindern in einer breiten Parklücke gestanden hatte, gegen einen mit 25 bis 40 km/h vorbeifahrenden Pkw. Das Kind wurde schwer verletzt und ist seitdem zu 100 % behindert.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH wies die Revision zurück. Da das schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002 eingetreten war, bestimmte sich die Verantwortlichkeit des Kindes nach der alten Fassung des § 828 BGB.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung hat primär intertemporalrechtliche Bedeutung und bestätigt die klare zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des neuen Haftungsprivilegs. Für nach dem 1.

Was ist das Aktenzeichen VI ZR 181/04?

VI ZR 181/04 ist das Aktenzeichen, unter dem dieses Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurde.

Katja Seck
Fachanwältin für Verkehrsrecht

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Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 14.06.2005 – VI ZR 181/04
Normen: §§ 823, 828 Abs. 2 BGB
Fundstelle: zfs 2005, 486 = VersR 2005, 1154

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BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 – VI ZR 168/21

Aktualisiert am 08.07.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

Schockschaden als Gesundheitsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (VI ZR 168/21) wichtige Klarstellungen zum sogenannten „Schockschaden“ und dessen Einordnung als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB getroffen. Im Kern der Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen psychische Beeinträchtigungen, die durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurden, als ersatzfähiger Schaden gelten. Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung und grenzt die Haftung für mittelbar verursachte psychische Schäden ab.

Leitsatz

Bei sogenannten "Schockschäden" stellt – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Dritten verursacht wurde. Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar, hat sie also Krankheitswert, ist für die Bejahung einer Gesundheitsverletzung nicht erforderlich, dass die Störung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (insoweit Aufgabe Senatsurt. v. 21.5.2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn 7 m.w.N.).

Sachverhalt

Der Kläger nahm den Beklagten auf immateriellen Schadensersatz wegen Verursachung einer psychischen Erkrankung in Anspruch. Die Tochter des Klägers wurde im Alter von fünf und sechs Jahren von dem Beklagten sexuell missbraucht. Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. Juni 2016 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter des Klägers in zehn Fällen rechtskräftig verurteilt. Der Kläger behauptete, er habe eine tiefgreifende reaktive depressive Verstimmung erlitten und diese bei einer Psychologin mittels einer Hypnosetherapie behandeln lassen, nachdem er von den gegen den Beklagten gerichteten Vorwürfen Kenntnis erlangt habe. Während der Dauer der Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens sei er vom 9. Juni 2015 bis zum 5.

August 2016 arbeitsunfähig gewesen. Er sei in dieser Zeit gedanklich nur mit dem Geschehen um seine Tochter beschäftigt und deshalb in seiner Konzentrations- und Antriebsfähigkeit ganz erheblich eingeschränkt gewesen. Eine Stabilisierung seiner psychischen Verfassung habe sich erst mit Abschluss des Verfahrens langsam einstellen können. Die erlittene Beeinträchtigung, die auf der Kenntniserlangung der Taten des Beklagten zum Nachteil der Tochter des Klägers beruht habe, gehe nach Art und Schwere deutlich über das hinaus, was Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß als Beeinträchtigung erlitten.

Das Landgericht hat nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Sachverständigen sowie persönlicher Anhörung des Klägers den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000 EUR nebst Zinsen sowie Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebte der Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellte fest, dass die Wertung, wonach Ansprüche, die auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen, mit Ausnahme der in diesen Vorschriften genannten Fälle ersatzlos bleiben, einer Gleichbehandlung von physischen und psychischen Beeinträchtigungen nicht entgegensteht. In Fällen sogenannter „Schockschäden“ ist Grundlage der Haftung nicht die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten, sondern eine eigene – psychische – Gesundheitsverletzung des Anspruchstellers.

Der Senat sieht die Gefahr, dass der nach der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Prüfung des Vorliegens einer Gesundheitsverletzung in Form eines „Schockschadens“ anzustellende Vergleich zwischen der Beeinträchtigung des Anspruchstellers und der zu erwartenden Reaktion von Angehörigen in vergleichbarer Lage zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Dies wird exemplarisch deutlich, wenn als Auslöser des „Schockschadens“ eine vorsätzliche Straftat in Rede steht.

Es wäre schon für sich genommen unbillig, etwa im Falle einer besonders schwerwiegenden Straftat, die bei nahen Angehörigen des Opfers mittelbar eindeutig pathologische psychische Beeinträchtigungen (etwa schwere Depressionen) verursacht hat, diese deshalb nicht als tatbestandsmäßige Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzusehen, weil sie im Regelfall als Reaktion auf vergleichbare Straftaten zu erwarten sind. Darüber hinaus würde es zu Wertungswidersprüchen führen, in derartigen Fällen eine Gesundheitsverletzung zu verneinen, diese aber umgekehrt bei mittelbarer Verursachung einer psychischen Beeinträchtigung von Krankheitswert durch eine geringfügige Straftat deshalb zu bejahen, weil sie bei Angehörigen in vergleichbarer Lage regelmäßig nicht auftritt.

Dem der bisherigen Senatsrechtsprechung zugrundeliegenden und berechtigten Anliegen, die Haftung für lediglich mittelbar verursachte psychische Beeinträchtigungen – insbesondere bei lediglich fahrlässiger Herbeiführung – nicht ins Uferlose auszuweiten, kann bei sorgfältiger Prüfung der haftungsbegründenden Merkmale des § 823 Abs. 1 BGB in anderer Weise als durch einschränkende Voraussetzungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Gesundheitsverletzung Rechnung getragen werden.

So ist etwa im Blick zu behalten, dass eine Haftung für psychische Beeinträchtigungen, die als Primärschaden geltend gemacht werden, nur in Betracht kommt, wenn die Beeinträchtigung selbst Krankheitswert besitzt und insoweit das strenge Beweismaß des § 286 ZPO gilt, das die volle Überzeugung des Tatrichters erfordert. Auch bedarf der Zurechnungszusammenhang gerade in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer gesonderten Prüfung.

Im Übrigen kann im Einzelfall bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen ein Schmerzensgeld gegebenenfalls versagt werden, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers handelt. Der Schutzzweck der verletzten Norm muss gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen.

Daran fehlt es in der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechnen ist. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten.

Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen, ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder. Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht.

Grundsätzlich scheitert die Zurechnung psychischer Schäden aber nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Dispositionen besonders schadensanfällig ist, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt. Für den auch im Streitfall betroffenen Bereich der sogenannten „Schockschäden“ ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung darüber hinaus anerkannt, dass es an dem für eine Schadensersatzpflicht erforderlichen Schutzzweckzusammenhang fehlt, wenn der Dritte, auf dessen Verletzung die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen zurückgehen, diesem nicht persönlich nahesteht; auch insoweit verwirklicht sich allein ein – dem Schädiger nicht zurechenbares – allgemeines Lebensrisiko.

Nach diesen Grundsätzen stand im Streitfall der haftungsrechtlichen Zurechnung der durch die Straftaten des Klägers verursachten psychischen Gesundheitsverletzung des Beklagten nicht entgegen, dass körperliche oder psychische Verletzungen der Tochter des Klägers als unmittelbar Betroffener aufgrund des sexuellen Missbrauchs bisher nicht festgestellt sind. Anders als die Revision meinte, ist ein Ersatz von sogenannten „Schockschäden“ nicht von vornherein auf Fälle beschränkt, in denen der Angehörige getötet oder schwer verletzt wurde.

Der Senat hat allerdings erwogen, ob es aus ähnlichen Erwägungen, die ihn zu Einschränkungen der Ersatzpflicht für „Schockschäden“ unterhalb eines bestimmten Schweregrades veranlasst haben, geboten sein kann, den Anspruch zu versagen, wenn der Geschädigte auf Ereignisse besonders empfindlich und „schockartig“ reagiert, die das objektiv nicht rechtfertigen und die im Allgemeinen ohne nachhaltige und tiefe seelische Erschütterungen toleriert zu werden pflegen. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Zwar wird nicht jede vorsätzliche Straftat zum Nachteil eines nahen Angehörigen ein verständlicher und nachvollziehbarer Anlass für die Entwicklung eines pathologischen psychischen Zustandes sein.

Die Konfrontation eines Elternteils mit dem wiederholten sexuellen Missbrauch seines Kindes kann hierzu jedoch auch dann geeignet sein, wenn körperliche oder psychische Verletzungen des Kindes bisher nicht feststellbar sind. Insoweit kann die dem Elternteil vom Täter aufgezwungene psychische Verarbeitung einer erheblichen Gefährdung der ungestörten Entwicklung seines Kindes genügen, die entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem allgemeinen Lebensrisiko der Eltern unterfällt.

Vielmehr empfinden Eltern typischerweise aufgrund ihrer engen personalen Verbundenheit mit ihren Kindern, zu deren Sorge sie auch von Rechts wegen verpflichtet sind (§ 1626 BGB), einen Integritätsverlust des Kindes als Beeinträchtigung der eigenen Integrität und nicht als „normales“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt, zumal dann, wenn die Integritätsverletzung des Kindes auf einer vorsätzlichen Sexualstraftat beruht. Die hier geltend gemachte Gesundheitsverletzung fällt somit auch hinsichtlich ihrer Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm.

Es war daher nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Streitfall im zehnfachen sexuellen Missbrauch der Tochter des Klägers einen unter Zurechnungsgesichtspunkten hinreichenden Anlass für die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigung gesehen hatte. Die Ansicht der Revision, Ersatz wegen eines „Schockschadens“ könne nicht verlangt werden, wenn der Anspruchsteller am „Unfallgeschehen“ nicht beteiligt gewesen sei, trifft in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht zu.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung eine wichtige Präzisierung der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schockschäden. Insbesondere wird klargestellt, dass eine psychische Erkrankung von Krankheitswert, die durch die Verletzung eines nahen Angehörigen verursacht wurde, grundsätzlich als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden kann. Anwälte müssen nun noch genauer prüfen, ob die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen einen Krankheitswert aufweisen und ob ein ausreichender Zurechnungszusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der psychischen Erkrankung besteht. Die Entscheidung verdeutlicht auch die Bedeutung einer sorgfältigen Beweisführung, um die volle Überzeugung des Gerichts zu erlangen. Zudem ist die Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko von besonderer Relevanz, um eine Haftung des Schädigers zu begründen.

Häufige Fragen zu VI ZR 168/21

Was besagt das Urteil VI ZR 168/21 in Kürze?

Bei sogenannten "Schockschäden" stellt – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs.

Was war der Sachverhalt?

Der Kläger nahm den Beklagten auf immateriellen Schadensersatz wegen Verursachung einer psychischen Erkrankung in Anspruch. Die Tochter des Klägers wurde im Alter von fünf und sechs Jahren von dem Beklagten sexuell missbraucht. Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH stellte fest, dass die Wertung, wonach Ansprüche, die auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen, mit Ausnahme der in diesen Vorschriften genannten Fälle ersatzlos bleiben, einer Gleichbehandlung von physischen und psychischen Beeinträchtigungen nicht…

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung eine wichtige Präzisierung der Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schockschäden.

Was ist das Aktenzeichen VI ZR 168/21?

VI ZR 168/21 ist das Aktenzeichen, unter dem dieses Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurde.

Katja Seck
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Katja Seck vertritt Geschädigte nach Verkehrsunfällen bundesweit gegenüber gegnerischen Versicherungen — von der Schadensregulierung bis zum Schmerzensgeld.

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Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 – VI ZR 168/21 Normen: BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1 Fundstelle: juris

BGH VI ZR 45/19 – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit und Prüfpflichten

Aktualisiert am 29.05.2026  •  Katja Seck, Fachanwältin für Verkehrsrecht  •  Kanzlei Momberger Rechtsanwälte

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BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19

Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung – Subjektbezogene Schadensbetrachtung zulasten des Geschädigten

In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass sich gewerbliche Geschädigte, denen Großkundenrabatte bei Kfz-Reparaturen eingeräumt werden, diese auch bei fiktiver Schadensabrechnung anrechnen lassen müssen. Die Entscheidung ist ein wichtiges Beispiel dafür, dass die subjektbezogene Schadensbetrachtung nicht nur zugunsten, sondern auch zulasten des Geschädigten wirken kann.

Leitsätze

a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

b) Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, nahm die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung stand außer Streit. Die Klägerin rechnete den Reparaturschaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens mit 1.443,78 EUR netto ab. Die Versicherung erstattete 1.318,11 EUR und kürzte den Differenzbetrag von 125,67 EUR für UPE-Aufschläge, Kleinteilaufschlag und Lackmaterialkosten mit der Begründung, die Klägerin erhalte als Großkundin Rabatte und müsse sich diese anrechnen lassen.

Daneben machte die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 281,30 EUR geltend. Die Beklagte wandte ein, bei einem einfach gelagerten Schadensfall sei die geschäftlich gewandte Klägerin in der Lage, ihre Ansprüche selbst geltend zu machen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH gab der Revision der Beklagten hinsichtlich des Großkundenrabatts statt. Er stellte klar, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut gilt, sondern im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Geschädigten anzuwenden ist.

Diese subjektbezogene Betrachtung wirkt in beide Richtungen: Sind die Einflussmöglichkeiten des Geschädigten beschränkt, kann dies zu seinen Gunsten wirken. Verfügt er hingegen über besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile, ist hierauf zugunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen. Bei einem großen Autovermietungsunternehmen, dem markengebundene Werkstätten Großkundenrabatte einräumen, wäre es wirtschaftlich unvernünftig, diese im Rahmen der Schadensabwicklung ungenutzt zu lassen.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur erstmaligen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs regelmäßig erforderlich und zweckmäßig ist – auch bei geschäftlich gewandten Geschädigten, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Schadensregulierung mit gewerblichen Geschädigten wie Autovermietungen, Leasinggesellschaften oder Fuhrparkbetreibern. Diese müssen sich bei fiktiver Abrechnung ihre marktüblichen Großkundenrabatte anrechnen lassen. Für private Geschädigte ohne solche Sonderkonditionen ändert sich nichts. Das Urteil verdeutlicht, dass die subjektbezogene Schadensbetrachtung ein differenziertes Instrument ist, das je nach Lage des Geschädigten unterschiedliche Ergebnisse zeitigen kann.

Häufige Fragen zu VI ZR 45/19

Was besagt das Urteil VI ZR 45/19 in Kürze?

a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist…

Was war der Sachverhalt?

Die Klägerin, ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, nahm die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung stand außer Streit.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH gab der Revision der Beklagten hinsichtlich des Großkundenrabatts statt. Er stellte klar, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut gilt, sondern im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Geschädigten anzuwenden ist.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Schadensregulierung mit gewerblichen Geschädigten wie Autovermietungen, Leasinggesellschaften oder Fuhrparkbetreibern. Diese müssen sich bei fiktiver Abrechnung ihre marktüblichen Großkundenrabatte anrechnen lassen.

Was ist das Aktenzeichen VI ZR 45/19?

VI ZR 45/19 ist das Aktenzeichen, unter dem dieses Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurde.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: juris

Katja Seck — Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rechtsanwältin in der Kanzlei Momberger Rechtsanwälte in Düsseldorf. Schwerpunkt Verkehrsunfall- und Schadensrecht: fiktive Abrechnung, Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Restwert, BGH-Rechtsprechung zur Schadensregulierung.

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