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BGH, Urteil vom 9. November 2010 – VI ZR 300/08

Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2010 (VI ZR 300/08) befasst sich mit der Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung im Rahmen der Berechnung des Erwerbsschadens. Im Kern geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Feststellung eines entgangenen Verdienstes zu stellen sind, wenn die geschädigte Person aufgrund des Unfalls ihre berufliche Laufbahn nicht wie geplant fortsetzen konnte. Der BGH präzisiert die Anforderungen an die Berücksichtigung von Einwänden des Schädigers und die Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO.

Leitsatz

1. Bei der Ermittlung des Erwerbsschadens ist die hypothetische Einkommensentwicklung des Geschädigten unter Berücksichtigung aller Umstände zu prognostizieren. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Ausbildung, die bisherige Berufstätigkeit und die individuellen Fähigkeiten des Geschädigten, zu berücksichtigen.

2. Der Tatrichter hat bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO die Einwände des Schädigers zu berücksichtigen, die für die Schadensschätzung von Bedeutung sind. Er darf sich nicht ohne weiteres über das Vorbringen des Schädigers hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen.

3. Die Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Vermehrung der Bedürfnisse für die Zeit nach dem mutmaßlichen Ausscheiden des Geschädigten aus dem Erwerbsleben verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn der Klageantrag auf eine Verurteilung des Schädigers zur Zahlung der Rente lediglich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gerichtet war.

Sachverhalt

Die Klägerin nahm die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und die Beklagte zu 2 als Tierhalterin auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die Klägerin half am 30. Juli 1999 beim Verladen eines Tierpferds auf einen Pferdeanhänger mit Zugfahrzeug. Das Pferd riss sich beim Verladen los und trat die Klägerin in den Bauchraum. Hierbei erlitt sie schwerste Verletzungen, aufgrund derer sie dauerhaft arbeitsunfähig ist und eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Ihre Klage auf Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall wurde im sozialgerichtlichen Verfahren rechtskräftig abgewiesen. Die am 18.

September 1960 geborene Klägerin hatte 1978 eine Ausbildung zur Patentanwaltsgehilfin abgeschlossen. 1983 erlangte sie auf dem zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife mit einer Durchschnittsnote von 2,4. Von 1991 bis 1996 studierte sie Germanistik und erreichte einen Magisterabschluss mit der Gesamtnote "sehr gut". Seit 1992 unterrichtete sie in verschiedenen Einrichtungen vor allem Deutsch als Fremdsprache. Mit Wirkung vom 1. April 1998 ging sie ein bis zum 31. März 2003 befristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit als Lehrkraft für besondere Aufgaben bei der Technischen Universität Darmstadt ein. Sie beabsichtigte zu promovieren und begann mit Vorbereitungen hierfür.

Die Klägerin hat Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten verlangt. Zum Verdienstausfallschaden hatte sie mit Beweisangeboten vorgetragen, ohne den Unfall hätte sie bis zum Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses zum 31. März 2003 ihre beabsichtigte Promotion abgeschlossen. Aufgrund ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation hätte sie ab 2004 eine sichere vollschichtige Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst als Lehrkraft erlangt, die mindestens nach der Vergütungsgruppe BAT IIa eingruppiert gewesen wäre. Hierdurch hätte sie eine monatliche Bruttovergütung von rund 4.500 EUR erzielt, was nach Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein Einkommen vor Steuern von 3.600 EUR ergeben hätte.

Demgegenüber hatten die Beklagten vorgetragen, auf dem für die Klägerin relevanten Arbeitsmarkt stehe ein sehr geringes Angebot an Stellen zur Verfügung, die der Größenordnung der Vergütungsgruppe IIa des BAT entsprechen. Dementsprechend sei von einem monatlichen Bruttogehalt von 4.550 EUR auszugehen. Das sich nach Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ergebende Gehalt betrage rund 80 % des Bruttogehalts, nämlich 3.600 EUR. Nach Abzug der Erwerbsunfähigkeitsrente ergebe sich ein von den Beklagten zu bezahlender Rentenbetrag in Höhe von 2.680 EUR. Wegen Vermehrung ihrer Bedürfnisse stehe der Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von 173,33 EUR zu. Die dagegen gerichtete Revision hatte im Umfang der Zulassung weitgehend Erfolg.

Die Entscheidung des BGH

Die Revision hatte im Umfang der Zulassung weitgehend Erfolg. Die bisherigen Feststellungen trugen die Zuerkennung einer Verdienstausfallrente in Höhe von 2.680 EUR nicht. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten war nicht mehr im Streit. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zum fehlenden Mitverschulden der Klägerin an der Entstehung des Schadens kam es im Revisionsverfahren nicht an, da die Revision insoweit nicht zugelassen worden war. Unbegründet war die Revision, soweit die Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente wegen Mehrbedarfs in Höhe von 173,33 EUR bis zum 30. September 2025 verurteilt worden waren.

Die Revision hatte die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Klägerin unfallbedingt eine Hilfe für vier Stunden wöchentlich benötige und der Aufwand dafür auf monatlich 173,33 EUR zu schätzen sei, nicht angegriffen. Die Revision hatte Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Vermehrung ihrer Bedürfnisse für die Zeit nach dem 30. September 2025 zugesprochen hatte. Dies verstieß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat. Der Klageantrag war auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Rente lediglich bis zum 30. September 2025 gerichtet. Das Berufungsgericht durfte der Klägerin schon deshalb keine zeitlich unbefristete Rente zusprechen.

Entgegen der Auffassung der Revision verstieß das Urteil des Berufungsgerichts hingegen nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO, soweit es eine über einen monatlichen Betrag von 2.723,33 EUR hinausgehende Rente zugesprochen hatte. Die Klägerin hatte im Berufungsrechtszug beantragt, die Beklagten über den bereits zuerkannten monatlichen Rentenbetrag von 130 EUR hinaus zur Zahlung einer monatlichen Rente von weiteren 2.723,33 EUR zu verurteilen. Dies entspricht dem im Berufungsrechtszug zuerkannten monatlichen Rentenbetrag von 2.853,33 EUR. Die Revision hatte weiter Erfolg, soweit das Berufungsgericht die Verdienstausfallrente über den Zeitpunkt des mutmaßlichen Ausscheidens der Klägerin aus dem Erwerbsleben hinaus zuerkannt hatte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO die hypothetischen Einkünfte zu ermitteln und der Schaden zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden. Insoweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen. Diesen Grundsätzen wurde das Urteil des Berufungsgerichts nicht gerecht.

Die Revision beanstandete mit Recht, dass das Berufungsgericht weder den Vortrag der Beklagten noch die Ausführungen des Landgerichts zu den Berufsaussichten der Klägerin in der gebotenen Weise bei seinen Überlegungen zur Schadensschätzung in Betracht gezogen hatte. Die Beklagten hatten darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls bereits fast 39 Jahre alt gewesen sei, erst zwei Jahre nach dem Abschluss ihres Germanistikstudiums im Mai 1996 einen bis zum 31. März 2003 befristeten Teilzeit-Arbeitsvertrag als wissenschaftliche Lehrbeauftragte erhalten und geplant habe, im Anschluss zu promovieren, wobei sie bei Abschluss einer Promotion mindestens 45 Jahre alt gewesen und insoweit als Berufsanfängerin völlig aus der Norm gefallen wäre.

Dabei sei völlig offen, ob und ggf. wann die Klägerin ihre Dissertation tatsächlich abgeschlossen hätte, zumal diese berufsbegleitend und neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder erfolgreich hätte abgeschlossen werden müssen. Zudem hatten die Beklagten geltend gemacht, die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte nach dem fiktiven Abschluss ihrer Promotion ab dem 1.

Januar 2006 eine feste Vollzeitanstellung auf hohem Niveau mit einem Gehalt in Höhe von BAT IIa auf Dauer erhalten, gehe in keiner Weise auf die Feststellungen des Landgerichts ein, wonach die Hessische Landesregierung zur damaligen Zeit ihr Projekt "Sichere Zukunft in Hessen" gestartet habe, zu dem auch Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gehört hätten; infolgedessen seien insbesondere Zeitverträge nicht verlängert sowie Neueinstellungen kaum noch vorgenommen worden. Überdies haben die Beklagten vorgetragen, dass bei Einstellung einer Kraft im höheren Alter höhere Gehälter zu bezahlen seien, so dass sich auch aus diesem Grund angesichts der aufgezeigten Sparmaßnahmen die Chancen der Klägerin bei der Stellensuche verringert hätten.

Die Ausführungen im Berufungsurteil ließen nicht erkennen, dass das Berufungsgericht diese Einwände ausreichend in Erwägung gezogen hatte. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht aufgrund eigener Sachkunde die Gegebenheiten des hier in Frage stehenden Arbeitsmarkts zutreffend beurteilen konnte. Seine Feststellung, dass die Akademikerarbeitslosigkeit geringer sei als die Arbeitslosigkeit der Gesamtheit aller Arbeitnehmer, stellte auf die konkreten Gegebenheiten des relevanten Arbeitsmarktes nicht ab.

Das Berufungsgericht hatte den Vortrag der Beklagten, die Klägerin müsse sich Werbungskosten oder sonstige ersparte berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 10 % ihres hypothetischen Einkommens anrechnen lassen, unberücksichtigt gelassen, weil dieser nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hatte es abgelehnt. Ob dies, wie die Revision meinte, aus Rechtsgründen zu beanstanden war, konnte dahinstehen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht ist eine erneute mündliche Verhandlung geboten, aufgrund derer das Vorbringen geprüft werden kann. Bei einer Prüfung in der Sache wird das Berufungsgericht die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze in Betracht zu ziehen haben.

Für die Mehrbedarfsrente gilt die Beschränkung auf die Lebensarbeitszeit der Klägerin nicht.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht verdeutlicht diese Entscheidung die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung. Anwälte müssen bei der Geltendmachung von Erwerbsschäden detailliert darlegen, welche berufliche Entwicklung ohne den Unfall wahrscheinlich gewesen wäre. Gleichzeitig ist es essenziell, die Einwände der gegnerischen Partei präzise zu antizipieren und zu entkräften. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Berücksichtigung von Faktoren wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Arbeitsmarktlage. Zudem zeigt sie, dass das Gericht die Argumente des Schädigers nicht einfach ignorieren darf, sondern diese sorgfältig prüfen und gegebenenfalls durch Sachverständige oder eigene Sachkunde beurteilen muss. Schließlich ist die Einhaltung der Antragsbegrenzung im Hinblick auf die Rentengewährung von besonderer Relevanz.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 9. November 2010 – VI ZR 300/08 Normen: BGB § 252; ZPO § 287 Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung, wenn der Fundstelle: VersR 2011, 229

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BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – VI ZR 320/12

Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit möglich

Der BGH hat entschieden, dass der Schädiger die Verweisung auf eine günstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit auch noch im Rechtsstreit nachholen kann, wenn er sie vorgerichtlich unterlassen hat.

Leitsatz

Der Schädiger kann den Geschädigten auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Der Verweis ist nicht auf die vorgerichtliche Phase beschränkt. Die Verweisung muss allerdings auch im Prozess den Anforderungen genügen, die der Senat an eine wirksame Verweisung stellt.

Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, das die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legte. Die Versicherung zahlte zunächst vorbehaltslos auf Basis niedrigerer Sätze. Erst im Prozess verwies sie erstmals konkret auf eine günstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit bei einer freien Fachwerkstatt. Der Geschädigte hielt die Verweisung für verspätet.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte, dass der Schädiger die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit auch noch im Rechtsstreit wirksam nachholen kann. Eine zeitliche Beschränkung auf die vorgerichtliche Phase besteht nicht. Entscheidend ist allein, dass die Verweisung den inhaltlichen Anforderungen genügt: Der Schädiger muss konkret eine Werkstatt benennen, die die Reparatur technisch gleichwertig zu günstigeren Konditionen ausführen kann, und zwar ohne Qualitätseinbußen für den Geschädigten. Die Verweisung muss dem Geschädigten mühelos zugänglich sein, und es dürfen keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Reparatur in der Markenwerkstatt rechtfertigen – etwa eine besondere Vertrauensbeziehung oder ein relativ neues Fahrzeug. Die bloße Behauptung niedrigerer Preise ohne Benennung einer konkreten Werkstatt genügt nicht.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Prozessführung bei Kfz-Schadensersatzklagen. Versicherer, die vorgerichtlich versäumt haben, auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen, können dies noch im Prozess nachholen. Geschädigte müssen daher damit rechnen, dass die zunächst uneingeschränkt regulierten Stundenverrechnungssätze im Klageverfahren noch infrage gestellt werden. Die inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Verweisung bleiben dabei unverändert hoch.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 15.07.2014 – VI ZR 320/12
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: VersR 2014, 1144

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BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 139/15

Halterhaftung beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen – „Betrieb" und „Gebrauch" des Kraftfahrzeugs

Der BGH hat in dieser Entscheidung den weiten Betriebsbegriff des § 7 Abs. 1 StVG bestätigt und klargestellt, dass das Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf dem Fahrzeug befindlichen Entladevorrichtung zum „Betrieb" des Kraftfahrzeugs gehört. Die Entscheidung ist grundlegend für die Abgrenzung der Halterhaftung bei Spezialfahrzeugen.

Leitsätze

a) Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen.

b) Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum „Gebrauch" des Kraftfahrzeugs. Diese Auslegung steht mit der 1. und 5. KH-Richtlinie in Einklang.

Sachverhalt

Ein Nachbar der Kläger hatte für mehrere Anwohner Heizöl bei der Beklagten zu 1 bestellt. Am 24. August 2006 wurde das Öl mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Tanklastwagen angeliefert. Der Fahrer stellte den Tanklastwagen vor dem Haus der Kläger auf der öffentlichen Straße ab und verband den Öltank des Fahrzeugs mittels Schlauch mit dem Öleinfüllstutzen am Haus.

Während der Betankung trat an einem Verbindungsschlauch zwischen Messeinheit und Schlauchtrommel des Tanklastwagens eine Undichtigkeit auf. Öl spritzte in einer Art Fontäne heraus und verschmutzte die Hausfassade, drang ins Erdreich ein und gelangte durch die geöffnete Haustür in den Hausflur sowie durch ein gekipptes Küchenfenster in die Küche. Auch die Straße wurde mit Öl verschmutzt. Die Kläger machten Schadensersatz auf Grundlage der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG geltend. Das Landgericht sprach 72.251,88 EUR zu; das Oberlandesgericht bestätigte dies.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision der Beklagten zu 2 zurück und bestätigte die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Er betonte, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen.

Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb" entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Bei dem Entladevorgang von Heizöl aus einem Tanklastwagen besteht ein enger Zusammenhang mit der Betriebseinrichtung des Fahrzeugs. Die Schlauchtrommel und der Verbindungsschlauch sind Bestandteile des Fahrzeugs selbst und dienen dessen bestimmungsgemäßem Einsatz als Tankfahrzeug. Die von diesen Betriebseinrichtungen ausgehende Gefahr ist daher eine typische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs.

Zugleich stellte der BGH klar, dass das Entladen mittels einer auf dem Fahrzeug befindlichen Entladevorrichtung zum „Gebrauch" des Kraftfahrzeugs im Sinne der Pflichtversicherung gehört. Diese Auslegung steht im Einklang mit den europäischen KH-Richtlinien, die einen weiten Gebrauchsbegriff zugrunde legen.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Haftung bei Schäden durch Spezialfahrzeuge wie Tankwagen, Betonmischer oder Kranfahrzeuge. Der BGH bestätigt, dass die Halterhaftung nicht auf den reinen Fahrbetrieb beschränkt ist, sondern auch den bestimmungsgemäßen Einsatz der auf dem Fahrzeug befindlichen Spezialeinrichtungen erfasst. Für Geschädigte bedeutet dies, dass sie bei Schäden durch defekte Lade- oder Entladevorrichtungen den Halter und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen können.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15
Normen: § 7 Abs. 1 StVG; § 3 Nr. 1 PflVG a.F.
Fundstelle: VersR 2016, 1048

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BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21

Schadensersatz bei Kollision Kfz mit Fußgänger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 4. April 2023 (VI ZR 11/21) mit der Frage des Mitverschuldens eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall auseinanderzusetzen. Im Kern ging es um die Haftungsverteilung nach einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fußgänger auf einer Brücke. Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, da dieses die Haftung der Beklagten fehlerhaft verneint hatte.

Leitsatz

1. Hat ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nach der Senatsrechtsprechung nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen.

2. Dem Vertrauen darauf, der Fußgänger werde an einer vorhandenen Mittellinie anhalten und das bevorrechtigte Fahrzeug passieren lassen, ist dann die Grundlage entzogen, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände Anlass für den Kraftfahrer besteht, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln.

Sachverhalt

Der Kläger forderte von den Beklagten Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden, die ihm durch einen Verkehrsunfall am 7. Juni 2014 gegen 23 Uhr auf der S.-Brücke in B. entstanden waren. Die Fahrbahn der Brücke bestand aus zwei Fahrstreifen mit jeweils einem Randstreifen als Fahrradweg. Der Beklagte zu 1 befuhr die Brücke in Richtung F. mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf dem rechten Fahrstreifen. Der Kläger überquerte die Fahrbahn von links kommend zu Fuß. Es kam zur Kollision zwischen dem Kläger und dem Fahrzeug des Beklagten zu 1, wodurch der Kläger erheblich verletzt wurde. Der Kläger trug vor, er habe die Fahrbahn mit normaler Geschwindigkeit überquert, und der Beklagte zu 1 habe erst nach der Kollision gebremst.

Die Beklagten behaupteten, der Kläger sei rennend und unmittelbar hinter einem Lieferwagen ohne anzuhalten über die Fahrbahn gelaufen, weshalb der Beklagte zu 1 ihn erst kurz vor dem Zusammenstoß habe wahrnehmen können. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Kammergericht wies die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Der Kläger verfolgte mit seiner Revision die geltend gemachten Ansprüche weiter.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsurteil hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hatte Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu Unrecht verneint. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klage sei unbegründet, weil kein Verschulden des Beklagten zu 1 an dem Unfall festzustellen sei und die Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges deshalb hinter dem groben Eigenverschulden des Klägers zurücktrete, war von Rechtsfehlern beeinflusst. Das Berufungsgericht hatte im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass es für die Frage der Haftung der Beklagten darauf ankommt, ob dem Kraftfahrer ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

Dementsprechend muss ein Kraftfahrer am Fahrbahnrand befindliche oder vor ihm die Fahrbahn überquerende Fußgänger im Auge behalten und in seiner Fahrweise erkennbaren Gefährdungen Rechnung tragen. Er braucht aber weder damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger versuchen wird, kurz vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu betreten, noch darauf gefasst zu sein, dass ein Fußgänger, der beim Überschreiten der Fahrbahn vor oder in der Mitte der Straße anhält, unerwartet weiter in seine Fahrbahn laufen werde, solange er bei verständiger Würdigung aller Umstände keinen Anlass hat, an dem verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln.

Hat – wie im Streitfall – ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nach der Senatsrechtsprechung nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen. Richtig handelt zwar ein Fußgänger, der beim Überschreiten einer belebten und nicht allzu schmalen Straße zunächst, soweit es der von links kommende Verkehr gestattet, bis zur Mitte geht und dort wartet, bis er auch die andere Fahrbahnhälfte überqueren kann.

Jedenfalls ist nach den oben genannten allgemeinen Grundsätzen dem Vertrauen darauf, der Fußgänger werde an einer vorhandenen Mittellinie anhalten und das bevorrechtigte Fahrzeug passieren lassen, dann die Grundlage entzogen, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände Anlass für den Kraftfahrer besteht, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln, wie es im Übrigen auch in dem vom Senat in seinem oben genannten Urt. v. 29.4.1975 zu entscheidenden Sachverhalt der Fall war. Derartige Anhaltspunkte lagen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vor.

Das Berufungsgericht hat die Behauptung des Klägers, er sei lediglich gegangen, für widerlegt erachtet und ist auf der Grundlage der Beweisaufnahme entsprechend dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass der Kläger die Brücke rennend überquert hat, ohne anzuhalten. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die Sicht des Beklagten zu 1 auf den Kläger – wie von den Beklagten behauptet – durch ein entgegenkommendes Fahrzeug behindert wurde, war im Revisionsverfahren ferner davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1 bei ordnungsgemäßer Beobachtung der gesamten Straßenfläche das Verhalten des Klägers ab dem Betreten der Fahrbahn wahrnehmen konnte.

Dass der Kläger beim Überqueren der Straße hätte erkennen lassen, den Beklagten zu 1 gesehen zu haben, etwa indem er in dessen Richtung blickte, oder die Parteien dies behauptet hätten, war vom Berufungsgericht nicht festgestellt. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte zu 1 nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht darauf vertrauen, der Kläger werde ihn passieren lassen. Vielmehr musste der Beklagte zu 1 die Möglichkeit berücksichtigen, dass der Kläger die Fahrbahn weiter überqueren würde.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung verdeutlicht die erhöhten Sorgfaltspflichten von Kraftfahrern gegenüber Fußgängern, insbesondere wenn diese die Fahrbahn betreten haben. Anwälte im Verkehrsrecht müssen die konkreten Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen, um das Mitverschulden des Fußgängers und die Haftungsverteilung korrekt zu ermitteln. Die Feststellung, ob der Kraftfahrer Anlass hatte, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln, ist entscheidend. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der genauen Rekonstruktion des Unfallhergangs und der Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, wie Geschwindigkeit, Sichtverhältnisse und Verhalten der Beteiligten. In der anwaltlichen Praxis ist es essenziell, die Beweislage umfassend zu sichern, um die Ansprüche des Mandanten optimal durchzusetzen oder abzuwehren. Die Entscheidung dient als wichtige Orientierungshilfe für die Bewertung von Haftungsfragen bei Kollisionen zwischen Kfz und Fußgängern.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21