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BGH, Urteil vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11

Wirksamkeit der Sicherungsabtretung an Mietwagenunternehmen und unfallbedingte Aufschläge

Der BGH hat die Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen an Mietwagenunternehmen bestätigt und Leitlinien zu den Rechtfertigungsgründen für höhere Mietpreise bei Unfallersatzwagen aufgestellt – insbesondere zu Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung und Winterreifen.

Leitsätze

a) Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner einlässt.

b) Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises rechtfertigen können (hier: Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung, Winterreifen), sowie zum Abzug für Eigenersparnis.

Sachverhalt

Die klagende Autovermietung verlangte in 17 Fällen aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Die volle Einstandspflicht stand außer Streit. Die Klägerin ließ sich bei jeder Anmietung die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten sicherungshalber abtreten. Sie beschränkte ihre Forderung auf den Normaltarif nach der Schwacke-Liste 2007 zuzüglich Nebenkosten und eines 20 %-Aufschlags für das Unfallersatzwagengeschäft. Die Versicherung erstattete nur teilweise.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte die Wirksamkeit der Sicherungsabtretungen. Solange nicht offensichtlich erkennbar ist, dass die Einziehung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, ist die Abtretung wirksam – auch wenn noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner einlässt. Hinsichtlich der Mietpreishöhe bekräftigte der BGH, dass unfallspezifische Kostenfaktoren wie Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung des Mietpreises und saisonale Zusatzkosten (Winterreifen) einen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen können. Zugleich ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung stärkt die Position von Mietwagenunternehmen, die Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht geltend machen. Sie bestätigt zudem, dass neben dem Normaltarif ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrkosten berechtigt ist, wobei konkrete Kostenfaktoren wie Vorfinanzierung und Zusatzausstattung anerkannt werden.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11
Normen: §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1, 398 BGB; § 5 Abs. 1 RDG; § 287 Abs. 1 ZPO
Fundstelle: VersR 2013, 730

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BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 – VI ZR 260/10

Unwirksamkeit einer pauschalen Abtretung „in Höhe der Gutachterkosten"

Der BGH hat entschieden, dass die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall „in Höhe der Gutachterkosten" mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam ist, wenn aus einem Unfall mehrere selbständige Forderungen entstehen.

Leitsatz

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Sachverhalt

Die klagende Sachverständige begehrte aus abgetretenem Recht restliche Gutachterkosten. Der Geschädigte hatte seine Schadensersatzansprüche „in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer" formularmäßig erfüllungshalber an die Klägerin abgetreten. Das Honorar betrug 1.202 EUR; die Versicherung zahlte vorgerichtlich 471 EUR. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte die Klageabweisung. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die abgetretene Forderung bestimmt oder bestimmbar ist. Entstehen aus einem Verkehrsunfall mehrere selbständige Forderungen (Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall etc.), kann von der Gesamtsumme nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden, ohne dass erkennbar ist, von welcher Forderung der abgetretene Teil stammt. Die Formulierung „in Höhe der Gutachterkosten" lässt nicht erkennen, welche der verschiedenen Schadensersatzforderungen ganz oder teilweise abgetreten werden soll.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat die Praxis der Abtretungsformulare bei Sachverständigen grundlegend verändert. Soll eine wirksame Abtretung erfolgen, muss die abgetretene Forderung klar als der Schadensersatzanspruch „auf Erstattung der Sachverständigenkosten" (nicht: „in Höhe der Sachverständigenkosten") bezeichnet werden. Zahlreiche Sachverständigenbüros mussten ihre Formulare anpassen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10
Normen: § 398 BGB
Fundstelle: zfs 2011, 561 = MDR 2011, 845

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BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 – VI ZR 3/21

Anwendbarkeit der §§ 104 ff. SGB VII auf den Hinterbliebenengeldanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 8. Februar 2022 (VI ZR 3/21) über die Anwendbarkeit der Haftungsbeschränkungen der §§ 104 ff. des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob das Hinterbliebenengeld, das als Ausgleich für seelisches Leid gewährt wird, von der Haftungsprivilegierung für Arbeitsunfälle ausgenommen ist. Der BGH entschied, dass die Haftungsbeschränkungen auch für das Hinterbliebenengeld gelten.

Leitsatz

Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB ist nicht aufgrund der in §§ 104, 105 SGB VII normierten Haftungsbeschränkung ausgeschlossen.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberlandesgericht das Urteil ab und verurteilte die Beklagten antragsgemäß. Die Beklagten begehrten mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der tödliche Arbeitsunfall ereignete sich im Betrieb des Beklagten zu 1. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hatte den Unfall als landwirtschaftlichen Arbeitsunfall der verstorbenen „Wie-Beschäftigten“ i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII anerkannt.

Die Entscheidung des BGH

Das angegriffene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zu. Die von den Parteien nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen rechtfertigten insoweit die Annahme der Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 104, 105 SGB VII. Die Parteien wandten sich nicht grundsätzlich gegen eine Heranziehung der Regelungen in § 844 Abs. 3 BGB bzw. §§ 104, 105 SGB VII. Rechtsfehler des Berufungsgerichts waren insoweit auch nicht ersichtlich.

Gemäß § 844 Abs. 3 S. 1 BGB, der durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld v. 17.7.2017 (BGBl I 2017, 2421) Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden hat, hat der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschrift findet nach Art. 229 § 43 Nr. 1 EGBGB Anwendung, wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem 22.7.2017 eingetreten ist.

Nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII betrifft dies auch Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen.

Als Versicherungsfälle gelten nach §§ 7, 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII auch Arbeitsunfälle von Personen, die wie Versicherte tätig werden, sogenannte Wie-Beschäftigte. Der Anwendungsbereich der §§ 104, 105 SGB VII war damit grundsätzlich eröffnet. Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Beklagte zu 1 den tödlichen Arbeitsunfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat. Zudem hatte die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Unfall als landwirtschaftlichen Arbeitsunfall der verstorbenen „Wie-Beschäftigten“ i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII im Betrieb des Beklagten zu 1 anerkannt.

Gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII ist der Zivilrichter an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte hinsichtlich der Frage gebunden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 S. 1 SGB VII erlitten hat und welchem Betrieb der Unfall zuzurechnen ist.

Die Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung des Wortlautes der §§ 104, 105 SGB VII, der Systematik und des Sinns und Zwecks der §§ 844, 845 BGB, der Entstehungsgeschichte des § 844 Abs. 3 BGB sowie des Normzwecks der §§ 104, 105 SGB VII lässt keinen Raum für eine Herausnahme des Hinterbliebenengeldes aus der Haftungsprivilegierung. Bereits der Wortlaut der § 104 Abs. 1 S. 1, § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII spricht für eine Anwendung der Vorschriften auf das Hinterbliebenengeld. Danach soll die Haftungsbeschränkung Ansprüche des Versicherten und solche seiner „Angehörigen und Hinterbliebenen“ aus Personenschäden in gleicher Weise umfassen. Es werden danach tödliche Unfälle des Versicherten mitgeregelt und Angehörige und Hinterbliebene als mögliche Anspruchsinhaber ausdrücklich genannt.

Ebenso legt die Systematik der §§ 844, 845 BGB eine Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld nahe. Im Recht der unerlaubten Handlung steht dem nur mittelbar Geschädigten grundsätzlich kein eigener Ersatzanspruch zu. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch nach den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände beschränkt werden und Beeinträchtigungen, in denen sich die Schädigung eines anderen bei Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, sollen außerhalb der §§ 844, 845 BGB ersatzlos bleiben.

Bei den Ersatzansprüchen nach §§ 844, 845 BGB handelt es sich somit um eng begrenzte Ausnahmevorschriften, deren Anwendungsbereich regelmäßig nicht auszudehnen ist. Der Grundsatz, dass für mittelbare Schäden außerhalb der §§ 844, 845 BGB deliktisch nicht gehaftet wird, gilt aber nur für Schäden, die aus der Verletzung eines Rechtsguts des Primärgeschädigten bei Dritten hervorgehen. Er beansprucht dagegen keine Geltung, wenn der Dritte einen Schaden erleidet, der in der Verletzung eines eigenen Rechtsguts des § 823 Abs. 1 BGB besteht und für den der Schädiger im Rahmen des Zurechnungszusammenhanges zu haften hat.

Die weiteren in § 844 Abs. 1 und 2, § 845 BGB normierten, den Ersatz von Vermögensschäden (Beerdigungskosten, Unterhaltsausfall, entgangene Dienste) betreffenden Ansprüche Dritter unterfallen nach allgemeiner Ansicht dem Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII. Denn das Haftungsprivileg soll den Schädiger grundsätzlich umfassend von allen mit einem Personenschaden verbundenen

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung, dass bei Arbeitsunfällen, die zum Tod einer Person führen, die Hinterbliebenen in der Regel keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld gegen den Arbeitgeber oder andere haftende Personen haben, wenn die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung nach dem SGB VII vorliegen. Dies ist insbesondere relevant, wenn der Unfall nicht vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg verursacht wurde. Anwälte müssen daher sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftungsbeschränkung gegeben sind, bevor sie Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend machen. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Abgrenzung zwischen Arbeitsunfällen und anderen Schadensfällen sowie die Notwendigkeit, die Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung im Arbeitsunfallrecht zu berücksichtigen. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft ist für die zivilrechtliche Haftung von erheblicher Bedeutung.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 – VI ZR 3/21

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BGH, Urteil vom 17. September 2013 – VI ZR 95/13

Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall zur Klärung unfallkausaler Körperverletzung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 (VI ZR 95/13) befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Arztkosten nach einem Verkehrsunfall. Kern der Entscheidung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallgeschädigter die Kosten für ärztliche Untersuchungen und Behandlungen vom Schädiger ersetzt verlangen kann. Der BGH stellt klar, dass hierfür eine unfallbedingte Körperverletzung erforderlich ist und die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer solchen nicht ausreicht.

Leitsatz

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht.

Sachverhalt

Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, ist dem vorliegenden OCR-Text nicht zu entnehmen. Es werden lediglich allgemeine Ausführungen zum Thema Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Konkrete Angaben zum Unfallhergang oder den erlittenen Verletzungen fehlen. Auch die beteiligten Parteien und deren jeweilige Positionen werden nicht genannt.

Die Entscheidung des BGH

Die Entscheidung des BGH ist im vorliegenden Text nicht vollständig wiedergegeben. Es wird lediglich der Leitsatz zitiert, der die wesentliche Aussage der Entscheidung zusammenfasst. Aus dem Leitsatz geht hervor, dass der BGH die Erstattungsfähigkeit von Arztkosten an das Vorliegen einer unfallbedingten Körperverletzung knüpft. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen demnach nicht für einen Anspruch auf Ersatz der Arztkosten. Weitere Begründungsschritte oder Argumente des Gerichts sind dem vorliegenden Text nicht zu entnehmen.

Praxisbedeutung

Diese Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit im Personenschadenrecht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, das Vorliegen einer unfallbedingten Körperverletzung im Rahmen der Anspruchsbegründung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls durch medizinische Gutachten zu belegen. Anwälte müssen sicherstellen, dass die geltend gemachten Arztkosten kausal auf eine unfallbedingte Verletzung zurückzuführen sind. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung einer präzisen medizinischen Dokumentation und der sorgfältigen Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Behandlung. Im Falle von psychischen Folgeschäden ist die Kausalität besonders sorgfältig zu prüfen und zu belegen, da diese oft schwerer nachzuweisen sind. Die Entscheidung dient als Leitlinie für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Arztkosten nach Verkehrsunfällen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 17. September 2013 – VI ZR 95/13 Normen: BGB §§ 249 Abs. 2 S.l, 823Abs.l; StVG §§ 7Abs.l; 11 S.l Fundstelle: VersR 2013,1406